Kategorie: Politik
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Frohnmaier: AfD-Fraktion begrüßt ukrainische Verhandlungsbereitschaft für Gebietsabtretungen
Zu der Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, zur Beendigung des von Russland begonnenen Krieges auch Gebietsabtritte in Erwägung zu ziehen, erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Wir begrüßen ausdrücklich…
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Millionenregen für Asylberatung – Bundesregierung fördert NGO-Netz mit 25 Millionen Euro!
Berlin – Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/1076) die aktuellen Zahlen zur behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung offengelegt. Das Ergebnis: 2023 flossen über 10,7 Millionen Euro in das Förderprogramm, 2024 waren es…
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SVP bläst zum Sicherheitsalarm: Schweiz soll wieder verteidigungsfähig werden
Die Schweizer Volkspartei (SVP) hat ein sicherheitspolitisches Manifest vorgestellt, das sich sehen lassen kann. Die Botschaft ist eindeutig: Die Schweizer Armee muss wieder kämpfen können – statt sich in Planspielen und Sparprogrammen zu verlieren. Die…
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Bischof Bätzing, treten Sie zurück
Ein Bischof soll Hirte sein. Insbesondere auch als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Ein Wächter über das Leben. Und vor allem: ein Mann des Evangeliums. Doch Bischof Georg Bätzing tut das Gegenteil. Statt das ungeborene Leben zu…
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Boehringer: Das Handelsabkommen mit den USA ist eine Bankrott-Erklärung für die EU
Am gestrigen Sonntagabend ist das lange erwartete Handelsabkommen zwischen den USA und der EU geschlossen worden. Die Einigung sieht vor, dass die US-Zölle auf EU-Waren weitgehend auf 15 Prozent abgesenkt werden, wobei jedoch Stahl und…
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Weidel: von der Leyens Zoll-‚Deal‘ mit Trump ist der Offenbarungseid für die EU
Zur Einigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im amerikanisch-europäischen Zollkonflikt erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der Zoll-‚Deal‘ zu amerikanischen Bedingungen ist ein Offenbarungseid für die…
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Jetzt auch noch ein weltweites RKI? – Kennedy sagt Nein.
Sie durften Ihre Eltern nicht besuchen. Sie durften Ihre Freunde nicht umarmen. Kinder wurden zum Maskentragen gezwungen. Spielplätze gesperrt. Alte Menschen vereinsamt. Berufsverbot für Ungeimpfte. Parkbank? Verboten. Spaziergang? Verdächtig. Wer Fragen stellte, wurde zensiert. Wer…
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Merz in London – Show statt Substanz?
Der AfD-Abgeordnete Emil Sänze hat den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag scharf kritisiert. In einer offiziellen Stellungnahme der AfD-Fraktion Baden-Württemberg wirft er Kanzler Friedrich Merz vor, außenpolitisches Theater aufzuführen, während Deutschland im Inneren zerfalle. „Gerade Baden-Württemberg hat mit…
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Boehringer: EU macht Ausnahmezustand zum neuen Normal
Die EU-Kommission hat gestern ihren Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Danach will die EU in den Jahren 2028 bis 2034 zwei Billionen Euro ausgeben. Außerdem will die Kommission mehr Kontrolle über Verausgabung und…
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Brandner: SPD will Bundesverfassungsgericht für Durchsetzung linksgrüner Ideologien missbrauchen
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betrachtet die Nominierung beider SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht als politisch motiviert, um am Parlament vorbei politische Vorhaben – die dank einer starken AfD nicht umsetzbar sind –…
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Europa im Dunkeln – Bundesregierung listet sechs Großstörungen im Stromnetz auf!
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung die beunruhigende Serie größerer Stromausfälle in Europa seit 2021 eingeräumt – darunter zuletzt der massive Blackout in Spanien und Portugal am 28. April 2025.…
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Karlsruhe: Richterwahl – Abpfiff vor dem Anpfiff
Nach den Plagiatsvorwürfen vom gestrigen Tag hat der Bundestag die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin vertagt. Die Begründung ist formell, doch der politische Schaden ist real. Eine Personalie, die als juristische Aufrüstung der progressiven…
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FPÖ sagt „Tschüss, Frau von der Leyen!“ – Misstrauensantrag steht
Die freiheitlichen EU-Abgeordneten machen mobil gegen Ursula von der Leyen. Wie die Partei mitteilt, werden alle sechs FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament am Donnerstag für den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommissionspräsidentin stimmen. Delegationsleiter Harald Vilimsky macht ihr schwere Vorwürfe:…
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AfD schlägt Alarm: Merz-Regierung treibt Deutschland in den Schulden-Abgrund
In einer aktuellen Pressekonferenz am 7. Juli 2025 rechneten Alice Weidel und Tino Chrupalla mit der Politik der schwarzroten Koalition ab. Die Aufzeichnung ist hier abrufbar: YouTube-Link. Weidel spricht von einem nie dagewesenen Schuldenrausch unter Kanzler…
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Friseur auf Staatskosten: Babler und Co. im Luxusmodus – mit Steuergeld!
Ein neuer Skandal erschüttert die SPÖ und ihre Partner in der Bundesregierung: Wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, lassen sich gleich drei Spitzenpolitiker – darunter Vizekanzler Andreas Babler – ihre Friseur- und Stylingkosten vom Steuerzahler…