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Politik

Kölner Staatsrechtler Ogorek plädiert für Verbot der “Jungen Alternative” und dem „Institut für Staatspolitik“

    Der Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Ogorek hat sich für ein Verbot AfD-naher Gruppierungen wie des Nachwuchsverbands “Junge Alternative” (JA) ausgesprochen. Als bloße Vereinigung falle die Vorfeldorganisation nicht in den Schutzbereich politischer Parteien mit höheren Hürden für ein Verbot, schreibt Ogorek in einem Gastbeitrag für den “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). Forderungen der JA wie der Ausschluss… 

    Bürgergeld für Flüchtlinge: Werden Steuergelder etwa für Drogen verschwendet?

      Ich werde Ihnen erzählen, wie ein ukrainischer Flüchtling in Berlin lebt, am Beispiel meines guten Freundes Roman, der sein ganzes Erwachsenenleben in Schytomyr verbracht hat. Das ist eine mittlere Großstadt in der Ukraine. Dort ist es ein ruhiges und beschauliches Leben, der Krieg wird nur im Fernsehen gezeigt. Roman arbeitete als Taxifahrer in Schytomyr. Das… 

      Beschäftigung nach Nationalitäten

        Bei 84,7 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten handelt es sich um Deutsche und bei 15,3 Prozent um Ausländerinnen und Ausländer. Das geht aus einer Antwort (20/10325) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10034) der AfD-Fraktion hervor. In dieser hatten die Abgeordneten nach den Beschäftigungsquoten aufgeschlüsselt nach einzelnen Nationalitäten gefragt.  Die Bundesregierung bezieht sich in ihren Angaben… 

        Blut und Boden, Bauernproteste oder wofür kämpft der ukrainische Soldat?

          Lassen Sie uns die ukrainische Krise mit den Auswirkungen auf Deutschland am Beispiel des agrarindustriellen Komplexes der Ukraine betrachten. Warum gehen die Landwirte in Deutschland und jetzt auch in Polen, Rumänien auf die Straße? Warum ist der Export von Agrarprodukten auf dem Landweg blockiert? Die Ukraine war im Jahr 2022 eine starke Agrarnation mit 62… 

          Strobl droht Aschermittwochs-Störern

            Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat Innenminister Strobl (CDU) Sündenbockpolitik auf Kindergartenniveau vorgeworfen: „Am Aschermittwochsprotest gegen die Grünen in Biberach zeige ‚sich, wie die Saat von Hass und Hetze aufgeht, die Extremisten … oder Parteien wie die AfD verbreiten‘, lässt er sich zitieren. Und das, obwohl erst am Donnerstag der Verfassungsschutz erklärte, dass es… 

            Ärztekammer: Das Cannabisgesetz ist kein Fall für Fraktionsdisziplin

              “Die geplante Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken ist nicht nur aus ärztlicher Sicht abzulehnen, auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Vorbehalte und gute Argumente gegen die Freigabe in der geplanten Form. Hier geht es um eine wichtige gesellschaftliche Weichenstellung, bei der die Fraktionsdisziplin gegenüber der persönlichen Verantwortung der Abgeordneten zurücktreten muss. Deshalb ist es richtig,… 

              ARD-Intendanten wollen schon wieder mehr Gehalt

                Der rundfunkpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL zeigt sich nicht erstaunt darüber, dass man in den Reihen der ARD nun mit Tricks die bereits hohen Intendanten-Gehälter nochmals steigern will. „Indem man Schlupflöcher nutzt, sollen die Intendanten weiterhin Spitzenverdiener bleiben, die mehr als ein Ministerpräsident erhalten. Zur Vergleichbarkeit zieht man gar den Bundeskanzler mit 525.000 Euro Jahresverdient heran. Offenbar… 

                CDU Kiesewetter: “Den (Raketen-) Krieg nach Russland tragen!” – Ist dieser Kanonier vollkommen von der Rolle?

                  Eine der lautesten Kriegstrompeten der CDU, im Volk auch Kriegshetzer genannt, heißt Bonifazius o.ä. Kiesewetter. Dieser Mann ist von Beruf höherer Kanonier der Bundeswehr a.D. und kann sich die Welt ohne Artillerie offenbar nicht vorstellen. Nachdem er sich in der Vergangenheit mit Frau Zimmerflak von der FDP tägliche Wettbewerbe geliefert hat, wer lauter nach mehr… 

                  AfD hat an ihrer Haltung zur Remigration keinerlei programmatische Änderung vorgenommen

                    Die Partei bezieht Stellung zu den Vorwürfen: Die in den letzten Tagen von einigen Medien erhobenen Behauptungen, die AfD wolle “nach Massenprotesten […] plötzlich ‘Remigration’ umdeuten” oder “von Medien und Öffentlichkeit kaum bemerkt, veränder[e] die AfD gerade ihre Positionierung zum ‘Remigrations’-Komplex”, sind falsch. Die AfD hat an ihrer Haltung zur Remigration in den letzten Monaten… 

                    Niedersachsen: SPD-Justizministerin droht Landwirten mit Härte

                      Ist ein erster Kipppunkt erreicht? Und werden sich die Landwirte dem Diktat beugen oder jagen sie die Politiker aus dem Amt?Niedersachsen will konsequent gegen Landwirte vorgehen, die im Rahmen ihrer Protestaktionen zu weit gehen und wie kürzlich bei Braunschweig Autobahnen mit Mist und Baumstämmen blockieren. “Bei allem Verständnis für die Beweggründe der Landwirte gibt es…