Zum Inhalt springen

Warum Deutschland für mich schon lange kein Rechtsstaat mehr ist

Nicht erst seit “Corona” werden in Deutschland die Menschenrechte mit Füßen und geradezu in den Dreck getreten. Lediglich der Grad der Korruption hat sich verschärft und diese damit für viele Menschen erst sichtbar gemacht.

Diese Woche macht der Fall der ukrainischen Musikerin Schlagzeilen, die gegen ihren Willen eingewiesen und zwangsgeimpft werden soll(te).

Möglich machen dies die sogenannten PsychKGs der Länder, die “Psychisch Kranken Gesetze”, mit denen geregelt wird, unter welchen Bedingungen Menschen gegen ihren Willen behandelt werden dürfen. Im obigen Video ging es um eine Anhörung im hessischen Landtag, bei der wir Pressevertreter und von uns begleitete Betroffene eigentlich anwesend sein sollten, aber auf Betreiben eines einflussreichen Psychiaters und Klinikleiters ausgeladen und mit Hausverbot belegt wurden. Der geschäftstüchtige Mann wollte dafür sorgen, dass die in Hessen gestoppte Zwangsmedikation wieder zugelassen wird.

Nächstes Video: Versteckt gemachte Aufnahmen auf einer geschlossenen Station in Weiterstadt bei Darmstadt.

Die Mutter dieses Patienten hat jahrelang für ihren Sohn gekämpft, der angeblich gefährlich und deshalb im Bett fixiert oder mit Handschellen an den Rollstuhl gefesselt im Halbdunkel der Klinik vor sich hinvegetieren musste. Solche wehrlosen Patienten machen nicht viel Arbeit, bringen aber jede Menge Geld, wenn sie als hochgefährlich eingestuft worden sind. Und das war hier wohl der Fall. Da die Familie aus Polen stammt, konnte die Mutter das Schlimmste verhindern, in dem sie wieder zurück in die Heimat ging und den Sohn im Rahmen einer Beurlaubung einfach mit über die Grenze nahm. Dort kennt man so ein gnadenloses Betreuungsgesetz wie in Deutschland nicht, wo die Ärzte einfach den “sozialpsychiatrischen Dienst” – sprich “Ordnungsamt und Polizei” auf den wehrlosen Mann gehetzt hätten.

Viele weitere Fälle, zu denen ich mit meinem Kollegen “Pressecop24” Dirk Lauer recherchiert habe, sind gut ausgegangen. Fast immer haben Gutachter Gefälligkeitsgutachten abgeliefert, aufgrund derer die Beschuldigten für lange Jahre weggesperrt wurden. Im Mordfall Peggy betraf es den geistig behinderten Ulvi K., der im Fahrwasser der Mollath-Affäre erneut Schlagzeilen machte und endlich vom absurden Mordvorwurf frei gesprochen werden musste. Mein Kollege wurde noch lange nach dem Urteil abgehört, da die Ermittler angeblich hofften, bei Gesprächen zwischen Ulvi K. und ihm den “wahren Mörder” zu finden, den Ulvi K. ja angeblich kennen musste. Nichts lieber, als Ulvi K. den Mord doch noch anhängen wollten sie wohl eher, so meine Vermutung. Weitere Fälle: Mollath, die Steuerfahnder und die bislang ungelösten Akten “Doppelmord von Babenhausen” und “Justizskandal Brunner” und viele mehr lassen bei mir schon lange keine Illusionen darüber bestehen, dass es um Deutschland auch nur in irgendeinem Belange besser bestellt sei als man von einer Bananenrepublik annehmen möchte.

Das alles geschah lange vor Corona oder 2015, Eurokrise (2008) und so weiter. Die Gesetze, die diese Willkür ermöglichen, gibt es seit Gründung der BRD, die damit aus meiner Sicht nicht weniger ein Unrechtsstaat war und ist als die DDR. Zwangsarbeit und organisierter sexueller Missbrauch in staatlichen und kirchlichen Kinderheimen, Zwangsmedikation und Fixierung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie wie auch mit Erwachsenen, die einfach “entmündigt” und damit aller Rechte beraubt wurden sind nicht nur ein dunkles Kapitel der Fünfziger bis Siebziger Jahre, die angeblich an “Runden Tischen” aufgearbeitet worden sind, sondern System und Methode in Einem. Nichts hat sich geändert. Wann immer Menschen unbequem werden, ist es ein Leichtes, sich ihrer mittels Psychiatrie zu entsorgen.

Die pure Willkür kann jeden treffen. So drohte einer früheren Nachbarin von mir die “Entmündigung”, weil sie es im hohen Alter ablehnte, sich einen Herzschrittmacher einsetzen zu lassen. Die Ärzte machten für ihre altersentsprechenden hin und wieder auftretenden Verwirrtheitszustände nämlich Herzrhythmusstörungen verantwortlich. Sie hat die Geschlossene nicht mehr lebend verlassen. Es ist immer wieder rührend wie besorgte Mediziner alles daran setzen, dass alte Menschen ihre letzten Tage auf gar keinen Fall in Würde verbringen können.

Heute nennt man Vormundschaft “Betreuungsrecht”, was das gleiche in grün ist. Die größten Nutznießer sind die sogenannten “Betreuungsvereine” der beiden Amtskirchen und ihnen nahestehende caritative Einrichtungen. Wenn jemand “Hilfe” benötigt, sorgt der gerichtlich bestellte Berufsbetreuer zuverlässig für die Wohnungsauflösung, die Einrichtung landet bei der Möbelbörse für Bedürftige und der dem Hilfebedürftigen zugeteilte “Case-Manager” ( = Sachbearbeiter) der örtlichen Sozialhilfeträger kümmert sich um die Kostenzusagen für das gesamte Helferkarussel. Ein solches System ist auf Hilfebedürftige angewiesen, sonst lassen sich die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für das Heer der Sozialberufler nicht rechtfertigen. Es braucht immer neue Krankheiten, Missstände und soziale Brennpunkte, Kriege, Asylkrisen, Hungersnöte – der Moloch ist unersättlich. Bis er platzt! So Gott will, hoffentlich bald!