Kategorie: Politik

  • Amesbauer wirft der Regierung verfehlte Asylpolitik vor und fordert Herabsenkung der Strafmündigkeit

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    Die Bilanz der schwarz-grünen Bundesregierung sei katastrophal, urteilte Hannes Amesbauer (FPÖ), vor allem in den Bereichen Asyl und innere Sicherheit. Dies illustrierte er mit der Aufzählung von über 15 schockierenden Fällen, die sich alleine seit Beginn des Jahr 2024 bereits ereignet hätten. Messerstechereien, Vergewaltigungen durch Asylwerber, Massenschlägereien zwischen Syrern oder Angriffe auf Polizisti:innen, die teilweise…

  • Wirtschaftsrat hofft auf Rücknahme des Verbrennerverbots nach Europawahl

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    Die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, Astrid Hamker, hofft auf eine Rücknahme des Verbrennerverbots 2035 nach der Europawahl. Im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Hamker: “Das Verbrennerverbot 2035 ist falsch und muss gestoppt werden. Da soll eine Industrie beerdigt werden, nur weil man meint, den Weg zur Klimaneutralität nicht technologieoffen bestreiten zu…

  • Solinger OB soll entgegen eigener Darstellung Parteispenden aus dem Schleuserumfeld eingeworben werden

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    Solingen. In der Luxus-Schleuser-Affäre gerät der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach unter Druck. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll der SPD-Politiker entgegen seiner bisherigen Aussagen Spenden bei dem Vater eines der mutmaßlichen Beschuldigten in dem Schleuser-Komplex eingeworben haben. Dies sagte der 42-jährige Kölner Anwalt aus, der als einer der mutmaßlichen Bosse der Schleuserbande…

  • AfD-Bundesvorstand weist rechtswidrige Forderungen der Essener Grugahalle zurück – Parteitag wird stattfinden

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    Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Bundesvorstand der AfD Forderungen der MESSE ESSEN GmbH nach einer Vertragsanpassung zurückgewiesen.  AfD und MESSE ESSEN GmbH hatten bereits im Januar 2023 einen Vertrag über die Nutzung der Halle für den kommenden Bundesparteitag Ende Juni 2024 abgeschlossen. Mit Schreiben vom 29. Mai 2024 forderte die MESSE ESSEN GmbH…

  • Reservistenverband fordert Aufstockung der aktiven militärischen Reserve

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    Der Reservistenverband der Bundeswehr fordert die Aufstockung der aktiven militärischen Reserve in Deutschland auf mehr als eine halbe Million Mann. Im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Verbandschef Patrick Sensburg: “Wir brauchen eindeutig mehr Reservisten.” Notwendig sei, dass Deutschland etwa dreimal so viele einsatzfähige Reservisten habe wie aktuelle Soldaten, erklärte Sensburg. Bei der…

  • FPÖ : „Attentat in Deutschland Ergebnis einer gescheiterten Asylpolitik!“

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    Tief betroffen vom heutigen mutmaßlich islamistischen Attentat in Mannheim zeigte sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker. Bei einer Veranstaltung, bei der über die Gefahren des politischen Islam informiert werden sollte, attackierte ein Mann den Veranstalter und stach mehrmals auf ihn ein. Auch ein eingreifender Polizist wurde durch Messerstiche verletzt, ehe ein weiterer Polizist durch Abgabe eines…

  • AfD-Fraktion zu Messerattentat in Mannheim

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    Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur Innenausschusssitzung am Mittwoch zu einer Stellungnahme über die Gefährlichkeit des politischen Islam aufgefordert: „Meine Erschütterung über den brutalen Angriff von Mannheim mischt sich mit meinem Zorn über den seit Jahren aufgeblasenen Popanz über die Gefährlichkeit von ‚rechts‘. Die Videos der schockierenden Tat zeigen…

  • Abschiebung von Vergewaltiger in Einzelcharter kostet mehr als 120.000 Euro

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    Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilen Vergewaltiger, wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt berichtet. Die Rückführung kostete 120.450 Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der…

  • Kickl: Jetzt könnte die Stunde des neutralen Österreich schlagen!

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    „Jetzt ist es an der Zeit, die Bedeutung Österreichs als neutrales Land ins Spiel zu bringen, um das sinnlose Blutvergießen in der Ukraine zu beenden“, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl Medienberichte, wonach der russische Präsident Wladimir Putin anscheinend bereit ist, die Waffen ruhen zu lassen. „In der Tradition großer Staatsmänner wie Bruno Kreisky ist die…

  • Martin Hess (AfD): Anstieg der politisch motivierten Kriminalität dokumentiert Faesers Totalversagen

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    Zu den heute veröffentlichten Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit:  “Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt insgesamt auf einen neuen Höchststand. Vor allem die Straftaten in den Phänomenbereichen ‘PMK -ausländische Ideologie-‘ (plus 33 Prozent) und ‘PMK -religiöse Ideologie-‘ (plus 203 Prozent)…

  • Beate Bahner: Der Pandemievertrag – Die dunklen Pläne der WHO

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    Dr. Stephanie Elsässer im Gespräch mit der Medizinrechtlerin Beate Bahner über die geplante Gesundheitsdiktatur der WHO. Lockdowns, Ausgangssperren, Kontaktverbote, Schul- und Geschäftsschließungen, Masken- und Testzwang, Quarantäne und Impfdruck – alles nichts gegenüber Plänen, die die WHO in diesem Jahr beschließen will. Zu bestellen ist das wichtige Buch hier: https://www.compact-shop.de/shop/buecher/beate-bahner-who-pandemievertrag-der-finale-angriff-auf-ihre-freiheit/

  • Der Schlächter von Teheran ist tot

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    Am frühen Morgen wurden die Leichen aller Insassen des abgestürzten Regierungshelikopters geborgen, bestätigte die iranische Regierung. Außenminister Hossein Amirabdollahian und Präsident Ebrahim Raisi sind tot. Die Regierungsgeschäfte werden ohne Unterbrechung fortgeführt. Innerhalb von 50 Tagen schreibt die Verfassung Neuwahlen vor. Der Iran werde durch den Tod Raisis in eine schwere innenpolitische Krise gestürzt, behaupten westliche…

  • Die Stunde der Idioten

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    Was sind die Deutsche doch für ein seltsames Volk! Als ob der dritte Versuch mehr Erfolg verspräche als die beiden ersten 1914 und 1939 ….Die Kriegsvorbereitung Deutschlands wird von ehemaligen Wehrdienstverweigerern wärmstens empfohlen.

  • Aber der Wagen, der rollt (nicht)

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    Deutschland im Schlamassel! Unsere Straßen, Brücken und Schienen verfallen schneller, als sie repariert werden können. Über 7.112 Kilometer Autobahn sind marode, während 2017/18 „nur“ 5.797 Kilometer betroffen waren. Und das Schienennetz? Ein Trauerspiel! Von 2021 bis 2023 stieg die Zahl der baufälligen Bahnbrücken von 1.089 auf 1.160. Auch die Länge der reparaturbedürftigen Bahnstrecken nahm zu.…

  • Ein AfD-Bürgermeister für Apolda

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    Apolda ist eine traditionsreiche Textilindustrie- und Glockengießerstadt. Außerdem wurde hier der Dobermann Nr. 1 gezüchtet. Von 1904 bis 1927 baute die Firma A. Ruppe & Sohn Automobile der Marken Apollo und Piccolo. Heute ist die Stadt für die Herstellung von Seemannspullovern, Bier, Bratwürsten, Filinchen, Pizzen und Tierfutter bekannt. Napoleon soll nach der Schlacht von Jena…