Autor: Redaktion
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SPD-Fraktionschef will wegen Iran-Krise im schlimmsten Fall neue Schulden aufnehmen
Wegen der Fortdauer der Irankrise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“…
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Debatte um Niedersachsens neues Schulfach Christliche Religion
Nach der öffentlichen Debatte um Niedersachsens neues Schulfach Christliche Religion haben Experten und Verbände rund 135 Änderungswünsche zu den bisher bekannten Lehrplanentwürfen beim Kultusministerium eingereicht. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (noz) unter Berufung auf…
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KI frisst Software-Aktien: Wall Street erlebt nächste Disruptions-Welle
Der Donnerstag an den Börsen hatte es in sich — und SAP rettete sich erst nach Handelsschluss. Während der DAX mit einem moderaten Minus von 0,16 Prozent bei 24.155 Punkten aus dem Handel ging, spielte…
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Rheinmetall liefert der Bundeswehr Kamikaze-Drohnen im Wert von einer Milliarde
Rheinmetall hat von der Bundeswehr einen Großauftrag über Loitering-Munition-Systeme des Typs FV-014 erhalten. Ein entsprechender Vertrag wurde heute in Koblenz unterzeichnet. Die Auslieferung soll in der ersten Jahreshälfte 2027 beginnen, die Qualifizierung ab dem zweiten…
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Marsch fürs Leben in München: Tausende setzen Zeichen – Medien schweigen lieber
Während in Berlin über neue ideologische Projekte diskutiert wird und in Brüssel sogar ein „Menschenrecht auf Abtreibung“ gefordert wird, gingen am Wochenende in München tausende Bürger auf die Straße – friedlich, entschlossen und mit einer…
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GKV-Chef Blatt: Ärzte dürfen Belastungen nicht zu Versicherten schieben
Nach Protesten gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen Kassen und Verbraucherschützer vor einer Verwässerung der geplanten Reform. „Es ist nicht nachvollziehbar, wie jetzt die verschiedenen Verbände der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der…
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Verbraucherschützer unterstützen Aus für Gratisversicherung von Ehepartnern
Deutschlands Verbraucherschützer unterstützen das von Gesundheitsministerin Nina Warken geplante Aus der Gratisversicherung nicht arbeitender Ehepartner – machen aber einen Alternativvorschlag. „Es ist im Grundsatz richtig, dass nicht arbeitende Ehepartner Beiträge für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Wenn…
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Merz will Minenjäger in die Straße von Hormus schicken
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei einer Konferenz am Freitag in Paris ein konkretes deutsches Angebot zur Sicherung der Straße von Hormus vorlegen: Minenjagdboote, ein Begleitschiff und Aufklärungsflugzeuge vom Typ P-8 Poseidon, wie t-online unter Berufung auf…
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NRW: Grüner Justizminister will spezielle Kammern für Sexualstrafrecht an Gerichten einführen
NRW-Justizminister Benjamin Limbach will künftig spezielle Strafkammern einsetzen, die sich mit Sexualstrafrecht befassen. „Dort sollte es Richterinnen und Richter geben, die mit den Opfern und Zeuginnen von Sexualstraftaten angemessen umgehen können“, sagte der Grünen-Politiker dem…
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Nach Gerichtsentscheidung zum „Potsdamer Treffen“: Protschka fordert Richtigstellung und Entschuldigung durch öffentlich-rechtliche Medien
Nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin zum sogenannten „Potsdamer Treffen“ fordert der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka eine umfassende Korrektur der Berichterstattung sowie eine öffentliche Entschuldigung durch die beteiligten Medien, insbesondere durch den Bayerischen Rundfunk. Das…
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Hansel (AfD): „Berlin-pay“ sollte unbedingt ausgeweitet werden
Der Tourismusexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, kommentiert die von der Umweltverwaltung geäußerte Idee, Berlin-Touristen, gegen Gutscheine Müll aus der Spree einsammeln zu lassen: „Endlich hat der Senat eine geniale Idee, wie man die chronische Vermüllung…
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Islamisten feiern Märtyrertod in Wien, ÖVP bastelt am Papiertiger
Während im Islamischen Zentrum Imam Ali in Wien-Floridsdorf religiöse Extremisten ungestört den Märtyrertod verherrlichen, Kinder zur Selbstgeißelung antreiben und Kritiker mit Halsabschneider-Gesten bedrohen, präsentiert ÖVP-Integrationsministerin Bauer ein neues Integrationspflichtengesetz – wie der Freiheitliche Parlamentsklub scharf…
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Machtkampf in der AfD: Höcke-Netzwerk will Lucassen wegputschen
Im verteidigungspolitischen Arbeitskreis der AfD-Bundestagsfraktion brodelt es. Eine Gruppe um den Abgeordneten Heinrich Koch will den langjährigen Sprecher Rüdiger Lucassen morgen, Dienstag, aus dem Amt drängen – wie t-online berichtet. Der Vorwurf: „Alleingänge“, „Führungsdefizit“ und „irreführende…
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XRP zuckt, Japan reguliert, Quantencomputer klopfen an – und alle tun so, als wär’s ein guter Tag
Der Kryptomarkt gibt sich heute geschäftig: XRP kratzt an der 1,35-Dollar-Marke, Japan bastelt an einem Regulierungsrahmen, und Forscher behaupten, Bitcoin quantensicher machen zu können – für läppische 200 Dollar pro Transaktion, wie die Coinzeitung berichtet. Ob das…
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Tschechische Polizei nimmt Rechtsextremistin Liebich fest
Die bundesweit bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wurde am Donnerstag von der Polizei in der Tschechischen Republik festgenommen. Das bestätigte der leitende Oberstaatsanwalt Dennis Cernota aus Halle der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Dabei habe…