Kategorie: Politik

Im Bundesverteidigungsministerium laufen die Vorbereitungen für eine eventuelle Wiedereinführung des Wehrdienstes mit Hochdruck.  Das hat der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt am Freitag im rbb24 Inforadio gesagt und auf die geopolitische Lage und mögliche künftige Nato-Verpflichtungen verwiesen.  „Alle Vorbereitungen dafür werden im Moment mit Hochdruck im Verteidigungsministerium getroffen, um überhaupt wieder einen Wehrdienst einführen zu können. […]…

Zum Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen und zur geplanten Bundestagssondersitzung erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:  „Friedrich Merz ist ein Mann von gestern. Er hat keine Orientierung. Als Schattenkanzler der Ampel, ohne neue Koalition will er mit dem abgewählten Bundestag und vergangenen Mehrheiten das Grundgesetz ändern und die Schuldenbremse lösen. Hinter dem Sondervermögen verbirgt…

Die demokratische Partei, mit nur 47 Prozent in der Minderheit im Kongress, hat bekommen, was sie befürchtet hatte: Trumps kraftvolle Rede war eine schallende Ohrfeige für die linken Eliten und ein Triumph für das wahre Amerika. Am 4. März 2025 stand Donald Trump vor beiden Kammern des US-Kongresses und lieferte eine Ansprache, die über eine…

Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kommentiert die erneute Landung eines Flugzeuges mit Afghanen in Berlin: „Die pünktlich nach der Bundestagswahl wieder aufgenommenen Flüge, mit denen die Außenministerin Afghanen nach Deutschland bringen lässt, sind gleich aus mehreren Gründen ein Skandal. Geradezu irrwitzig ist es, dass über die meisten Passagiere von Bairbock-Airways nicht einmal gesicherte Personendaten…

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Robert Eschricht, kommentiert die jüngst bekanntgewordenen Budgetkürzungen bei den Berliner Bibliotheken: „Es ist ein Skandal, dass der Senat ausgerechnet bei den Bibliotheken spart, die eine zentrale Rolle für Bildung, Forschung und Chancengerechtigkeit spielen. Während für linke Kulturprojekte, woke Theaterinszenierungen und elitäre Selbstbespaßung weiterhin großzügig Gelder bereitstehen, soll es nun unseren…

Das Treffen am 28. Februar 2025 im Oval Office war ein Fiasko für Zelenskyj, diesen undankbaren Mann aus der Kokaine. Trump und Vance haben ihn vor laufenden Kameras dermaßen bloßgestellt, dass er danach förmlich hinausgeworfen wurde. Zaunpfähle spitz zu machen ist was für Anfänger. Trump und Vance haben gezeigt, dass man so einen Typen auch…

Die Leichen im Keller der SPD riechen streng. Jetzt, wo die CDU den Deckel lüften will, beginnt die erste Erpressung. Klingbeil tobt, weil sein eigenes Netzwerk ins Rampenlicht geraten könnte. Seine Frau leitet eine NGO, die von öffentlichen Geldern profitiert. Dass die Union nachprüfen will, wie solche Organisationen arbeiten oder nur staatliche Gelder kassieren, passt…

In der heutigen Plenarsitzung im Niedersächsischen Landtag entwickelte sich um den Antrag der SPD und der Grünen zum Thema „selbstbestimmte Schwangerschaft“ eine emotionale und stark kontroverse Debatte um die grundsätzliche Frage, ob ein Schwangerschaftsabbruch die Tötung eines Menschen oder Ausdruck der Selbstbestimmung der Frau sei. Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, Abgeordneter (fraktionslos) der…

Am 24. Februar 2025, zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, nahm die UN-Generalversammlung eine Resolution an, die von der Ukraine und europäischen Ländern eingebracht wurde. Diese verurteilt die russische Aggression und fordert den sofortigen Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine. Mit 93 Stimmen dafür, 18 dagegen und 65 Enthaltungen fand die Resolution…

Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 sind Wahlen das zentrale Instrument der demokratischen Willensbildung. Sie ermöglichen es den Bürgern, die politische Richtung des Landes mitzubestimmen. Ein Politikwechsel im engeren Sinne wird hier als Wechsel der Bundeskanzlerschaft oder der Regierungskoalition verstanden, der direkt auf eine Bundestagswahl zurückzuführen ist. In der Geschichte der Bundesrepublik…

Eine genaue Auflistung aller Unregelmäßigkeiten bei Bundestagswahlen in Deutschland ist schwierig, da es keine zentrale, öffentlich zugängliche Datenbank gibt, die jede einzelne Auffälligkeit über alle Wahlen hinweg systematisch dokumentiert. Dennoch lassen sich aus verfügbaren Informationen und Berichten einige bekannte Fälle und Muster ableiten. Ich werde die wichtigsten dokumentierten Vorfälle sowie allgemeine Erkenntnisse zusammenfassen, wobei ich…

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) fordert nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) rasche Neuwahlen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisiert, dass ÖVP, SPÖ und NEOS bereits vor der Wahl eine Koalition geplant hätten, um trotz Wahlniederlage den Kanzler zu stellen. FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker wirft der ÖVP vor, keine ernsthaften Verhandlungen geführt zu haben.…

In der sogenannten „Luxusschleueraffäre“ gerät der suspendierte Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) weiter unter Druck. Laut Staatsanwaltschaft soll er gemeinsam mit dem SPD-Politiker Jens Bröker und einem weiteren Beschuldigten pro illegal eingereistem Familienvorstand aus China zwischen 1.000 und 10.000 Euro von einer Schlepper-Bande erhalten haben, berichtete der Kölner Stadtanzeiger. Das Geld sei unter den Beteiligten…

Wenige Tage vor der Bundestagswahl legen CDU/CSU und Linke in der Wählergunst deutlich zu. Im aktuellen Sonntagstrend des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos bleibt die Union mit 31 Prozent klar stärkste Kraft und gewinnt gegenüber der letzten Wahlumfrage Ende Januar zwei Prozentpunkte hinzu. Damit kann die Union ihren Vorsprung vor der AfD wieder deutlich ausbauen, die…

Niedersachsen braucht mehr Hausärzte, um die ambulante Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dazu stellte Gesundheitsminister Philippi heute seinen 10-Punkte-Aktionsplan vor und kündigte an, dieses Jahr eine Million Euro bereitzustellen, um diesen Plan mit einem breiten Portfolio an Maßnahmen zu unterstützen. Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, Abgeordneter (fraktionslos) der WerteUnion im Niedersächsischen Landtag: „Das…