Am gestrigen Abend kam es nach Auseinandersetzungen in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz in Schwerin zu einem Polizeieinsatz, bei dem in der Spitze acht Funkwagen zum Einsatz kamen: Auslöser des Einsatzes war zunächst eine Auseinandersetzung unter Bewohnern der Einrichtung, die der Polizei gegen 23.00 Uhr bekannt wurde. Ersten Erkenntnissen nach war es zur körperlichen Auseinandersetzung zwischen…
Erhöhte Zahlungen an Palästinenser werden leider überwiegend der Hamas zugutekommen Wien (OTS) – In einem Antrag, dem alle Parteien zugestimmt haben, wurde heute im Nationalrat der Überfall der Hamas auf Israel verurteilt. Gleichzeitig wurde die Freilassung der Geiseln. Gefordert. NAbg. Susanne Fürst, FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, äußerte die Hoffnung, dass es auch dank der nun vereinbarten…
“Die Rede des Waiblinger EU-Kandidaten Reinhard Neudorfer auf dem Linken-Parteitag beweist, wie richtig wir mit unserer Forderung nach einer Forschungsstelle Linksextremismus liegen.” Mit diesen Worten kommentierte der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner den Auftritt des DGB-Funktionärs, der offen zu Gewalt gegen AfD-Mitglieder und Unterstützer aufgerufen hatte. “Es kann nicht sein, dass unter dem Beifall der Versammlung…
MORINGEN – Eine unbekannte Person hat am Donnerstag im Zeitraum von 09.00 bis 15.45 Uhr mehrere Tiere verletzt und getötet. Der oder die Unbekannte stieg über einen Zaun eines Kleingartens in der Straße “Kleingartenweg” in Moringen und trennte von fünf Wachteln den Kopf ab. Die Tiere verstarben vor Ort. Zudem wurden weitere Wachteln verletzt. Schon…
Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Robert Eschricht, kommentiert die Ankündigung des Kultursenators, derzufolge die Förderung für den Verein „Oyoun“ in Neukölln nicht verlängert wird: „Das Oyoun ist seit Jahren durch Grenzüberschreitungen aufgefallen, unter anderem durch die Ausladung der Frauenrechtlerin und Islamismus-Expertin Seyran Ates von einer Diskussionsveranstaltung im August 2021 und das Herausdrängen des Musikers Tayfun…
Zur aktuellen Regierungskrise teilt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: “Das von der Ampel verantwortete Haushaltschaos ist das i-Tüpfelchen auf einer von Inkompetenz geprägten Regierungszeit, die unser Land an den Rand des Abgrunds geführt hat. In gleich mehreren Ministerien herrschen Zustände, die Rücktritte aller Verantwortlichen und die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nach sich ziehen müssten. Deutschland wird darüber…
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte sich am 9. November 2023 erneut öffentlich gegen die AfD positioniert. Auf die Frage, ob eine Regierungsbeteiligung der AfD vorstellbar wäre, antwortete Haldenwang: “Daran müssen wir Demokratinnen und Demokraten arbeiten, das gemeinsam zu verhindern. Alles andere, da muss man ja verzweifeln.” Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der…
Das Auswärtige Amt und die nordrhein-westfälische Staatskanzlei haben den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer Kölner Moschee verurteilt. “Die Reise wurde uns nicht angekündigt und wir verurteilen den Auftritt auf das Schärfste”, teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage des “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe) mit. Weitere Maßnahmen würden nun geprüft. Eine Normalisierung mit dem Regime werde es nicht…
Die Kölner Strafrechtlerin Frauke Rostalski hat sich strikt gegen eine Streichung des “Abtreibungsparagrafen” 218 aus dem Strafgesetzbuch gewandt. “Den Staat trifft eine Schutzpflicht auch gegenüber dem ungeborenen Leben”, schreibt die Direktorin des Instituts für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität zu Köln im “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). Für einen “Höchstwert des Verfassungsrechts” sei effektiver Schutz geboten.…
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: “Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Regierungspolitik der Ampel heute ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Wie bereits beim Zeitplan für das Heizungsgesetz hat die Ampel erneut ihre unfassbare Gleichgültigkeit gegenüber…