Terrorismusbekämpfung: Von wegen „größte Oppositionspartei“ – AfD stimmte für Regierungsentwurf

Ohne jede Not haben Abgeordnete der AfD für den umstrittenen Regierungsplan der Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung gestimmt. Damit werden den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse erteilt, darunter auch der Verfassungsschutz, der die AfD selbst ins Visier genommen hat.

Es geht um Mobilfunküberwachung und Datenweitergabe, wie man im Dokumentenarchiv des Bundestags nachlesen kann:

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. November 2020, für die Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung gestimmt. Ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/23706) wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/24008) zugrunde.

Weniger erfolgreich war dagegen ein Entwurf zur Bekämpfung des Linksterrorismus seitens der AfD, die das RAF-Symbol analog zum Hakenkreuz und anderen NS-Zeichen verbieten lassen wollte:

Abgelehnt wurde mit breiter Mehrheit ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Änderung des Strafgesetzbuches“, der das Verwenden und Verbreiten des RAF-Symbols unter Strafe stellen wollte (19/22542). Dieser Entscheidung lag eine Beschlussvorlage des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/23244) zugrunde.

Geht es eigentlich noch dümmer?

23 Kommentare

  1. Warum nicht? Dank Meuthen ist die AfD auf dem Weg zu einer weiteren Altpartei. Die Karrieristen haben das Ruder übernommen, da liegen derartige Abstimmungen in Reihen der Afd auf der Hand.

  2. Nobody is perfect.
    No party is perfect, too.

    P.S. Terrorbekämpfung funktioniert in einer idealen Welt mit freundlichen Worten wie :
    „Seid lieb und sprengt und ballert nicht rum, liebe Terroristen !“

    1. Es wird schon einen Grund haben, warum Sie sich ausgerechnet in dieser Zeit für mehr Befugnisse des Merkelstaates stark machen. Ob pauschale Überwachung aller Bürger reicht, wenn sie nicht auch deren Wohnungen stürmen dürfen?

      1. 6. Mein alter Freund, der Stänkerer „Hiob – Durchfall – Menstrualtasse“ + 70 Troll-accounts hat offensichtlich meinen Rat befolgt, sich zur Frau umoperieren lassen und nennt sich jetzt Anetta.
        Verständlich, wo er sich doch immer darüber geärgert hatte, dass er im Puff zahlen musste. Jetzt muss er nicht mehr blechen, sondern kann kassieren, hübsch, wie er ist. Darum hatte er die Damen im Puff ja immer beneidet.

        7. Jetzt aber zum Thema : Wie würde Schrumpfhirn „Hiob-Durchfall-Anetta usw.“ denn die Terror-Abwehr organisieren, wenn er/sie/es etwas zu sagen hätte ?
        Lass die Terroristen sich ruhig ungestört verabreden, mordhetzen und killen, weil Überwachung (übrigens nur bei konkretem Verdacht und richterlicher Anordnung) nicht schön ist ?

        8. Dann hoffen wir mal, dass es beim nächsten Terror-Anschlag nicht „Hiob-Anetta-Dünnschiss“ usw. erwischt !

        1. Für micht geht das in Ordnung, dass Sie sich hier als Überwachungsbeführworter outen. Weiterer Worte bedarf es nicht.

          1. Für mich geht das auch in Ordnung, dass sie sich hier ein weiteres Mal als Stänkertroll ohne Argumente outen.
            Ihre Unterstellungen gehen mir .. ….. vorbei.
            Ich habe kein Problem damit, wenn sie sich weitere Worte sparen aber sie dürfen auch gern weiter labern.

  3. Hier vermengt der Autor zwei grundverschiedene Sachverhalte: Dass eine umfassende Überwachungsmöglichkeit des Mobilfunks bei der – effektiven – Terrorismusbekämpfung Not tut, ist ein offenes Geheimnis. Dass dieses Instrument natürlich – verfassungswidrig – auch gegen die AfD eingesetzt werden kann (vielleicht sogar schon wird ?) , ist die Kehrseite der Medaille.

    Dass Anträge der AfD generell – und seien sie noch so klug – vom Altparteienverbrechersyndikat abgelehnt werden, ist wiederum eine andere Baustelle.

    Beides sollte man nicht miteinander verknüpfen.

    1. @Feinrippstricker

      1. Bin ich mir sicher, dass Terroristen dumm sind und bis heute noch nicht wissen, dass Mobilfunk überwacht wird.
      2. Bin ich mir sicher, dass der Mobilfunk von Terroristen bisher nicht überwacht werden konnte, weil der passende Gesetzentwurf fehlte.

      1. 3. Bin ich mir sicher, dass „Gott lass Hirn regnen“ selber dumm ist und gar nicht gecheckt hat, worum es ging :
        Das Gesetz zur Überwachung und Terrorismus-Abwehr existierte längst und wurde angewandt, es war nur befristet.
        Teile der AfD haben zusammen mit den Regierungs-Parteien dafür gestimmt, dass es weiter gelten sollte, also die Befristung aufgehoben wurde.

        4. Erst lesen und eigenes Gehirn einschalten, sofern vorhanden, vor man Andere für dumm erklärt.

        1. Vielleicht sollten sie sich erst einmal darum bemühen, den Komm zu verstehen, bevor sie in selbigen etwas hineininterpretieren, was dort nicht geschrieben steht.

      2. Nicht alle Terroristen sind dumm. Aber manche sind unvorsichtig…

        Illegale Überwachung gibt es, da bin ich mit ihnen einig, aber: Solche Ergebnisse sind häufig nicht vor Gericht verwertbar.

        In solch komplexen Fragen gibt es selten ein „richtig oder falsch“, was nicht heißen soll, dass ich mir der – enormen – Risiken nicht bewusst bin.

        1. Das manche (angeblich) unvorsichtig sind reicht mir als Argument für eine Totalüberwachung aller Bürger nicht. Und schon gar nicht von jemandem, der sich der Risiken bewusst ist.

          Außerdem ist es naiv zu glauben, dass ausgerechnet die, die uns diese Krankheit absichtlich geschenkt haben und unbeirrt weiter importieren vorrangig daran interessiert sind, UNS davon zu erlösen.

          Ich bin mir sicher, dass du durch nochmaliges nachdenken klüger kannst! *erntmein

          Beste Grüße

  4. Mobilfunk reicht nicht, auch Festnetz und Internet muss vollständig überwacht werden.

  5. Skandal nur noch Volksverräter in diesem Land! Und sich selbst in Knie geschossen! Wie verstrahlt muss man sein! Setzen 6 ihr Selbstversorger!

    1. Wieso hat sich die AfD selbst ins Knie geschossen ? Da die AfD-Leute sicher KEINE PLÄNE für internationalen oder sonstigen Terrorismus haben, haben sie in diesem Punkt nichts zu befürchten.

      Klar kann Überwachung missbraucht werden und es ist schwierig, die Gefahren der Überwachung gegen die Gefahren von Terrorismus abzuwägen.
      Das fragliche Gesetz ist ja gerade der Versuch, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen unter welchen Bedingungen und wie Überwachung mutmasslicher Terroristen erlaubt oder nicht erlaubt ist.

      Nochmal die Frage : Wie würden sie Terrorismus-Abwehr organisieren ?

      1. Z.B. nicht alle Burkaträgerinnen von Haus aus passieren lassen und den Islam nicht in gut und böse unterteilen, obwohl man jedem Einzelnen garnicht hinter die Stirn gucken kann, HINTERHER das Gejammer dann groß ist.

        Und vor allen Massenmigration stoppen, sofern es tatsächlich um Terrorbekämpfung geht. Spricht ja nichts dagehen vorher zu prüfen wer in unser Haus darf. Sollte technisch kein Problem sein, da sie offensichtlich 82 Mio Menschen so gut überwachen können, um künftige Terroranschläge zu verhindern.

        Es ist schlicht und ergreifend Humbug Mio Fremde einzulassen und uns dann vor diesen schützen zu wollen.

        Bei offenen Grenzen braucht man auch keine Gefährder abschieben. Das wäre aber die erste Maßnahme zur Terrorbekämpfung.

        1. Na sehen sie, in den Punkten sind sie und ich uns einig, wie auch die AfD.
          Die AfD ist die einzige Partei, die ihre oben formulierten Forderungen immer wieder in die Parlamente und in die Öffentlichkeit bringt, hier ein Beispiel :

  6. Interpretieren Sie nichts Falsches in meinen Kommentar (sprechen Sie nicht für mich!). Der Fortgeschrittenen-Klasse sind die Worthülsen der AFD schon länger bekannt. Nochmaliges aufwärmen unnötig, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

    Ihnen steht es selbstverständlich frei eine andere Meinung zu haben, nur missionieren sollten Sie nicht, dafür ist Klaus Kleber zuständig.

  7. Wo sie doch in der „Fortgeschrittenen-Klasse“ und geistig so überlegen sind, dass Andere ihnen schwachsinnig erscheinen müssen, haben sie sicher das Rezept, wie sie ihre Forderungen oben umsetzen können.
    Also los, lassen sie ihren Worten Taten folgen, sichern sie die Grenzen, machen sie die zugewanderten Fanatiker und Verbrecher unschädlich oder schaffen sie sie aus dem Land !

    Sie können das sicher viel besser als die AfD-Leute und ich werde demnächst von ihren grossen Taten hören …
    Oder sind sie doch nur ein stänkernder Maulheld, der gar nichts hinkriegt ?

    1. Und ob ich das besser könnte, das ist aber nicht der Punkt, weil es nicht nach mir geht. Insofern sind Ihre „Aufforderungen“ schon müßig. Die wenigigen Klugen werden immer und grundsätzlich von der Masse der schreihälsigen Dummen überstimmt. Ich füge mich zwangsläufig der Demokratie und warte notgedrungen ab, ob Ihr genialer Totalüberwachungsplan aufgeht. 2x in der Deutschen Geschichte hat es ja schon ganz prima geklappt, warum nicht auch diesmal, offensichtlich laufen wieder genau so viel Schlaue wie damals rum. Ich zumindest gehöre zu denen die eindringlich gewarnt haben, und nicht zu den Einfältigen, die es mal wieder nur gut meinten.

      Außerdem hab ich keine irrationale Angst vor Terrorismus. 20.000 Tote/Anno durch MRSA-Keime. Sollen Sie mit meinem Steuergeld besser dort unser Lebensrisiko messbar senken. Das ganze Überwachungsgeld sinnvoll investiert rettete wesentlich mehr Leben. Am Hindukusch haben wir auch nichts verloren. Sieht die AFD allerdings nicht so problematisch.

      1. Wusste ichs doch, dass sie nichts auf der Platte haben ausser leerem Geschwätz, unverschämten und falschen Unterstellungen und einer beleidigten Leberwurst-Pose, weil die Masse der von ihnen so diagnostizierten Dummen in der von ihnen offensichtlich abgelehnten Demokratie ihren erhabenen Erkenntnissen nicht folgen will.

        Von mir aus dürfen sie sich gern als verkanntes Genie im Schmollwinkel geben -wen interessiert das schon- nur haben sie selber vor kurzem als Kritik an der AfD hier getönt: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“.

        Nochmal, wo bleiben IHRE Taten ?
        Darf man sie an ihrem eigenen Geschwätz messen ?
        Oder waren das nur hole nachgeplapperte „Worthülsen“ ?

        P.S. Ich wünsche viel Erfolg bei der Bekämpfung gefährlicher Krankenhauskeime !
        Oder labern sie da auch nur ?
        Schliessen sie sich doch einfach der Initiative von vernünftigen Leuten auch in der AfD an, die den weiteren gefährlichen Massen-Einsatz von Futter-Antibiotika in der Massentierhaltung einschränken und wenn möglich verhindern wollen.
        Und verzichten sie wenigstens auf die Produkte dieser Massentierhaltung, das ist eine sinnvolle TAT.

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