Kategorie: Politik
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AfD-Nachwuchschef nennt 70-Prozent-Rente „Utopie“
Jean-Pascal Hohm fordert eine realistischere AfD-Rentenpolitik. Das Rentenniveau von 70 Prozent nennt der AfD-Nachwuchschef eine „schöne Utopie“.
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Hauser: Widerstand gegen Brüssels Windkraft-Ideologie wächst
FPÖ-Politiker Gerald Hauser fordert ein windkraftfreies Osttirol. Bei einer Konferenz in Ainet sollen Folgen der EU-Windenergiepolitik diskutiert werden.
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AfD will Sonderparagrafen für Politiker-Beleidigung streichen
Die AfD fordert die ersatzlose Streichung von Paragraf 188 StGB. Der verschärfte Schutz politisch tätiger Personen führe zu fragwürdigen Urteilen.
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Bundestag: AfD 2025 am häufigsten von Angriffen gegen Parteirepräsentanten betroffen
Laut Bundesregierung wurden 2025 insgesamt 5.140 Angriffe gegen Repräsentanten der Bundestagsparteien registriert. Am häufigsten betroffen war die AfD.
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Weidel: 341.000 Industrie-Jobs verloren: Merz verschärft Deindustrialisierung
Alice Weidel wirft Friedrich Merz vor, die Deindustrialisierung durch Untätigkeit und falsche Prioritäten weiter zu verschärfen. Hintergrund sind laut Erklärung mehr als 341.000 verlorene Industriearbeitsplätze seit 2019.
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Berliner CDU-Staatssekretär Hundt: Staatsanwaltschaft Dresden prüft Firmeninsolvenz
Der Berliner Digital-Staatssekretär Matthias Hundt steht wegen einer früheren Firmeninsolvenz in Sachsen unter Druck. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
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Wirtschaftsweiser Truger stellt Beamtenstatus von Lehrern infrage
Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert eine Debatte über die Verbeamtung von Lehrern und die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung.
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Wie Kirchen die Christenverfolgung an Schulen erst möglich machen!
Die AfD-Fraktion NRW hat auf X AfD-Fraktion NRW unmissverständlich klargestellt, dass Christenverfolgung in Deutschland bittere Realität ist – und das besonders an Schulen. Christliche Schüler werden von muslimischen Mitschülern zum Fasten im Ramadan gezwungen, Mädchen…
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Panik-Alarm bei der SPD: Miersch malt AfD als Demokratie-Killer an die Wand!
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnt laut t-online.de vor einer angeblichen Gefahr durch die AfD.
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Rakicky warnt vor „Windkraft-Altlastenkrise“ in Niedersachsen
Der fraktionslose WerteUnion-Landtagsabgeordnete Jozef Rakicky kritisiert die niedersächsische Landesregierung wegen offener Fragen zu Rückbau, Entsorgung und Folgekosten von Windkraftanlagen.
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Bystron: „Ischinger sabotiert Trumps Friedensbemühungen“
Die Einladung von Hillary Clinton zur Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Affront gegenüber Marco Rubio und der gesamten Trump-Administration. Die ehemalige US-Außenministerin steht seit Jahren für eine aggressive, interventionistische Außenpolitik. Während ihrer Amtszeit griffen die USA…
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Tabor (AfD): DDR-Unrecht darf nicht aus den Lehrplänen verdrängt werden
Nach massivem Protest von Historikern und Geschichtslehrern rudert Berlins Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch zurück: Der Geschichtsunterricht zur DDR bleibt auch künftig Pflicht in der gymnasialen Oberstufe. Zuvor sollte das Thema faktisch zur freiwilligen Randnotiz degradiert werden. Der Bildungsexperte…
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AfD-Bayern zum verhinderten Anschlag auf Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing
Nach Medienberichten und Angaben der Sicherheitsbehörden ist im Raum Dingolfing offenbar ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt verhindert worden. Wie das Polizeipräsidium Niederbayern bestätigte, wurden in diesem Zusammenhang fünf Männer festgenommen. Gegen vier der Tatverdächtigen wurden…
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Petr Bystron begrüßt Trumps Sicherheitsstrategie
Brüssel. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA unter Präsident Donald Trump markiert einen entscheidenden Wendepunkt in der transatlantischen Partnerschaft. EU Abgeordneter Petr Bystron (AfD) sieht darin eine klare Botschaft an die EU: „Die USA fordern…
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Wadephul hält Zugeständnisse der Ukraine an Russland mittels Volksabstimmung für möglich
Ein Ende des Krieges in der Ukraine dürfte nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schmerzhafte Zugeständnisse erfordern. „Das wird für die Ukraine ohne Frage ein außerordentlich schwieriger Prozess, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen…