CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann will die Einkommensgrenze senken, ab der erwachsene Kinder für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen müssen — die bisherige 100.000-Euro-Grenze sei, so der Politiker selbst, „mehr oder weniger willkürlich“ festgelegt worden, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet.
Konkret stellt Stegemann das 2020 eingeführte Angehörigen-Entlastungsgesetz infrage, das Kinder erst bei einem Jahresverdienst oberhalb von 100.000 Euro zur Beteiligung an elterlichen Pflegekosten verpflichtet. Diese Schwelle will er nach unten verschieben — womit die finanzielle Last auf Personengruppen abgewälzt würde, die von „reich“ weit entfernt sind.
Die Begründung klingt sachlich: Tue die Politik nichts, stiegen die Pflegebeiträge bis 2030 von 3,6 auf 4,6 Prozent, für Kinderlose sogar auf rund 5,5 Prozent. Das ist kein Hirngespinst — die Pflegekassen stecken tatsächlich in der Krise. Die Frage ist nur, wer die Zeche zahlt. Stegemanns Antwort lautet: die Kinder.
Parallel dazu greift der CDU-Politiker das Thema Vermögensübertragungen an. Wer die elterliche Immobilie rechtzeitig auf die nächste Generation überträgt, um sie vor dem Pflegezugriff zu schützen, betreibe ein „Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit“ — und genau diese Schlupflöcher will Stegemann schließen, „ob beim Eigenheim oder anderem Vermögen.“
Was dabei untergeht: Das Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde einst ausdrücklich eingeführt, um die Mittelschicht vor ruinösen Pflegekosten zu schützen. Wer die Grenze jetzt absenkt, dreht diese Schutzwirkung still und leise zurück — ohne die strukturellen Ursachen der Pflegekrise auch nur anzutasten. Mehr Pflegepersonal, bessere Bezahlung, ein tragfähiges Finanzierungsmodell: Fehlanzeige. Stattdessen greift man auf das bewährte Mittel zurück, das Problem in private Haushalte zu verlagern.