Ermächtigung: Anwältin schreibt offenen Brief an den Bundestag

Die Rechtsanwältin und Hochschuldozentin Jessica Hamed wendet sich mit einem offenen Brief an den Bundestag und bittet die Abgeordneten gegen den Entwurf der Regierung zu stimmen.

Mit diesem offenen Brief wende ich mich im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung im Bundestag und Bundesrat über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Deutscher Bundestag Drucksache 19/23944) an Sie.

Die Pandemie stellt die gesamte Gesellschaft vor großen Herausforderungen, die nach meinem Dafürhalten nur gemeinschaftlich gelöst werden können. Aus diesem Grund bitte ich Sie, bei der Entscheidung im Bundestag und dem Bundesrat am Mittwoch, den 18.11.2020 gegen die Einführung des § 28a IfSG (Deutscher Bundestag Drucksache 19/23944) zu stimmen.

Ich sehe die immensen Schwierigkeiten für Politik, Gesetzgeber und Gesellschaft, die durch SARS-CoV-2 entstanden sind und weiter entstehen, als Herausforderung für unseren demokratischen Staat an. Es müssen Wege gefunden und Entscheidungen getroffen werden, die sich an den Leitlinien unseres Grundgesetzes – allem voran an der Menschenwürde – orientieren.  Entscheidungen, die dazu führen sollten, dass die Belastungen für unser Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft nicht zu groß werden.

Ich erlaube mir, bevor ich Ihnen darlege, warum es unverzeihlich wäre, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen, mich und meine Beweggründe kurz vorzustellen.

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