Berliner Verfassungsschutz warnt vor möglichen rechtsextremistischen Anschlägen

Linksextreme haben zu Beginn der „Coronakrise“ vermehrt zu Anschlägen und „Aktionen“ im Schutze der Ausgangsbeschränkungen aufgerufen. Aber natürlich ist die Gefahr von rechts viel schlimmer, wie Staatsfunk und Verfassungsschutz gemeinsam verlautbaren lassen …

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb): Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor möglichen Anschlägen einzelner Rechtsextremisten im Zuge der Corona Krise.

Das geht nach Informationen des RBB-Inforadios aus einer knapp 30-seitigen Analyse hervor, in der der Verfassungsschutz die Auswirkungen der Corona Krise auf Extremisten untersucht. Darin heißt es mit Blick auf die rechtsextremistische und die Reichsbürgerszene, diese verfolge ideologisch das Ziel, das bestehende politische System mit einem Umsturz zum Beispiel an einem „Tag X“ zu beseitigen.

Nach Einschätzung der Berliner Verfassungsschützer sei „denkbar, dass wegen der aktuellen Situation einzelne Rechtsextremisten aktiv werden könnten, um diesen Umsturz herbeizuführen“. Die Analyse verweist in diesem Zusammenhang auf einen verhinderten Bombenanschlag auf eine Corona-Klinik in Kansas City, USA, und warnt vor möglichen Nachahmern in Deutschland. Dies könne aufgrund der Erfahrungen mit den Anschlägen in Christchurch, Neuseeland, und El Paso, USA, „nicht mehr ausgeschlossen werden“, heißt es. Bisher gebe es jedoch keine Hinweise auf entsprechende Pläne, betonen die Verfassungsschützer.

In der Reichsbürgerszene kursierten verschiedene Verschwörungstheorien rund um das Corona-Virus. Demnach seien Szenarien wie die aktuelle weltweite Pandemie angeblich schon seit Jahren vorbereitet, verbreite beispielsweise die Reichsbürger-Vereinigung „Verfassungsgebende Versammlung“. Danach sei die Pandemie erfunden und in Wahrheit gehe es darum, eine neue Weltordnung zu installieren.

In der islamistisch-jihadistischen Szene gelte die Pandemie wiederum als Strafe Gottes für die sogenannten Ungläubigen, heißt es in der Analyse der Verfassungsschützer mit Verweis auf die Propaganda des sogenannten Islamischen Staats. Dieser habe einerseits verbreitet, dass man sich mit dem Corona-Virus nur mit Gottes Willen infiziere, gleichzeitig aber dazu aufgerufen, sich mit Händewaschen vor einer Ansteckung zu schützen. Die sogenannten Ungläubigen sieht der IS demnach durch die Pandemie geschwächt. Ihre Anhänger habe die Terrororganisation aufgerufen, Gefangene zu befreien und die Ungläubigen mit dem Jihad zu bekämpfen. Nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes hat sich die Bedrohungslage durch gewaltbereite Islamisten bisher jedoch nicht verschärft.

Mit Blick auf die linksextremistische Szene heißt es: zwar würden die staatlichen Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus in der Szene intensiv diskutiert, insgesamt reagiere diese jedoch verhalten auf die Situation. So seien Aufrufe zu Protestaktionen bisher überwiegend ins Leere gelaufen.