Kategorie: Justiz
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Bundesrepublik Deutschland unterliegt Nachrichtenseite “NIUS”
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, der von Ex-“Bild”-Chefredakteur betriebenen Nachrichtenseite NIUS eine “rechtmäßige Meinungsäußerung” untersagen zu lassen (Kammergericht, Beschluss vom 15.07.2024, 10 W 56/24). NIUS berichtete zuerst über den Fall einer Transfrau mit Penis, die von einem Frauen-Fitnessstudio in Erlangen abgewiesen…
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Während alle auf das Höcke Urteil warten, wird Ex SPD-Politiker Daniel Wolski wegen Missbrauch und Kinderpornos verurteilt
Drei Jahre und sechs Monate sind viel zu wenig für den früheren Vize-Bürgermeister von Lünen. Einen Teil der Haftstrafe hat er durch die U-Haft, in der er sich seit Oktober letzten Jahres befand, bereits abgegolten. Daniel Wolski habe sich vor Gericht geständig gezeigt und wurde zunächst auf freien Fuß entlassen. Wann er seine Haftstrafe antreten…
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Höcke: Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe – Gericht verhängt Geldstrafe
Der Staatsanwalt fordert sechs Monate auf Bewährung für den AfD Politiker. Die Verteidigung forderte Freispruch. Das Gericht hatte schon zuvor erklärt, dass es lediglich eine Geldstrafe verhängen würde. Und dabei ist es auch geblieben. Der 52-Jährige wurde zur Zahlung von 100 Tagessätzen von je 130 Euro verurteilt – insgesamt also 13.000 Euro. Es geht um…
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Verdachtsfall AfD: Partei nimmt Stellung zum OVG-Urteil
Berlin. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. Die Partei hat sich mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet: In der mündlichen Urteilsbegründung bekräftigte der Senatsvorsitzende jedoch mehrere Kritikpunkte an der Arbeit des BfV und betonte, dass der hier bejahte…
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Dr. Beate Pfeil: Folgen der WHO-Pandemieverträge für die Grundrechte und das Leben der Menschen
Dr. Beate Sibylle Pfeil ist eine angesehene Juristin und Wissenschaftlerin mit Expertise im Bereich des Völkerrechts und der Menschenrechte. Über einen Zeitraum von 20 Jahren war Dr. Pfeil als Mitarbeiterin am Südtiroler Volksgruppen-Institut in Bozen tätig, davon 17 Jahre als stellvertretende Institutsleiterin. Aus juristischer Perspektive analysierte sie auf dem Münchner WHO-Symposium die Pläne der WHO…
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Urteil gefallen: AfD Einstufung als Verdachtsfall rechtmäßig
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten. Auch die Beobachtung des sogenannten „Flügel“ in der Vergangenheit – zunächst als Verdachtsfall, später als „erwiesen extremistische Bestrebung“ – und deren Bekanntgabe waren rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht…
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59-Jähriger verlangt von Biontech Schmerzensgeld für Herzinfarkt
Eine Welle von Zivilprozessen gegen Corona-Impfhersteller erreicht Sachsen-Anhalt. Am kommenden Montag verhandelt das Landgericht Magdeburg über die Klage eines 59-Jährigen, der die Coronaschutzimpfung für einen Herzinfarkt verantwortlich macht. Vom Pharmaunternehmen Biontech verlangt der in der Stadt Seeland (Salzlandkreis) lebende Mann 50.000 Euro Schmerzensgeld sowie Ersatz für künftige Schäden, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung…
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Razzia im EU-Büro von Krah
Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer Europäischen Ermittlungsanordnung die Büroräume von Jian G. und Dr. Maximilian Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen. Die Maßnahmen erfolgen in dem Verfahren gegen Jian G. wegen des Verdachts dergeheimdienstlichen Agententätigkeit. Die Durchsuchung des Büros von Dr. Maximilian Krah ist…
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Linksterroristin Hanna S. festgenommen
Die Bundesanwaltschaft teilt die Festnahme deutsche Staatsangehörigen Hanna S. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen mit. In dem Haftbefehl wird ihr im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Die Beschuldigte schloss sich spätestens Anfang Februar 2023 einer linksextremistischen Vereinigung an. Deren Angehörige teilen eine militante linksextremistische Ideologie, die…
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Mann in Paderborn totgeprügelt: Zwei Tatverdächtige in Haft, dritter Mann auf der Flucht
Paderborn – Wie von der Polizei berichtet, starb ein 30-jähriger Paderborner in der Nacht auf Mittwoch, den 01.05.2024, im Verlauf einer Auseinandersetzung mit drei unbekannten Tätern. Zwei der drei Tatverdächtigen stellten sich nach Veröffentlichung der Fahndungsfotos noch in der Nacht von Sonntag auf Montag. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Paderborn erfolgte am 06.05.2024 die Vorführung der…
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Nur ein Monat Haft für Vergewaltigung einer Elfjährigen
Kärnten. Im Januar hatte der Fall des elfjährigen Mädchens für Schlagzeilen gesorgt. Zwei minderjährige Jungen, 13 und 14 Jahre alt, hatten sich mit dem Opfer in einem Waldstück verabredet. Alle drei stammen aus der Ukraine, wahrscheinlich schöpfte das Opfer deshalb keinen Verdacht. Der ältere Junge, der gerade erst vor wenigen Tagen 14 Jahre alt und…
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Korruption: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strache und Kickl
Wien. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen mehrere FPÖ-Politiker, darunter der frühere und der aktuelle Parteichef, berichtet die Krone. Neben Strache und Kickl seien auch die ehemaligen Minister Mario Kunasek und Beate Hartinger-Klein betroffen. Bezüglich der „Vergabe von Inseraten bzw. Inseratenstopps an Wolfgang Fellner bzw. die Mediengruppe Österreich“, bestehe der Anfangsverdacht der Korruption, Bestechung…
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Gefährliche E-Roller: Niemand will nach Unfall haften
Wenn sie als Eigentümer oder Mieter im Winter ihrer Pflicht nicht nachkommen, den Gehweg von Glatteis und Schnee zu räumen, kann das im Falle eines Unfalls von Dritten erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Das gilt auch wenn sie mit einem Fahrzeug den Gehweg blockiert haben und dadurch Mitschuld an einem Unfall tragen und dafür…
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SKANDAL: Justiz in pädokriminelle Netzwerke verstrickt
Epstein, Dutroux, Teichtmeister – Namen, die für grauenvollste Verbrechen an Kindern stehen. Waren sie wirklich nur Einzeltäter – oder gibt es weltweite pädokriminelle Netzwerke, die hier nach wie vor aktiv sind? Welche Rolle spielt die Justiz? Stimmt die Behauptung unzähliger Zeugen, dass Richter, Staatsanwälte und Ermittlungsbeamte diese Verbrechen nicht nur decken, sondern selbst darin verwickelt…
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Mordfall Peggy: Exklusiv! Neue brisante Zeugenhinweise eingegangen
von Dirk Lauer und Wolfgang van de Rydt Eigentlich war der Fall als „Cold Case“ zu den Akten gelegt worden. Doch dann die erste spektakuläre Wende. 23 Jahre nach dem Mord an Peggy Knobloch (†9) verklagt ihre Mutter (51) Bestatter Manuel S. (46) vor dem Landgericht Hof auf 75 000 Euro Trauer-Schmerzensgeld. Wie gewohnt, hat Jörg…