Deutschland ist in Sachen Justiz kein Rechtsstaat angesichts der Regelung, dass Bundes- und Landesminister die Staatsanwaltschaften an- und abschalten können. Der EU-Gerichtshof hat das ausführlich moniert, aber keine deutsche Parlamentsmehrheit schert sich darum. Abenteuerliche Beispiele für die politische Engführung der Justiz gibt es in Hülle und Fülle, wie in Thüringen, wo ein Staatsanwalt gegen eine linke sogenannte Aktivistengruppe ermittelte und der Justizminister persönlich anreiste, den Staatsanwalt von seiner Aufgabe entband, versetzte und das Verfahren einstellen ließ. Eine prominente Kölner Oberstaatsanwältin schmiss vor kurzem Job und Laufbahn hin, weil sie nicht unabhängig gegen den Riesenbetrug „Cum-Ex“ ermitteln konnte, sondern vom Ministerium behindert wurde.
Terroristen laufen straffällig herum – Journalisten werden von Staatsanwälten verfolgt
Neuester Bolzen der politisierten deutschen Staatsanwaltschaften ist das Ermittlungsverfahren gegen die Journalistin Anabel S., die das republikweit bekannte Schwachkopfbild des Herrn Habeck mit der Frage nach der Hausdurchsuchung á la Nasty Fieser kombiniert hatte. Schon wieder also soll eine Journalistin belästigt, finanziell getroffen und behindert werden. Andere Journalistinnen wurden staatsanwaltschaftlich außer Landes getrieben, weil sie im Donbass ungefiltert die Kamera draufgehalten und damit die „falschen“ Bilder publiziert hatten.
Es ist unfassbar, dass Amokmörder in Deutschland als Fachärzte anerkannt wurden, obschon sie kaum Ahnung von der Medizin hatten und Dutzende Straftaten begehen konnten, ohne staatsanwaltlich und richterlich gestoppt zu werden. Gleichzeitig haben die Ermittlungsbehörden ausreichend freie Kapazitäten, den tausendfachen Einschüchterungskrieg beleidigter Politiker – so die Sicht der Betroffenen – gegen Leute zu führen, die Falsches in die Tastatur getippt haben sollen. Zusätzlich füttern die Behörden private Inkassomodelle der Anzeigen-erstattenden Funktionäre.
Fazit: Mit der Ermächtigung der Parteipolitiker, nach Belieben eigene Leute schützen und Kritiker und Oppositionelle unter teils fadenscheinigen „Verdachtsmomenten“ verfolgen zu können, reiht sich „Unseredemokratie“ in die Schar totalitärer Staaten. Dieser Missstand muss endlich behoben werden.
Erstveröffentlichung auf Opposition24