Kategorie: Justiz
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Schon wieder zwei mutmaßliche IS-Terroristen verhaftet
Die Bundesanwaltschaft hat zwei irakische Staatsangehörige in Schleswig-Holstein festnehmen lassen. Sie sollen dem „Islamischen Staat“ angehört haben; gegen einen wird zudem ein Kriegsverbrechen vorgeworfen.
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Nord Stream: Anklage gegen ukrainischen Offizier erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat im Nord-Stream-Komplex Anklage gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii K. erhoben. Der Fall liegt nun beim OLG Hamburg.
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AfD will Sonderparagrafen für Politiker-Beleidigung streichen
Die AfD fordert die ersatzlose Streichung von Paragraf 188 StGB. Der verschärfte Schutz politisch tätiger Personen führe zu fragwürdigen Urteilen.
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Wien: Haftstrafen für zwei im „Fall Anna“ freigesprochene Männer
Zwei junge Männer, die zuvor im „Fall Anna“ freigesprochen worden waren, wurden in Wien wegen eines brutalen Raubüberfalls zu Haftstrafen verurteilt.
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Höhere Strafen für Übergriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte und medizinisches Personal: Bundesjustizministerium schlägt Anpassung des Strafrechts vor
Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, sollen strafrechtlich besser geschützt werden. Insbesondere sollen die Mindeststrafen für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Angehörige der Rettungsdienste und der Feuerwehr, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher erhöht werden. Wer diese…
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Zwangsgebühr auf dem Prüfstand: Gericht zwingt Öffentlich-Rechtliche zur Rechenschaft
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat ein Urteil gefällt, das die Fundamente des Rundfunkbeitrags erschüttert, wie Opposition24 berichtet. Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD hat mit ihrer Klage einen Teilerfolg erzielt: Verwaltungsgerichte müssen künftig prüfen, ob ARD,…
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Freiburger Skandalprozess: Gericht will „Antisemitismus“-Lüge durchwinken
Am Landgericht Freiburg läuft derzeit ein brisanter Prozess: Der Ahriman-Verlag, bekannt für zahlreiche jüdische Autoren und seine Aufklärungsarbeit über den Holocaust, klagt gegen die Kölner Plattform „perspektive“. Diese hatte den Verlag als Herausgeber „regelmäßig antisemitischer…
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Deutscher Verlag mit dem höchsten Anteil jüdischer Autoren klagtgegen die Verleumdung, er veröffentliche „antisemitische Bücher“
Verlagssprecherin: „Diffamierung verkehrt unsere verlegerische Grundlinie in ihr Gegenteil.“ „Kritik an George Soros ist kein Antisemitismus.“ Der in Freiburg (Deutschland) ansässige Ahriman-Verlag hat beim dortigen Landgericht eine Unterlassungsklage gegen die Kölner Website perspektive eingereicht. Grund ist die Behauptung, der…
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GB: Christin für stilles Gebet erneut von Polizei verfolgt
Birmingham. Unglaublich, aber wahr: Isabel Vaughan-Spruce, eine christliche ehrenamtliche Helferin, steht erneut unter Beschuss der West Midlands Police, weil sie still in der Nähe einer Abtreibungsklinik gebetet hat. Wie ADF International berichtet, wird die Frau,…
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Wiener Gericht: Scharia wird in Österreich salonfähig
Das Landesgericht Wien hat entschieden, dass Scharia-Urteile in Österreich rechtsgültig sind – ein Skandal, der die Grundfesten des Rechtsstaates erschüttert. Wie oe24 berichtet, bestätigte das Gericht einen Schiedsspruch über 320.000 Euro, der auf islamischem Recht…
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Urteil gegen Richter Dettmar: Willkür statt Recht
Die aktuelle Verfassungsbeschwerde von Christian Dettmar liest sich wie ein Offenbarungseid der bundesdeutschen Justiz. Der ehemalige Richter aus Weimar wurde wegen Rechtsbeugung verurteilt, weil er 2021 eine einstweilige Anordnung gegen die Maskenpflicht an Schulen erließ…
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Bundesverfassungsgericht erklärt Überwachungsparagrafen teilweise für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag zwei Entscheidungen veröffentlicht, in denen es um die rechtliche Zulässigkeit heimlicher staatlicher Überwachungsmaßnahmen ging. Quelle: Bundesverfassungsgericht Im Verfahren 1 BvR 2466/19 (Trojaner I) bestätigte der Erste Senat die Vorschriften des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes (§…
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Karlsruhe: Richterwahl – Abpfiff vor dem Anpfiff
Nach den Plagiatsvorwürfen vom gestrigen Tag hat der Bundestag die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin vertagt. Die Begründung ist formell, doch der politische Schaden ist real. Eine Personalie, die als juristische Aufrüstung der progressiven…
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Verfassungsgericht verteidigt ORF-Zwang – Bürgerrechte bleiben auf der Strecke
Der Verfassungsgerichtshof hat laut OTS-Meldung vom 1. Juli das ORF-Beitragsgesetz 2024 für verfassungskonform erklärt. Die Partei MFG widerspricht entschieden: Das Erkenntnis sei ein weiteres Beispiel für einseitige Rechtsprechung zugunsten eines politisch kontrollierten Systems – auf Kosten der…
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Compact-Sieg bedeutet Freiheit für alle alternativen Medien
Liese sich das Aufatmen in den Redaktionen aller freien Medien bundesweit zusammenfassen, es wäre ein Föhnsturm der Eis zum Schmelzen bringt. Am 24. Juni 2025 fällte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil, das wie ein…