Querdenker beobachten, AfD verbieten: SPD fürchtet Konkurrenz

Kommt jetzt der Koalitions-Bruch? - Der Kampf der SPD gegen den Untergang

Nach den nächsten Wahlen wird die SPD wohl die Regierungsbank verlassen müssen. Die Union setzt auf Schwarzgrün, die Genossen sind nicht wirklich amüsiert und schlagen um sich, was das Zeug hält. Die Presse leistet wie gewohnt Schützenhilfe. Doch der Niedergang der „Sozialdemokratie“ ist nicht mehr aufzuhalten.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dringt kurz vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) auf eine rasche Entscheidung zu einer Beobachtung der „Querdenken“-Bewegung durch den Verfassungsschutz. „Die aktuelle, offensichtliche Unterwanderung durch Rechtsextreme kann uns nicht kalt lassen“, sagte Pistorius im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Pistorius mahnt, „entschlossen und schnell“ zu handeln: „Bei den Reichsbürgern und der Identitären Bewegung hat mir das viel zu lange gedauert!“ Und auch die AfD solle am besten verboten werden.

Das Vorgehen der Partei bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag vor zwei Wochen sei „zutiefst undemokratisch und erinnert an Methoden aus ganz üblen Zeiten“, sagte Pistorius. AfD-Abgeordnete hatten Gäste aus der Szene der Corona-Leugner eingeladen, die dann im Bundestag Abgeordnete anderer Parteien und Minister bedrängten. Pistorius betonte, er sehe die AfD „auf einem klaren Weg an den rechtsextremen Rand“. Sollten sich die Erkenntnisse „dahingehend weiter verdichten, wird man über ein Parteiverbot sprechen müssen“. Die IMK trifft sich kommende Woche zur jährlichen Herbsttagung.

Die Mitteldeutsche Zeitung tönt ähnlich: Der Psychologe Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg-Stendal sieht bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen eine „gezielte Verharmlosung der NS-Zeit“. Wer sich bei solchen Protesten mit Opfern der Nazidiktatur gleichsetze, betreibe eine „kalkulierte Selbstinszenierung als Opfer“, sagte Kliche der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Bei „Querdenken“-Demos sind immer wieder Teilnehmer zu sehen, die sich etwa abgewandelte Judensterne anheften. In Hannover erklärte zuletzt eine Rednerin, die sich als „Jana aus Kassel“ vorstellte, sie fühle sich wie Sophie Scholl, weil sie seit Monaten „aktiv im Widerstand“ gegen die Corona-Beschränkungen sei.

4 Kommentare

  1. Hat denn niemand einen sauberen Schwamm für den Pistorius, damit er sich seinen sozialistischen Geifer vom Maul schrubben kann ?;-)

    Wie wäre es denn, wenn die IMK beschließen würde, der VS solle die Infiltration der SPD durch gemeingefährliche Linksextremisten untersuchen ?

    Tja, und ganz wichtig ist es ja auch, irgendwelche aus der Gosse gekratzten Psychoklempner nach ihrer Meinung zu Nazis zu befragen. Das trägt auf jeden Fall zum „demokratischen“ Diskurs bei.

  2. Wer hatte versäumt den Adolf nach Österreich auweisen zu lassen ?
    Wer hat still gehalten als Adolf am Drücker war ?
    Wer hatte Kommuniasten in seinen Reihen, die ihr kriminelles Handwerk in Moskau gerlernt hatten ?
    Wer hatte deutsche Rüstunsggeheimnisse an die Engländer verraten ?
    In wessen Reihen standen und stehen immer noch Kinderfreunde ?
    Es war offenbar der Abschaum der sich in diesem Politkonglomerat versammelt hatte.
    Pisstorius ist da nur ein ganz kleines Licht, von denen es in der Spezialdemokratie viel zu viele gibt.
    Balastexistenzen die sich im Politschlaraffenland durchschmarotzen.

  3. Die SPD braucht die AfD nicht zu fürchten oder gar noch zu fordern, dass sie verboten werden sollte, wenn … !
    Ja, wenn wohl?
    Wenn für alle kommenden Bundestagswahlen sich alle „demokratischen Parteien“, wie diese sich selber immer bezeichnen, über Parteigrenzen hinweg einig sind, ein solches Wahlsystem wie in den USA rechtssicher auch in Deutschland einzuführen. Denn von den USA lernen heißt siegen lernen.
    Gerade habe ich die von Donald Trump die ins Deutsche übersetzte Rede (hier auf Opposition 24) gehört, die er selbst als seine „wohl wichtigste Rede“ bezeichnet. Es ist haarsträubend und fürchterlich, was in den USA passiert ist. Ich hätte nie geglaubt, dass so etwas dort möglich ist. Die Entmündigung des Wählers mit hunderten Tricks. Die Eliten mit ihren Medien sind die Wahlsieger, nicht die Arbeiter und Angestellten in den unteren und mittleren Schichten als die Mehrheiten der Stimmberechtigten des Wahlvolkes
    Wenn das hier auch so kommen soll, und das brauchen die „demokratischen Parteien“ ja nur mit ihrer absoluten Mehrheit so im Plenum der Bundestages beschließen, dann sind alle kommenden Wahlen nicht anders zu bewerten, als wie die in der ehemaligen DDR.
    Parteiverbote sind überflüssig und überflüssig auch das Verbot von Wahlen überhaupt.
    Wer die Macht hat, das steht von vorne herein immer schon fest: die „demokratischen Parteien“ selbstverständlich.

Kommentare sind geschlossen.