Es gibt wieder etwas zu lachen. Dieses Mal vom „Deutschen Institut für Menschenrechte“. Direktorin Beate Rudolf kritisiert im alljährlich vorgelegten Bericht wie gewohnt die Polizeiarbeit. Hier ein paar Schmankerl:
„Wir haben festgestellt, dass bei der polizeilichen Datenverarbeitung sensible Daten kaum besser geschützt sind als nicht sensible Daten. Das ist grund- und menschenrechtlich problematisch.“
Die Polizei verarbeitet in erheblichem Umfang Daten, aus denen eine vermeintliche „rassische oder ethnische Herkunft“ gelesen werden kann. Für das polizeiliche Informationssystem INPOL beispielsweise gibt es etwa eine Datenkategorie „äußere Erscheinung“, in der bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen Menschen als „afrikanisch“ oder „europäisch“ erfasst werden können. „Die erfassten Daten reproduzieren Stereotype: Ein als „afrikanisch“ gelesener Mensch wird nicht als Europäer, nicht als Deutscher gesehen – auch wenn er die deutsche Staatsangehörigkeit hat“, stellt Rudolf fest.
Ein „afrikanisch gelesener Mensch“, der ist gut. Die Empfehlung noch besser. Warum nicht einfach alle Daten weglassen oder jeden Mohammed direkt in Karlheinz umbenennen? Und es wird noch besser.
Sitzblockaden sind „Versammlungen“. Klingt ein wenig nach Krieg ist Frieden, oder?
Mit Blick auf Klima-Proteste erklärt Rudolf: „Sitzblockaden sind aus grund- und menschenrechtlicher Sicht Versammlungen und fallen somit unter den Schutz der Versammlungsfreiheit. Friedliche Versammlungen, und dazu gehört auch Störung des Verkehrs, müssen hingenommen werden.“ Die Direktorin des Instituts betont, dass staatliche Maßnahmen wie Präventivhaft oder diffamierende Äußerungen durch Politik und Medien eine einschüchternde Wirkung auf Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben können. Präventivhaft dürfe „nur mit äußerster Zurückhaltung zur Verhinderung schwerwiegender Gewalt“ angewendet werden. „Die Bundesregierung und die Länder sollten zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Die Anliegen der Klimabewegung, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen stehen, müssen wieder in den Mittelpunkt rücken“, so Rudolf.
Die meinen das übrigens ernst. Hier steht es geschrieben. Selten so gelacht…
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5 Antworten zu „Realsatire: Menschenrechtsbericht 2023“