Kein Zuckerbrot, nur Peitsche …

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Mit einem milliardenschweren Katalog von Maßnahmen sollen nun brave Bürger an die Kandare gelegt werden. Simpel ausgedrückt gelten alle, die nicht der Meinung der Regierung sind, als gefährlich. Und das kann für jeden, der ins Fadenkreuz gerät, in Folge schmerzlich werden.

Die altbekannte Nazikeule wird um weiteres Geschütz ergänzt: Bereits der ausgesprochene Verdacht auf Rassismus oder Rechtsextremismus reicht aus, um Karrieren zu knicken, was bekannterweise vielfach bereits geschieht. Angst vor der Obrigkeit, wie grauen Zeiten erlebt, soll nun zur Gestaltung der Demokratie herangezogen werden.

An Geld, dies mitten in der Coronakrise, mangelt es offenbar nicht. Eine Milliarde Euro soll aufgewendet werden zur „Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft“. Hinter dieser hohlen Phrase wird ein Milieu versteckt, das unverwendbar in der produktiven Wirtschaft, nun quasi im Staatsauftrag für gelenkte und angepasste Demokratie sorgen soll. Wer ist denn nicht demokratisch? Abgesehen von wenigen Verrückten, stehen doch alle aufseiten des Grundgesetzes.

Viel Feind, viel Ehr

Betrachten wir die Reden im Plenum, so fällt auf, dass Vertreter der Altparteien von sich als den „demokratischen“ Parteien sprechen, um die AfD auszugrenzen. Kamen die AfD-Abgeordneten etwa durch einen Staatsstreich ins Parlament oder durch den Willen von Wählern?

Mit großem Brimborium werden Steuergelder an das regierungshörige Linke Spektrum verteilt, das damit wohlgenährt sich der „Demokratieförderung“ zuwenden können. Ein Nutzen für die „hier schon länger Lebenden“ ist nicht auszumachen.

Welche Angst muss die Regierung vor der AfD haben, welche solche Geschütze aufgefahren werden? Mancher afrikanische Staat ließe sich damit optimieren, wodurch eine Migration verhindert werden könnte.

Hier downloaden: Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

4 Kommentare

  1. Der Blödmichel-Wähler hat es in seiner Hand, dieses bürger-, demokratie- und verfassungsfeindliche Kroppzeuch aus dem Parlament zu entfernen.

    Aber blöd bleibt blöd, bekanntlich. Dagegen wurde – warum wohl ? – bislang kein „Impfstoff“ entwickelt.

  2. Also ich kann mir nicht vorstellen das die deutschen so blöd sind 15 Jahre Merkel zu wählen. Denn Wahlcomputer in Deutschland Briefwahl und so weiter ich denke an Wahlbetrug schon länger.

  3. Ich glaube nicht, dass die Regierenden Angst vor der AFD haben. Bieten sie doch ideale Anlässe für Dieses oder Jenes.
    Ohne Feindbild AFD hätten sie’s ungleich schwerer gehabt, aus allem und jedem rassistische Nazis zu machen. Wem hätten Sie die Schuld geben können? Einer Handvoll sogenannter Reichsbürger?

    Es ist nun mal wie es ist. Der Feind ist ausgemacht, der Feind wird gebraucht, denn ohne Feind kein Krieg.
    Deshalb werden sie die AFD auch niemals vom Bösewicht-Haken lassen, egal wie „anpassungsfähig“ sie auch sind, egal wie „regierungsfähig“ sie sich gerieren, egal wie tief sie sich noch beugen mögen.

  4. Hendrik Streeck (*1977, Direktor des Instituts für Virologie an der Uniklinik Bonn): „Wir haben es mit einem ernstzunehmenden Virus zu tun, aber wir dürfen dieses Virus nicht mehr überdramatisieren.“

    „Das Virus ist zu politisch geworden, obwohl es eigentlich nicht politisch sein sollte.“ „Wir können nicht auf einen Pause-Knopf des Lebens drücken und glauben, das Virus sei dann vorbei.“ „Bei der Hitzewelle 2018 und bei der Grippewelle 2017 hat man sehr viel deutlicher eine Übersterblichkeit gesehen.“ Streeck warnt vor dem Irrglauben, man könne das Virus irgendwie besiegen. Dies werde nicht einmal durch den härtesten Lockdown gelingen. https://incamas.blogspot.com/2020/10/coronaunruhen-werden-nach-der-pandemie.html

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