Kategorie: Politik

Im Zuge ihres heutigen Zusammentreffens unterzeichneten Viktor Orbán, Vorsitzender von Fidesz und ungarischer Ministerpräsident, und Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der FPÖ, in den Räumlichkeiten des Bundespartei- und Klubobmanns im Parlament die „Wiener Erklärung“.  Die „Wiener Erklärung“ im Wortlaut:  Ungarn und Österreich bekräftigen hiermit ihre nachbarschaftliche Freundschaft sowie ihre geschichtlich und kulturell bedingte unerschütterliche Verbundenheit. Daraus begründen…

Längst ist bekannt, dass die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung nicht zum gewünschten Ergebnis einer Energieersparnis geführt hat und zudem mit gesundheitlichen Einschränkungen für viele Menschen einhergeht. Die Alternative für Deutschland fordert daher die Beendigung der Zeitumstellung und steht damit auf der Seite der 80 Prozent der Menschen, die schon vor Jahren im Zuge einer EU-weiten…

Mitte des vierten Quartals 2024 werden im sogenannten „Haus am Stadtsee“ zunächst 125 Migranten untergebracht werden. Zeitgleich wird eine weitere Unterkunft für 80 zusätzliche Migranten an genau diesem Ort errichtet. Insgesamt sind es demnach 205 Migranten, die laut Landkreis Barnim „erneut vorübergehend“ dort untergebracht werden sollen. Bisher liefern weder die Stadt Eberswalde noch der Landkreis…

Zirka 30 vermummte Polizeibeamte sprengten eine friedliche Versammlung von Bürgern in Neu-Ulm. Man vermutete, dass in dem betroffenen Raum der patriotische Aktivist Martin Sellner eine Buchlesung halten würde. Sellner wurde allerdings nicht vor Ort angetroffen. Dennoch wurde die Veranstaltung aufgelöst. Vorwand für das Ganze: Angeblich läge keine Schanklizenz vor und ein Fluchtweg würde fehlen. Neu-Ulms…

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vielleicht können Sie sich kurz mal wieder beruhigen! Werter Kollege Vogel, wenn man die Geschäftsordnung kreativ auslegt und die eigene Mehrheit nutzt, um mit tricksen und täuschen die Opposition auszubremsen, dann ist das kein Zeichen von Stärke, sondern ein Zeichen von Schwäche und zeigt, wie schwach sie aufgestellt sind…

Die Alternative für Deutschland (AfD) Bayern freut sich, bekanntgeben zu können, dass die Mitgliederzahl die Marke von 7000 erreicht hat. Mit diesem bedeutenden Meilenstein setzt die AfD ihren kontinuierlichen Aufwärtstrend im Freistaat fort. „Wir sind stolz darauf, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Bayern unserer Partei anschließen und sich aktiv für eine politische…

Zur Debatte im Bundestag über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen“ (Drucksache 20/10062) teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit:  „Die aktuelle Wirtschaftskrise verschärft sich mit jedem weiteren Tag linksgrüner Politik der Bundesregierung. Die von der Ampel geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen würgen unsere Wirtschaft regelrecht ab. Durch ideologisch belastete…

Im Nachgang der Nationalratswahl, die für die FPÖ mit dem besten Ergebnis in der Geschichte und Platz eins zu Ende gegangen ist, haben heute die Parteigremien getagt, um einerseits das Ergebnis zu analysieren und andererseits die Weichen für die nächsten Schritte zu stellen. In den Sitzungen von Bundesparteipräsidium und Bundesparteivorstand wurde das Verhandlungsteam der FPÖ…

Der jugend- und familienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Tommy Tabor, sagt zum drohenden Kitastreik: „Die seit Monaten andauernden Warnstreiks belasten die Berliner Familien massiv. Wir begrüßen daher die Bemühungen der Bildungssenatorin, einen Kompromiss zu finden, um einen unbefristeten Streik zu verhindern. Deeskalation muss jetzt im Vordergrund steht; die Interessen der Familien müssen stärker berücksichtigt werden. Leider…

Laut einem Bericht von n-tv beginnt in Thüringen ein politischer Krimi, da der Landtag in Erfurt über einen neuen Ministerpräsidenten abstimmen soll. Der amtierende Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) steht vor einer schwierigen Lage, da er ohne eigene Mehrheit regiert. Besonders brisant wird die Situation durch die Frage, ob es der AfD gelingen könnte, entscheidenden Einfluss…

Die 28 Straftäter, die Anfang September nach Afghanistan abgeschoben wurden, bekamen jeweils ein 1.000-Euro-Handgeld. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erklärt dazu:  „Laut Antwort auf meine Nachfrage schließt die Bundesregierung nicht aus, dass dieses Geld den Abgeschobenen nach der Ankunft in Afghanistan durch die Taliban abgenommen wurde. Der Afghanistan-Experte Reinhard Erös geht ebenfalls davon aus, dass ‚die…

In einem Interview mit „Heute“ kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl die aktuelle Sozialpolitik und spricht von einer „Inländer-Diskriminierung“. Er fordert, dass Sozialleistungen ausschließlich österreichischen Staatsbürgern zugutekommen sollten, da er finanzielle Hilfen für Migranten als „Pull-Faktor“ für Migration betrachtet. Darüber hinaus kritisiert er die Klimapolitik der Regierung, insbesondere die CO₂-Steuer, und betont, dass er die Energiepolitik ändern…

Wer hätte gedacht, dass die Grünen, die sich so gerne als Retter der Welt präsentieren, eine so dunkle Vergangenheit haben? Schaut man genauer hin, findet man überall Spuren, die bis zurück ins Dritte Reich führen. Die Parallelen sind kaum zu übersehen. Schon die Nazis waren begeistert von der Idee eines umweltbewussten Lebens. Sie träumten von…