Erstes Bundesland als rechtsextremistisch eingestuft

Der Verfassungsschutz hat den Freistaat Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit kann das Bundesland nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln umfassend beobachtet werden. Als Begründung führte die Behörde die hohe Zahl sogenannter Reichsbürger, Klimaleugner und Impfgegner an, sowie die erhöhte Bereitschaft, bei Wahlen für die AfD zu stimmen.

Nun ist die Politik gefragt, ob ein Verbotsverfahren eingeleitet wird. Dann würde der Freistaat Sachsen aufgeteilt und die einzelnen Kreise und Regionen gingen an freiheitlich-demokratische Bundesländer, deren Bürgern keinerlei rechtsextremistische Bestrebungen nachgewiesen werden können. Eine andere Lösung sieht die komplette Neustrukturierung inklusive Bevölkerungsaustausch vor. Das Bundesland würde dann umbenannt, zum Beispiel in „Wolkenkuckucksheim“ oder„Neu-Ostafrika“.

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