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Kölner Staatsrechtler Ogorek plädiert für Verbot der “Jungen Alternative” und dem „Institut für Staatspolitik“

    Der Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Ogorek hat sich für ein Verbot AfD-naher Gruppierungen wie des Nachwuchsverbands “Junge Alternative” (JA) ausgesprochen. Als bloße Vereinigung falle die Vorfeldorganisation nicht in den Schutzbereich politischer Parteien mit höheren Hürden für ein Verbot, schreibt Ogorek in einem Gastbeitrag für den “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). Forderungen der JA wie der Ausschluss… 

    CHAOS um die WerteUnion – Ist Maassen der richtige Mann?

      Mit dem Laden des Inhalts akzeptierst du die Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalte von YouTube immer ladenAkzeptieren und Anzeigen Die #Werteunion steht schon kurz nach ihrer Parteigründung im Fadenkreuz der Medien, der Politik und der alternativen Medien. Erste publikumswirksame Austritte von #MaxOtte und #MarkusKrall zeigen auf, dass die Nerven in Deutschland blank liegen. Unterscheide unsere von… 

      Bürgergeld für Flüchtlinge: Werden Steuergelder etwa für Drogen verschwendet?

        Ich werde Ihnen erzählen, wie ein ukrainischer Flüchtling in Berlin lebt, am Beispiel meines guten Freundes Roman, der sein ganzes Erwachsenenleben in Schytomyr verbracht hat. Das ist eine mittlere Großstadt in der Ukraine. Dort ist es ein ruhiges und beschauliches Leben, der Krieg wird nur im Fernsehen gezeigt. Roman arbeitete als Taxifahrer in Schytomyr. Das… 

        Digitalisierung: Ausweis-App auf dem iPhone gehackt

          Es ist wieder passiert. Ein vermeintlich todsicheres System wurde überlistet. Das als besonders sicher geltende iPhone und die Ausweis-App haben den Attacken von einem Hacker nicht widerstanden. Von den Sicherheitslücken sind aber mehrere Anwendungen betroffen. Macwelt berichtet: Ein Beweis-Video, die das Austricksen der Schwachstelle dokumentiert, hat der Hacker dem “Spiegel” zugespielt (Artikel hinter der Bezahlschranke) und gleichzeitig… 

          Premiumpartner CDU: Dr. Maaßen nimmt Stellung

            Mit dem Laden des Inhalts akzeptierst du die Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalte von YouTube immer ladenAkzeptieren und Anzeigen Ihnen gefällt unsere Arbeit? Werden Sie Mitglied in der Partei und/oder im Förderverein: Hier geht´s zur Homepage der Partei: https://partei-werteunion.de/ Hier geht´s zur Homepage des Fördervereins: https://werteunion-foerderverein.de/ #Premiumpartner #Maaßen #Maassen #HGM #WerteUnion #WU #NeuePartei Quelle: Youtube

            Beschäftigung nach Nationalitäten

              Bei 84,7 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten handelt es sich um Deutsche und bei 15,3 Prozent um Ausländerinnen und Ausländer. Das geht aus einer Antwort (20/10325) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10034) der AfD-Fraktion hervor. In dieser hatten die Abgeordneten nach den Beschäftigungsquoten aufgeschlüsselt nach einzelnen Nationalitäten gefragt.  Die Bundesregierung bezieht sich in ihren Angaben… 

              Blut und Boden, Bauernproteste oder wofür kämpft der ukrainische Soldat?

                Lassen Sie uns die ukrainische Krise mit den Auswirkungen auf Deutschland am Beispiel des agrarindustriellen Komplexes der Ukraine betrachten. Warum gehen die Landwirte in Deutschland und jetzt auch in Polen, Rumänien auf die Straße? Warum ist der Export von Agrarprodukten auf dem Landweg blockiert? Die Ukraine war im Jahr 2022 eine starke Agrarnation mit 62… 

                Strobl droht Aschermittwochs-Störern

                  Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat Innenminister Strobl (CDU) Sündenbockpolitik auf Kindergartenniveau vorgeworfen: „Am Aschermittwochsprotest gegen die Grünen in Biberach zeige ‚sich, wie die Saat von Hass und Hetze aufgeht, die Extremisten … oder Parteien wie die AfD verbreiten‘, lässt er sich zitieren. Und das, obwohl erst am Donnerstag der Verfassungsschutz erklärte, dass es…