Autor: Redaktion
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Tabor (AfD): DDR-Unrecht darf nicht aus den Lehrplänen verdrängt werden
Nach massivem Protest von Historikern und Geschichtslehrern rudert Berlins Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch zurück: Der Geschichtsunterricht zur DDR bleibt auch künftig Pflicht in der gymnasialen Oberstufe. Zuvor sollte das Thema faktisch zur freiwilligen Randnotiz degradiert werden. Der Bildungsexperte…
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Erschreckende Wohnungsnot in NRW trifft junge und alte Menschen besonders hart
Nordrhein-Westfalen verzeichnet zum Ende des Jahres 2024 laut jüngsten Schätzungen des Pestel-Instituts einen Fehlbedarf von rund 376.000 Wohnungen. Damit ist unser Bundesland trauriger Spitzenreiter in Deutschland. Das muss sich dringend ändern, andernfalls wird die Wohnungsnot…
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Brandner zum Fall Bendels: Freispruch für die Meinungsfreiheit
Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, freigesprochen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher…
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Gottschalk: SPD-Forderung nach Steuererhöhungen sind ein Frontalangriff auf Familienunternehmen
Zu den Forderungen der SPD nach Reformen der Erbschaftssteuer erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk: „Jährlich ruft die SPD nach einer Reform der Erbschaftssteuer. Der Vorstoß der SPD mit einer erhöhten Erbschaftssteuer wird die Belastungen…
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Enxhi Seli-Zacharias: Erneuter Korruptionsskandal in einer kommunalen Ausländerbehörde? Hat Ministerin Josefine Paul ihren Laden nicht im Griff?
Die Serie der Korruptionsskandale in den kommunalen Ausländerbehörden reißt nicht ab. Nach der Verurteilung einer Mitarbeiterin der Kölner Ausländerbehörde im Jahr 2023 wegen Bestechlichkeit im Amt und Falschbeurkundung sowie insbesondere dem Luxus-Schleuser-Skandal im Jahr 2024,…
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Brinker (AfD): Nach diesem politischen Doppelfehler muss Wegner zurücktreten
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Meldung, dass der Regierende Bürgermeister entgegen seiner Beteuerungen am Sonnabend des Terrorangriffs auf die Stromversorgung Tennis spielen war: „Es wäre schon schlimm genug, dass der Regierende…
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Brandenburgs Wirtschaft zerfällt – Werksschließung mit 500 Angestellten
Der wirtschaftliche Abstieg geht weiter, auch im Barnim. Erst 2023 wurde von der Zur-Mühlen-Gruppe der Konkurrent Eberswalder Wurstwerke übernommen, nun schließen sie das Werk in Britz zum 28. Februar 2026. Betroffen sind ganze 500 Beschäftigte.…
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NRW-Innenminister Reul will härter gegen jüngere Straftäter vorgehen und Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre prüfen
NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, die Herabsetzung des Alters der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre zu prüfen. „Wenn immer mehr junge Menschen straffällig werden, müssen wir unser Sanktionssystem anpassen. Denkverbote sind da…
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Dorsten: Mädchen in Schwimmbad begrapscht – Tatverdächtiger gestellt
Eine 8-Jährige und eine 10-Jährige, beide aus Schermbeck, sind im Schwimmbad am Konrad-Adenauer-Platz von einem Mann körperlich belästigt worden. Zu den Belästigungen soll es am Samstagnachmittag (ca. 16:20 Uhr) im Strudelbecken gekommen sein. Durch die…
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Messerstadt lässt grüßen: Polizeibekannter Syrer bedroht Reisende mit täuschend echter Waffe im Würzburger Hauptbahnhof
Würzburg – Wieder ein Gewaltvorfall an einem deutschen Bahnhof, wieder ein polizeibekannter Täter, wieder ein Asylbewerber. Am frühen Freitagabend gegen 18:15 Uhr versetzte ein 41-jähriger Syrer Reisende im Würzburger Hauptbahnhof in Angst und Schrecken. Mehrere Passanten meldeten…
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Höhere Strafen für Übergriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte und medizinisches Personal: Bundesjustizministerium schlägt Anpassung des Strafrechts vor
Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, sollen strafrechtlich besser geschützt werden. Insbesondere sollen die Mindeststrafen für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Angehörige der Rettungsdienste und der Feuerwehr, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher erhöht werden. Wer diese…
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Nürnberg: Iraner messert Usbeken
Nürnberg – Am Montagmorgen ist es im U-Bahnhof Wöhrder Wiese zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung gekommen. Ein 30-jähriger Iraner soll gegen 8:45 Uhr am Bahnsteig mit einem 41-jährigen Mann (deutsche und usbekische Staatsangehörigkeit) in Streit geraten…
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Schere gegen Pistole – Polizei erschießt 33-jährigen Patienten im Gießener Klinikum
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gießen und des Hessisches Landeskriminalamt ist es am Freitagnachmittag, dem 26. Dezember, zu einem tödlichen Polizeischuss im Universitätsklinikum Gießen gekommen. Ein 33-jähriger Mann wurde dabei von Einsatzkräften erschossen. Gegen 16 Uhr…
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Mehr schuften, leichter feuern – CDU-Politikerin greift Arbeitnehmer frontal an
Die neue Wirtschaftsministerin will keine Zeit verlieren: Kaum im Amt, fordert Katharina Reiche längere Arbeitszeiten und einen gelockerten Kündigungsschutz. Arbeitnehmer sollen nach ihrem Willen mehr leisten – und zugleich weniger Sicherheit haben. Wie n-tv berichtet,…
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Fall des Todespflegers von Würselen weitet sich aus: Noch mehr verstorbene Patienten werden exhumiert
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen wegen Morden an Patienten verurteilten Krankenpfleger hat die Kölner Staatsanwaltschaft zwei Leichen exhumieren lassen. Eine weitere Exhumierung ist geplant. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer auf Anfrage des „Kölner…