Kategorie: Politik
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Karlsruhe: Richterwahl – Abpfiff vor dem Anpfiff
Nach den Plagiatsvorwürfen vom gestrigen Tag hat der Bundestag die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin vertagt. Die Begründung ist formell, doch der politische Schaden ist real. Eine Personalie, die als juristische Aufrüstung der progressiven…
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FPÖ sagt „Tschüss, Frau von der Leyen!“ – Misstrauensantrag steht
Die freiheitlichen EU-Abgeordneten machen mobil gegen Ursula von der Leyen. Wie die Partei mitteilt, werden alle sechs FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament am Donnerstag für den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommissionspräsidentin stimmen. Delegationsleiter Harald Vilimsky macht ihr schwere Vorwürfe:…
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AfD schlägt Alarm: Merz-Regierung treibt Deutschland in den Schulden-Abgrund
In einer aktuellen Pressekonferenz am 7. Juli 2025 rechneten Alice Weidel und Tino Chrupalla mit der Politik der schwarzroten Koalition ab. Die Aufzeichnung ist hier abrufbar: YouTube-Link. Weidel spricht von einem nie dagewesenen Schuldenrausch unter Kanzler…
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Friseur auf Staatskosten: Babler und Co. im Luxusmodus – mit Steuergeld!
Ein neuer Skandal erschüttert die SPÖ und ihre Partner in der Bundesregierung: Wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, lassen sich gleich drei Spitzenpolitiker – darunter Vizekanzler Andreas Babler – ihre Friseur- und Stylingkosten vom Steuerzahler…
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Elon Musk gründet die America Party – der Aufbruch einer neuen Ära
Elon Musk hat am 5. Juli 2025 eine Entscheidung getroffen, die die politische und wirtschaftliche Landschaft der USA verändern wird. Auf seiner Plattform X kündigte er die Gründung einer neuen politischen Kraft an: der America…
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AfD verzichtet auf „Remigration“ und „Leitkultur“ – Neuer Kurs Richtung Koalition?
Laut einem Bericht der BILD-Zeitung hat die AfD zentrale Begriffe aus ihrem Fraktionspapier gestrichen. Weder von „Remigration“ noch von „deutscher Leitkultur“ ist im neuen 7-Punkte-Programm noch die Rede. Beide Begriffe waren jahrelang prägend für den politischen Kurs…
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Wolfram Weimer: Gut gebrüllt, Löwe?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sorgte bei „Maischberger“ am 30. Juni 2025 für einen Donnerschlag, der die Kulturszene erzittern lassen wird. Mit scharfem Schwert attackierte er Wokeness, Cancel Culture und den grünen Tugendterror. Seine Worte schlugen in…
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Kein Deal mit Tirana – Bundesregierung blockiert Migrationsabkommen mit Albanien
Die Bundesregierung plant keine Auslagerung von Asylverfahren nach Albanien – das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Auch ein Rückführungsabkommen oder eine Kooperation beim Grenzschutz stehen nicht zur Debatte. Während Italien längst…
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Sozialbombe tickt: Weidel warnt vor Kollaps durch Bürgergeld und Armutsmigration
Die dramatischen Zahlen stammen direkt von der Bundesagentur für Arbeit: 11,8 Milliarden Euro kostete das Bürgergeld allein im ersten Quartal 2025. Für AfD-Bundessprecherin Alice Weidel ist das der letzte Warnschuss. In einer aktuellen Erklärung rechnet sie…
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Musk droht mit der Gründung einer eigenen Partei
Auslöser ist ein gigantisches Ausgabenpaket, das der US-Senat am 1. Juli mit 51 zu 50 Stimmen beschlossen hat. Sollte das Gesetz auch das Repräsentantenhaus passieren, will Musk am darauffolgenden Tag seine neue Bewegung ins Leben…
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„SWR als Instrument der Gesinnungslenkung“ – AfD fordert radikalen Kurswechsel
In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der medienpolitische Sprecher der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Dennis Klecker, den sogenannten Reformstaatsvertrag zum SWR scharf. Laut Klecker handele es sich dabei lediglich um „Kosmetik“, während sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter als…
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Deutscher Rüstungsetat explodiert – Merz-Regierung setzt auf Militär statt Menschlichkeit
Während viele Bürger jeden Cent umdrehen müssen, schlägt die neue Bundesregierung ein gigantisches Rüstungsprogramm vor: 86,49 Milliarden Euro sollen 2025 für Verteidigung ausgegeben werden – ein neuer historischer Höchstwert! Damit erreicht Deutschland erstmals 2,01 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben.…
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Verfassungsgericht verteidigt ORF-Zwang – Bürgerrechte bleiben auf der Strecke
Der Verfassungsgerichtshof hat laut OTS-Meldung vom 1. Juli das ORF-Beitragsgesetz 2024 für verfassungskonform erklärt. Die Partei MFG widerspricht entschieden: Das Erkenntnis sei ein weiteres Beispiel für einseitige Rechtsprechung zugunsten eines politisch kontrollierten Systems – auf Kosten der…
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Milliarden verschenkt: Bundesregierung lässt EU-Fördergeld einfach liegen!
Laut einem Bericht von n-tv hat die Bundesregierung eine Frist für bis zu 2,5 Milliarden Euro aus einem EU-Fördertopf verpasst – und das offenbar völlig grundlos. Die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbauinstrument wären für Zukunftsprojekte wie Digitalisierung…
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Weidel: „Investitionsbooster“ der Regierung ist ein Strohfeuer
Zum sogenannten „Investitionsbooster“ der schwarz-roten Bundesregierung zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Der ,Investitionsbooster‘ ist nichts weiter als ein Strohfeuer auf Pump, das in der Realität verpuffen wird: Abschreibungserleichterungen für…