In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der medienpolitische Sprecher der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Dennis Klecker, den sogenannten Reformstaatsvertrag zum SWR scharf. Laut Klecker handele es sich dabei lediglich um „Kosmetik“, während sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter als Sprachrohr grüner Ideologie aufführe.
Besonders deutlich wird das laut Klecker bei Beiträgen, in denen etwa eine Schuld Deutschlands gegenüber Gambia wegen des Klimawandels behauptet wird – ohne journalistische Einordnung. Auch die Teilnahme des SWR an einem Festival, auf dem über „Vollpfosten aus der rechten Szene“ diskutiert wurde, sieht Klecker als klaren Beleg für politische Schlagseite auf Kosten der Gebührenzahler.
Von staatsferner Kontrolle könne bei den Landesmedienanstalten keine Rede sein – diese werde „gesetzlich herbeifantasiert“. Die AfD fordert ein Ende der Täuschung und eine echte Wende in der Medienpolitik.
