Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses

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Der Gesundheitsausschuss hat einer umfassenden Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes zugestimmt, die den Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses (eImpfpass) sowie die Anbindung der Rettungsdienste und der Hotline 1450 an ELGA regelt. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS stimmten dafür, während die FPÖ datenschutzrechtliche Bedenken äußerte.

Die Novelle schafft die rechtlichen Grundlagen für den eImpfpass, der ein zentrales Impfregister beinhaltet. Anbieter, die Impfungen durchführen, müssen künftig die Daten im Impfregister speichern. Der Zugriff auf diese Daten ist auf bestimmte Behörden und Organisationen beschränkt. Die Novelle sieht außerdem die Einrichtung einer eHealth-Supporteinrichtung und datenschutzrechtliche Anpassungen vor.

Während die SPÖ und NEOS das Gesetz unterstützten, kritisierte die FPÖ zahlreiche ungeklärte Punkte und ein großes datenschutzrechtliches Gefahrenpotential. Die FPÖ lehnte den Gesetzesentwurf ab.


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