Laut einem Bericht der BILD-Zeitung hat die AfD zentrale Begriffe aus ihrem Fraktionspapier gestrichen. Weder von „Remigration“ noch von „deutscher Leitkultur“ ist im neuen 7-Punkte-Programm noch die Rede. Beide Begriffe waren jahrelang prägend für den politischen Kurs der Partei – nun sollen sie offenbar der Koalitionsfähigkeit geopfert werden.
Der neue Kurs wirkt entschärft, aber nicht leer. Die AfD fordert weiterhin einen vollständigen Asyl-Stopp an den Grenzen, die Rückkehr zur Atomkraft, den Stopp von Windkraftanlagen und das Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Beim Bürgergeld will man auf eine „aktivierende Grundsicherung mit Pflicht zur Bürgerarbeit“ umstellen. Und beim Thema Wohnen bleibt der Fokus auf Einheimische.
Doch der Verzicht auf Begriffe wie „Remigration“ ist mehr als nur eine kosmetische Korrektur. Es ist ein Signal: Die Partei will anschlussfähig werden – in Richtung Machtoption.
