Bundesrat und Bundestag peitschen #Ermächtigungsgesetz durch

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Im Eilverfahren ist auch der Bundesrat zusammengetreten und folgte der Verabschiedung des umstrittenen „Infektionsschutzgesetzes“ im Bundestag. In der Länderkammer erhielt das Gesetz 49 von 69 Stimmen. Deutschland nimmt an diesem 18. November 2020 Abschied von der „Bundesrepublik“, die einmal eine freiheitlich-demokratische Grundordnung mit „sozialer Marktwirtschaft“ garantieren sollte.

Heute noch soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, damit es morgen in Kraft treten kann. Willkommen in der Diktatur!