Offener Brief an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Wie könnte sich eine mit Befürwortern und Kritikern der umstrittenen Corona-Maßnahmen besetzte Expertenkommission zusammensetzen und was genau wäre ihre Aufgabe und ihr Ziel?

Screenhsot Bundestag Mediathek 15. Januar 2020 „Stinkend faule Politiker“

(Hans U. P. Tolzin, Herrenberg, der 10.12.2020) Am 7. Dez. 2020 befasste sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit meiner Petition, mit der ich die Einrichtung einer Expertenkommission forderte, die sowohl mit Befürwortern als auch von Kritikern der grundrechtebeschränkenden Corona-Maßnahmen besetzt ist.

Aus der einstündigen Diskussion wurde ersichtlich, dass sich die Mitglieder des Petitionsausschuss nicht vorstellen konnten, nach welchen konkreten Kriterien denn eine solche Kommission eingerichtet und durchgeführt werden könnte.

Ich möchte deshalb in diesem offenen Brief einen solchen konkreten und leicht durchführbaren Vorschlag vorlegen.

Die Aufgabe einer solchen Kommission würde zunächst darin bestehen, sich auf eine gemeinsame Datengrundlage zu einigen, z. B. auf bestimmte epidemiologische Daten in Deutschland, Europa und der Welt.

Als zweites müsste man sich auf die verbindlichen Kriterien für die Beurteilung einer besonderen Gefahrenlage nationaler Tragweite einigen.

In weiteren Fragen sollte es z. B. um die Aussagekraft des PCR-Tests, um wissenschaftliche Belege für den Nutzen von Abstandsregeln und Mund-Nasen-Bedeckungen gehen.

Auch mögliche Alternativen der Vorsorge und Behandlung müssten auf streng wissenschaftlicher Grundlage diskutiert werden.

Sinn und Zweck der Kommission muss sein, sich auf Fakten zu einigen und etwaige unterschiedliche Interpretationen so allgemeinverständlich und nachvollziehbar zu benennen, so dass sich sowohl die Abgeordneten des Bundestages als auch die allgemeine Bevölkerung ein eigenes Bild machen können.

Hier die von mir vorgeschlagene Vorgehensweise:

  1. Der Petitionsausschuss bittet Bundesgesundheitsminister und den Petenten, je einen Experten seines Vertrauens zu benennen. Dies könnte auf Seiten des Ministeriums z. B. Prof. Wieler sein, Chef des RKI, auf dessen Expertise diese Politik ja in erster Linie beruht. Und auf der Seite des Petenten könnte dies beispielsweise Prof. Harald Walach sein, der auch bei der Anhörung als unabhängiger Sachverständiger anwesend war.
     
  2. Die beiden benannten Experten setzen sich innerhalb von 48 Stunden für zwei Stunden zusammen und handeln miteinander die Regeln für die Kommission aus.
  3. Reichen die zwei Stunden nicht für eine Einigung, setzen sich die Experten am Folgetag für weitere zwei Stunden zusammen.
  4. Kommt es auch nach der zweiten Runde nicht zu einer Einigung, findet am Folgetag eine dritte Verhandlungsrunde statt, die diesmal vom Parlamentsfernsehen live übertragen wird. Dadurch bekommen die Abgeordneten des Bundestags und auch die gesamte Bevölkerung die Gelegenheit, sich ein eigenes Bild zu machen, was genau das Problem bei der Einrichtung der gemeinsamen Kommission ist.
  5. Eine Einigung könnte u. a. in der Festlegung bestehen, wie viele zusätzliche Experten von beiden Seiten in die Kommission berufen werden können, um welche Themenbereiche es geht und wer die neutrale Moderation der öffentlichen Sitzungen übernimmt. Alle Sitzungen werden live ausgestrahlt und aufgezeichnet.

Quelle: Impfkritik.de

16 Kommentare

  1. Bei allem Respekt für den Petenten: Solche Petitionen – noch dazu zu dem konkreten Thema – sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

    Der Petent sollte bedenken, dass es hier um eine inszenierte AGENDA geht, die von der korrupten und kriminellen Polit-Bande um jeden Preis – notfalls über Leichen – durchgezogen wird. Da ist kein Platz für kritische Stimmen, die an die Öffentlichkeit gelangen.

    1. Was wäre denn die Alternative? Warum sollte der Petent das o.g. bedenken…?! Was soll er denn dann machen, wenn er das einbezogen hat…?! Gar nichts? Einfach so laufen lassen, „die macht das ja sowieso!“?

      Auch wenn es diese angesprochene AGENDA gibt, was ich schon auch denke, sollte man das also mit bedenken und die dann eben einfach machen lassen? Nach dem Motto: “Hat ja doch keinen Sinn…!“ “Wir können ja doch nichts gegen die da oben machen…!“ – also Kopf in den Sand stecken?! Schlafschaf bleiben?

      Oder ist es nicht durchaus sinnvoll und richtig, was eben geht an Gegenwind zu erzeugen und diese Bemühungen sowie hier jetzt, auch öffentlich zu machen? Immerhin musste sich der Petitionsausschuss damit beschäftigen. Es ist also dort zumindest ins Bewusstsein gedrungen, wenn mit Sicherheit auch nur widerwillig.

      Und es ist doch erfreulich und ermutigend, und somit durchaus das Papier und mehr wert, dass es Menschen gibt, die sich trauen, diesen Gegenwind zu erzeugen. Daher vielen Dank an Herrn Tolzin!

      1. Von „Kopf in den Sand stecken“ und Nichtstun war nirgendwo die Rede. Das haben Sie hineininterpretiert.

        Ich hatte lediglich darauf hingewiesen, dass speziell Petitionen nichts bringen, wenn es ums Eingemachte geht, und das ist auch so.

        Der Ausschuss musste sich damit befassen. Ja schön, und ? So eine Petition erzeugt
        beim Regime auch nicht wirklich „Gegenwind“. Das landet einfach nur im Papierkorb, als „abgehakt“, nichts weiter..

        Und ich hatte auch nicht den Petenten getadelt, somdern lediglich meine Sicht zu Petitionen dargestellt.

        1. Initiativen wie diese Petition mies zu machen bewirkt, dass sich
          Merkel und Gefolge freuen, weil sie nicht mal mehr Widerspruch bekommen. Sie können um so ungestörter weiter machen, weil die Opposition wie gewünscht resigniert hat.

  2. Und wenn man nicht mehr weiter weiß, dann macht man einen Arbeitskreis.

    Wie hilflos und sinnentleert das alles ist erkennt man schon daran, dass sie nicht mal mehr „betteln“ zulassen, denn nichts anderes sind Petitionen. Bettelbriefe! Gnadengesuche!

    Grundrechte muss man nicht erbetteln, fragt unsere Vorfahren!

    „Der Deutsche kuscht, weil er Angst hat, alles zu verlieren.
    Wahr ist: Er wird alles verlieren, weil er kuscht.“

  3. jaja PETITIONEN sind der OberOberSchlauberger letzter Schluss. Am besten per Mausklick zur Freiheit.

  4. Ich zähle im Aufmacherfoto ganz 5 Abgeordnete der cdsU im Plenum.
    Wofür streicht der Rest diese unverschämt hohen Apanagen eigentlich ein ?

  5. Petitionen sind was für angepasste Systemlinge, die ansonsten das Popöchen nicht hoch kriegen. Jede Diktatur lacht sich tot. Schon die Annahme, dadurch etwas bewirken zu können, ist mehr als einfältig, da nicht mal die Ausgangslage richtig eingeschätzt wird.

    In Diktaturen sind Petitionen sinnlos. In Demokratien (Rechtsstaat) sind sie überflüssig (niemand muss Grundrechte erbetteln).

    Glaubt hier wirklich jemand, dass Petitionen bei Mao, Pot oder Hitler etwas bewirkt hätten?

    1. Was Anderes, als mit x Troll-accounts gegen oppositionelle Initiativen zu stänkern, kriegen SIE jedenfalls nicht hin.
      Sie besorgen das dreckige Geschäft von Merkel und Gefolge !

      1. Geben Sie doch mal ein einziges weltgeschichtliches Beispiel, wo derartige „oppositionelle Initiativen“ etwas bewirkt hätten.

        »Eine Gesellschaft von Schafen muss mit der Zeit eine Regierung von Wölfen hervorbringen.«
        (Juvenal, römischer Satiriker und Sittenrichter)

        Wer um seine Grundrechte betteln muss, hat sie längst verloren. Wer sie verloren hat ist nicht klug genug, anderen Ratschläge zu erteilen.

  6. Sich über die Angemessenheit von Pandemiemaßnahmen unterhalten setzt zwingend logisch voraus, dass wir eine waschechte Pandemie haben. Es kann in diesem Falle nur noch um die Angemessenheit der Maßnahmen gehen, Kompromisse finden. Maske tragen erträglicher machen, Abstand 10cm verkürzen?!?
    Wir haben doch Pandemie liebe Experten, oder?

    Ihr merkt nicht mal, dass ihr euch die Schlinge selber knüpft.

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