Deutschlands Richter loben Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz

Justitita - Foto: FPN
Justitita – Foto: FPN

Deutschlands Richter haben die geplante stärkere Einbeziehung von Bundestag und Landtagen in die Entscheidungen zur Corona-Bekämpfung begrüßt. „Es ist wichtig für eine möglichst breite Akzeptanz der Grundrechtsbeschränkungen in der Corona-Krise, dass die Parlamente die wesentlichen Voraussetzungen dafür selbst festlegen“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Die geplante Präzisierung des Infektionsschutzgesetzes durch einen Katalog möglicher Schutzmaßnahmen ist deshalb ein richtiger Schritt.“

Über den gemeinsamen Vorschlag der Groko-Fraktionen von Union und SPD für eine Änderung des Infektionsschutzgesetztes berät der Bundestag an diesem Freitag in erster Lesung.

Rebehn zeigte sich überzeugt, dass klare gesetzliche Vorgaben zu mehr Rechtssicherheit und zu größerer Einheitlichkeit der Maßnahmen in den Ländern führen. „Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und beschlossenen Gesetzes haben zudem bessere Aussichten, einer Überprüfung durch die Gerichte standzuhalten“, sagte er mit Blick auf die vielen Klagen gegen Corona-Auflagen.

Aus Sicht der Richter müssten Bundestag und Landtage grundsätzlich auf dem weiteren Weg durch die Krise wieder stärker ins Zentrum rücken, so der DRB-Bundesgeschäftsführer. „Im demokratischen Rechtsstaat sind die wesentlichen Entscheidungen den Parlamenten vorzubehalten.“

3 Kommentare

  1. „Im demokratischen Rechtsstaat sind die wesentlichen Entscheidungen den Parlamenten vorzubehalten.“
    Es ist ehrenwert, dass die Richter dies bekräftigen in einer Zeit, in der das Merkel-Unrechts-Regime auch ohne Notlage mit Notverordnungen ohne Beteiligung und vorherige öffentliche Debatte und Entscheidung der Parlamente regiert.

    Was die Richter auch noch hätten sagen sollen aber leider nicht gesagt haben :
    Gegen den Filz der neuen sozialistischen Einheits-Block-Partei Deutschlands, die CDUSPDFDPGRÜNELINKE, würde nur Direkte Demokratie helfen.
    Bei diesem System, das in der Schweiz seit 800 Jahren erfolgreich praktiziert wird, kann nämlich das Wahlvolk direkt durch Volksabstimmung über Gesetze entscheiden.
    Grundgesetz Art. 20 :
    „(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen UND ABSTIMMUNGEN* … ausgeübt“

    Direkte Demokratie funktioniert sehr gut, allerdings muss auch gewährleistet sein, dass sich das Volk über das Für und Wider ungehindert informieren und diskutieren kann.
    Derzeit ist die AfD die einzige in den Parlamenten vertretene Partei, die sich ernsthaft für Direkte Demokratie einsetzt.

    *Hervorhebung von mir

  2. Dieses Volk ist nachweislich zu blöde für direkte Demokratie. Abgesehen davon steht das derzeit überhaupt nicht zur Debatte, nur pseudoakademische, futuristische Diskussionen, genau wie das ewige Reichsbürgergeschwätzt.

    Wenn jemand nicht mal Fahrrad fahren kann, warum sollte der dann dringend auf Hayabusa umsteigen müssen?

    1. Sind ihrer Ansicht nach die Deutschen blöder als die Schweizer ?
      In der Schweiz funktioniert die Direkte Demokratie seit über 800 Jahren sehr gut !
      Es gibt nicht nur breit verteilten Wohlstand und Recht und Freiheit, es gelang der Schweiz mit diesem demokratischen System auch 800 Jahre lang, sich aus jedem Krieg heraus zu halten.

      Wenn sie glauben und hier verbreiten, das Volk sei zu blöde für Direkte Demokratie, dann argumentieren sie auch insgesamt gegen Demokratie.
      Denn wenn das Volk zu blöde für Volks-Abstimmung über Gesetze wäre, wäre es genauso zu blöd dafür, Parteien und Abgeordnete zu wählen.

      Von wem sollte ihrer Ansicht nach über die Regierung und die Gesetze bestimmt werden, wenn nicht vom Volk ?

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