Holt Wilders Holland aus der Not?

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Nach sechs Monaten und zähen Verhandlungen steht die Koalition fest. Geert Wilders hat mit seinem Einlenken, nicht den Posten des Ministerpräsidenten anzustreben, den Weg dafür frei gemacht. Doch wer das sein wird, ist noch nicht bekannt. Auch das Kabinett steht noch nicht fest. In vier Wochen rechnet man mit der Aufnahme der Regierungsgeschäfte. Wilders wird trotzdem als der heimliche Regierungschef angesehen werden, so viel ist klar. Sein gestriger Auftritt ließ daran auch keinen Zweifel.

Er hat Kompromisse eingehen müssen, dennoch bleibt seine Politik klar erkennbar. DIe Niederlande sollen de-islamisiert werden, die härtesten Asylgesetze Europas bekommen und die niederländische Vertretung in Israel soll nach Jerusalem umziehen. Ein deutliches Zeichen, das in der islamischen Welt für Empörung sorgen wird.

Und noch etwas hat Wilders versprochen. Die harten Umweltauflagen gegen die Bauern sollen gelockert und teilweise ganz abgeschafft werden. In dem Paket ist alles drin, was in Deutschland als rechtsextrem gilt und auch von der AfD vertreten würde. Nur mit einem Unterschied – in den Niederlanden vertreten gleich mehrere Parteien die Rückkehr zur Vernunft. Ob die fragile Konstruktion wirklich umsetzen kann, was Wilders versprochen hat, ob sie hält oder er sich am Ende eine Kugel fängt, bleibt offen. Doch die Zeit drängt überall. Wenn die ungebremste Masseneinwanderung aus islamischen Ländern nicht bald gestoppt wird, ist der Wandel nicht mehr aufzuhalten.

Doch bei Wilders bleibt ein flaues Gefühl. Er riskiert viel – und das seit Jahren – im Kampf gegen die Islamisierung. Politische Morde durch Extremisten hatte man nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs lange nicht im westlichen Europa gesehen, bis der Mord an Pim Fortuyn die Niederlande schockte. 22 Jahre danach steht nun ein Islamkritiker dort, wo Fortuyn hin wollte und von dem „Umweltaktivisten“ und „Tierrechtler“ Volkert van der Graaf durch ein paar Kugeln daran gehindert wurde. Mit dem Attentat hat van der Graaf das Gegenteil von dem erreicht, was sein Ziel war. Die Bekämpfung des Islams ist nun Regierungssache geworden.


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