Kategorie: Politik

Zirka 30 vermummte Polizeibeamte sprengten eine friedliche Versammlung von Bürgern in Neu-Ulm. Man vermutete, dass in dem betroffenen Raum der patriotische Aktivist Martin Sellner eine Buchlesung halten würde. Sellner wurde allerdings nicht vor Ort angetroffen. Dennoch wurde die Veranstaltung aufgelöst. Vorwand für das Ganze: Angeblich läge keine Schanklizenz vor und ein Fluchtweg würde fehlen. Neu-Ulms…

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vielleicht können Sie sich kurz mal wieder beruhigen! Werter Kollege Vogel, wenn man die Geschäftsordnung kreativ auslegt und die eigene Mehrheit nutzt, um mit tricksen und täuschen die Opposition auszubremsen, dann ist das kein Zeichen von Stärke, sondern ein Zeichen von Schwäche und zeigt, wie schwach sie aufgestellt sind…

Die Alternative für Deutschland (AfD) Bayern freut sich, bekanntgeben zu können, dass die Mitgliederzahl die Marke von 7000 erreicht hat. Mit diesem bedeutenden Meilenstein setzt die AfD ihren kontinuierlichen Aufwärtstrend im Freistaat fort. „Wir sind stolz darauf, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Bayern unserer Partei anschließen und sich aktiv für eine politische…

Zur Debatte im Bundestag über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen“ (Drucksache 20/10062) teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit:  „Die aktuelle Wirtschaftskrise verschärft sich mit jedem weiteren Tag linksgrüner Politik der Bundesregierung. Die von der Ampel geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen würgen unsere Wirtschaft regelrecht ab. Durch ideologisch belastete…

Im Nachgang der Nationalratswahl, die für die FPÖ mit dem besten Ergebnis in der Geschichte und Platz eins zu Ende gegangen ist, haben heute die Parteigremien getagt, um einerseits das Ergebnis zu analysieren und andererseits die Weichen für die nächsten Schritte zu stellen. In den Sitzungen von Bundesparteipräsidium und Bundesparteivorstand wurde das Verhandlungsteam der FPÖ…

Der jugend- und familienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Tommy Tabor, sagt zum drohenden Kitastreik: „Die seit Monaten andauernden Warnstreiks belasten die Berliner Familien massiv. Wir begrüßen daher die Bemühungen der Bildungssenatorin, einen Kompromiss zu finden, um einen unbefristeten Streik zu verhindern. Deeskalation muss jetzt im Vordergrund steht; die Interessen der Familien müssen stärker berücksichtigt werden. Leider…

Laut einem Bericht von n-tv beginnt in Thüringen ein politischer Krimi, da der Landtag in Erfurt über einen neuen Ministerpräsidenten abstimmen soll. Der amtierende Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) steht vor einer schwierigen Lage, da er ohne eigene Mehrheit regiert. Besonders brisant wird die Situation durch die Frage, ob es der AfD gelingen könnte, entscheidenden Einfluss…

Die 28 Straftäter, die Anfang September nach Afghanistan abgeschoben wurden, bekamen jeweils ein 1.000-Euro-Handgeld. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erklärt dazu:  „Laut Antwort auf meine Nachfrage schließt die Bundesregierung nicht aus, dass dieses Geld den Abgeschobenen nach der Ankunft in Afghanistan durch die Taliban abgenommen wurde. Der Afghanistan-Experte Reinhard Erös geht ebenfalls davon aus, dass ‚die…

In einem Interview mit „Heute“ kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl die aktuelle Sozialpolitik und spricht von einer „Inländer-Diskriminierung“. Er fordert, dass Sozialleistungen ausschließlich österreichischen Staatsbürgern zugutekommen sollten, da er finanzielle Hilfen für Migranten als „Pull-Faktor“ für Migration betrachtet. Darüber hinaus kritisiert er die Klimapolitik der Regierung, insbesondere die CO₂-Steuer, und betont, dass er die Energiepolitik ändern…

Wer hätte gedacht, dass die Grünen, die sich so gerne als Retter der Welt präsentieren, eine so dunkle Vergangenheit haben? Schaut man genauer hin, findet man überall Spuren, die bis zurück ins Dritte Reich führen. Die Parallelen sind kaum zu übersehen. Schon die Nazis waren begeistert von der Idee eines umweltbewussten Lebens. Sie träumten von…

Die Niederlande reagieren auf die zahnlose EU-Politik gegen die anhaltende illegale Masseneinwanderung nach Europa mit der Verhängung eines Asylnotstands und der Ankündigung des Ausstiegs aus dem EU-Asylsystem. „Die patriotische Regierung unter Führung der Freiheitspartei von Geert Wilders tut genau das, wofür sie von den Bürgern gewählt worden ist. Die Maßnahmen, die sie jetzt setzt, sind…

Der „Wahlkampfhelfer in der Jackentasche“ ist da – und er könnte für Sie kaum passender kommen! Mit einem Knopfdruck liefert er Ihnen die perfekten Argumente, ganz ohne Aufwand und immer zur Stelle. Denn Politik ist wie Handwerk: Man braucht das richtige Werkzeug, um zu überzeugen. Ob auf der Baustelle oder beim Stammtisch – Ihr Mundwerk…