Kategorie: Politik
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Kickl: „Geplante Koalition der Verlierer ist der Untergang für Österreich!“
In gut zwei Monaten sind die Österreicher aufgerufen, bei der Nationalratswahl Vertrauen und Misstrauen neu zu verteilen. Aber anstatt auf dieses Zeugnis zu warten, es zu respektieren und daraus dann die Schlüsse zu ziehen, packeln ÖVP und SPÖ Medienberichten zufolge schon vor dem Wahltag aus, was danach dann passieren soll. „Nehammer und Babler feiern sich…
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Ubbelohde (AfD): RKI-Leak untermauert AfD-Forderung nach gründlicher Corona-Aufarbeitung
Der Gesundheitsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Carsten Ubbelohde, kommentiert den ungeschwärzten Leak der vollständigen RKI-Protokolle: „Schon ein flüchtiger Einblick in die ungeschwärzten RKI-Files zeigt, dass die angeblichen ‚Schwurbler‘ in nahezu allen Punkten Recht hatten. Während permanent ‚Follow the science‘ gepredigt wurde, waren die Coronamaßnahmen ausschließlich politisch begründet und standen teilweise sogar im diametralen Gegensatz zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen.…
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FPÖ – Steger: EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht verkommt zur Waffe gegen Abweichler
„Der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht stellt Österreich einmal mehr ein schlechtes Zeugnis aus. Es wäre auch vermessen gewesen zu glauben, dass sich ausgerechnet unter einer ÖVP-geführten Regierung hinsichtlich Korruption und politisch beeinflusster Postenvergabe auch nur irgendetwas zum Besseren wenden würde“, reagierte die freiheitliche Europasprecherin und EU-Abgeordnete Petra Steger auf den aktuellen Bericht. „So lange die Regierung – allen…
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Malte Kaufmann: Schlechte Rahmenbedingungen und Perspektivlosigkeit fördern den Exodus deutscher Fachkräfte
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Die Abwanderung deutscher Fachkräfte und ihre Auswirkung auf den Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Auf unsere Anfrage nach der Nettoauswanderung von Fachkräften aus Deutschland vermischt die Bundesregierung die Abwanderung deutscher Fachkräfte mit der Zuwanderung von Ausländern ‚im…
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Gläser (AfD): „Compact“-Verbot ist Schlag gegen die Pressefreiheit
Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert das Verbot des „Compact Magazin“ durch Bundesinnenministerin Faeser: „Das ‚Compact‘-Verbot ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Es ist erschreckend, wie leichterhand in Deutschland mittlerweile im Namen des Demokratieschutzes undemokratische Maßnahmen verhängt werden. Artikel 5 des Grundgesetzes gilt ausdrücklich und insbesondere auch für regierungskritische Meinungen. Die Verbotsbegründung, Artikel des…
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Weiß (AfD): Brandanschlag auf Gymnasium zeigt Gefahren importierter Konflikte
Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, sagt zu dem Brandanschlag auf das Gymnasium Tiergarten: „Dieser Anschlag zeigt, wohin die gesellschaftlichen Verwerfungen durch Multikulti und die Ausbildung von Parallelgesellschaft führen. Derartige Straftaten sind Auswüchse von importierten Konflikten sowie von importiertem und in Familien propagandiertem Antisemitismus und der Ablehnung unserer Rechtsordnung. Es steht zu hoffen, dass die…
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Boehringer: Die Bundesbank hat Grund, sich zu ihrer Bilanz zu erklären
Die Deutsche Bundesbank hat ggü. der Presse Erklärungen zu ihrer Verlustsituation und zu Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und ihrer Bilanzqualität inklusive der deutschen Goldreserve gemacht. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: “Zum wiederholten Mal muss die Bundesbank betonen, dass ihre Bilanz ‘solide’ sei. In Vor-Euro-Zeiten wäre dies undenkbar und natürlich auch völlig…
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Statistisches Jahrbuch „Migration & Integration“: Über 27 Prozent der Bevölkerung in Österreich mit Migrationshintergrund
Das Statistische Jahrbuch „Migration & Integration“ von Statistik Austria und dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) ergänzt den jährlichen Integrationsbericht, liefert aktuelle Zahlen, Daten und Fakten zu zentralen integrationsrelevanten Themenbereichen und bietet damit eine faktenbasierte Grundlage für die Auseinandersetzung mit aktuellen Fragestellungen zu Migration und Integration. Mehr als 1 von 4 Personen in Österreich mit Migrationshintergrund Im…
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EU-Abwasserrichtlinie kostet 9 Milliarden Euro
Schärfere EU-Regeln für die Reinigung des Abwassers werden Deutschland bis 2045 neun Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zur neuen Kommunalabwasserrichtlinie hervor, die der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) exklusiv vorliegt. “Unser Gutachten benennt die volkswirtschaftlichen Kosten, die für die Umsetzung der Ausbaupflicht von Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe…
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Boehringer: Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen
Die Ampel-Koalition hat sich in der Nacht grundsätzlich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse soll offiziell eingehalten werden. Details wurden heute nur wenige bekannt. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Offensichtlich wollte die Koalition die Bürger mit einer frohen Botschaft in die Sommerpause schicken. In Wahrheit sind aber noch viele Fragen…
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Belakowitsch: „Menschen haben den Impfzwang bis heute nicht vergessen!“
Über 101.000 Menschen haben im November 2023 das Volksbegehren „Impfpflichtgesetz abschaffen“ unterzeichnet. Heute wurde es im Nationalrat präsentiert. Diese große Zahl an Unterstützern verwundert FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch nicht: „Die Impfpflicht ist deshalb heute noch ein so großes Thema, weil das damalige Gesetz so unfair war. Es wurde zu einem Zeitpunkt beschlossen, als die Omikron-Variante…
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Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses
Der Gesundheitsausschuss hat einer umfassenden Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes zugestimmt, die den Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses (eImpfpass) sowie die Anbindung der Rettungsdienste und der Hotline 1450 an ELGA regelt. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS stimmten dafür, während die FPÖ datenschutzrechtliche Bedenken äußerte. Die Novelle schafft die rechtlichen Grundlagen für den eImpfpass, der ein zentrales Impfregister beinhaltet.…
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Brandner: AfD erwirkt Unterlassungserklärung von Merz
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich damit, nicht weiter zu behaupten, dass die Parteizentrale alle Accounts der Abgeordneten zentral steuern würde und dies das Erfolgsgeheimnis der Alternative für Deutschland in den sozialen Medien sei. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland: “Friedrich Merz verbreitete…
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FPÖ: Gebetsteppiche haben auf belebten Straßen nichts verloren
Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp verurteilt scharf die zunehmende Praxis von religiösen Versammlungen und Gebeten auf Wiens Straßen. Besonders am 16. Juni, dem Start des viertägigen muslimischen Opferfestes, wurde die Goldschlagstraße im 15. Bezirk zur muslimischen Gebetsfläche umfunktioniert – eine Aktion, die nicht nur den Anrainern erheblichen Ärger bereitete, sondern auch ein Sicherheitsrisiko darstellte.…
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NRW stoppt Förderung beim Kita-Ausbau
Seit Wochen erhalten Kommunen in NRW für Förderanträge zum Kitaausbau keine Bewilligung mehr durch die Landesjugendämter. Wie die Neue Westfälische berichtet, handelt es sich um Beiträge in Millionenhöhe. Laut Landesjugendämtern liegen die entsprechenden Mittel nicht mehr vor. Es sei auch nicht absehbar, wann wieder Mittel zur Verfügung gestellt würden. Kommunen wie Bergisch Gladbach haben bereits…