Autor: Redaktion

Der Landesverband Bayern der Basisdemokratischen Partei Deutschland hat am Samstag, den 23.11.2024, im oberpfälzischen Fensterbach seine Liste für die Bundestagswahl 2025 bestimmt. Die Aufstellungsversammlung war in Anbetracht der kurzfristigen Ansetzung gut besucht, der Gastraum voll. Die Mitglieder entschieden sich dafür, die ersten fünf Listenplätze in Einzelwahl und die weiteren Plätze im Fünferpack mit den verfügbaren…

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), unterstützt den Vorstoß von Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, noch vor der Bundestagswahl über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundestag abzustimmen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schweitzer: „Ich bin davon überzeugt, dass der Schwangerschaftsabbruch nicht ins Strafgesetzbuch gehört. Frauen sollten in einer so schwierigen Lebenssituation selbstbestimmt entscheiden…

Wien. In ihrer Rede zur Schengen-Erweiterung machte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger unmissverständlich klar: „Das Konzept von Schengen ist gescheitert. Gescheitert durch die zügellose Masseneinwanderung, gescheitert durch die Unfähigkeit und Unwilligkeit der EU, diese Massenzuwanderung zu bekämpfen!“ Kritik übte Steger vor allem an der politischen Haltung, trotz offensichtlicher Missstände eine Erweiterung des Schengen-Raums um Rumänien…

Am 23. November 2024 beschlossen über 500 Mitglieder des Landesverbands Bayern die Verabschiedung einer „Bayerischen Resolution für Remigration“ (siehe https://afdbayern.de/resolutionen/). Damit reagiert der Landesverband auf die unsachliche und manipulative Debatte, die Anfang des Jahres durch eine konzertierte Correctiv-Kampagne losgetreten worden war, um den wissenschaftlich neutralen Remigrationsbegriff negativ aufzuladen und die AfD mittels gerichtlich bereits untersagter Falschbehauptungen…

Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg fordern eine Obergrenze für Waffen, die Jäger besitzen dürfen. Diese Forderung stößt auf vehemente Kritik seitens der AfD. Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL bezeichnet die Forderung als „typisch grün“ und wirft der Partei vor, eine „totalitäre Verbotspartei“ zu sein, die in jeden Lebensbereich eindringen und Verbote erteilen wolle. Die…

Deutschlands Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit:  „Es ist wenig überraschend, dass Deutschlands Wettbewerbsposition sich in den vergangenen zwei Jahren so stark verschlechtert hat, wie nie zuvor seit Beginn der Erhebungen vor 30 Jahren. Das Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) und die FAZ stellen damit…

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz wird bei der kommenden Bundestagswahl im Februar 2025 nicht mehr kandidieren. Wanderwitz, der dem Bundestag seit 2002 angehört, begründete seinen Rückzug mit den zunehmenden Anfeindungen, denen er ausgesetzt sei. Wanderwitz erklärte gegenüber der „Freien Presse“, dass er sich und seine Familie sowohl körperlich als auch seelisch schützen müsse. Die Angriffe der…