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Tabor (AfD): DDR-Unrecht darf nicht aus den Lehrplänen verdrängt werden
Nach massivem Protest von Historikern und Geschichtslehrern rudert Berlins Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch zurück: Der Geschichtsunterricht zur DDR bleibt auch künftig Pflicht in der gymnasialen Oberstufe. Zuvor sollte das Thema faktisch zur freiwilligen Randnotiz degradiert werden. Der Bildungsexperte der Berliner Alternative für Deutschland-Fraktion, Tommy Tabor, findet klare Worte. Die DDR sei ein sozialistischer Unrechtsstaat gewesen – geprägt von Mangelwirtschaft, politischer
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Erschreckende Wohnungsnot in NRW trifft junge und alte Menschen besonders hart
Nordrhein-Westfalen verzeichnet zum Ende des Jahres 2024 laut jüngsten Schätzungen des Pestel-Instituts einen Fehlbedarf von rund 376.000 Wohnungen. Damit ist unser Bundesland trauriger Spitzenreiter in Deutschland. Das muss sich dringend ändern, andernfalls wird die Wohnungsnot nicht mehr zu bewältigen sein, mahnt Carlo Clemens, wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW. „Hier rollt eine sozialpolitische Lawine ungeahnten Ausmaßes
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Brandner zum Fall Bendels: Freispruch für die Meinungsfreiheit
Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, freigesprochen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt das Urteil und wertet es als einen Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit. „In den
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Gottschalk: SPD-Forderung nach Steuererhöhungen sind ein Frontalangriff auf Familienunternehmen
Zu den Forderungen der SPD nach Reformen der Erbschaftssteuer erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk: „Jährlich ruft die SPD nach einer Reform der Erbschaftssteuer. Der Vorstoß der SPD mit einer erhöhten Erbschaftssteuer wird die Belastungen für die massiv unter Druck stehenden Familienunternehmen weiter vergrößern. Und ist ein weiterer Beleg für die wirtschaftspolitische Verantwortungslosigkeit der von
