Gestern forderte eine Mehrheit von 57 Prozent auf dem Landesparteitag der AfD Bayern den in die Kritik geratenen Abgeordneten Daniel Halemba zum Mandatsverzicht auf. Der 22-jährige Burschenschaftler war vor der ersten Sitzung im Landtag wegen eines Haftbefehls zunächst untergetaucht und stellte sich dann später der Polizei. Er soll sich der Volksverhetzung strafbar gemacht haben. Recherchen der üblichen Medien förderten zutage, dass Halemba durch eine orchestrierte Aktion zu seinem Mandat gekommen sei. Seine Unterstützer sollen sich zum Schein in seinem Wahlkreis angemeldet und so die Mehrheitsverhältnisse gekippt haben, wodurch andere AfD-Kandidaten ihrer Chance auf einen Listenplatz beraubt wurden.
Nach „Bekanntwerden“ der Unregelmäßigkeiten stellte sich die Bundesspitze gegen Halemba und sprach sich für ein Parteiausschlussverfahren aus. Sein Anwalt Dubravko Mandic, früher auch AfD-Mitglied, sieht andere Gründe und wertet die Affäre als einen Angriff auf die Partei als Ganzes, um ein Verbotsverfahren zu befeuern.
Doch es gibt auch andere Stimmen und die sehen den plötzlich aus dem Hut gezauberten Halemba als ein U-Boot an, der der AfD Schaden zufügen solle. Geht es um die Tricksereien, mit denen der Student, der noch keinen Abschluss oder nennenswerte Berufserfahrung hat, zu seinem ersten Mandat gebracht worden sein soll, sind diese bei den anderen Parteien wohl kaum die Ausnahme, sondern auch dort eher die Regel. Nichts geht in diesem Parteiengeflecht ohne Netzwerke, das war schon vor der AfD so, nur sucht man bei ihr krampfhaft nach Argumenten für ein Verbotsverfahren. Dafür wird der Fall Halemba nicht ausreichen, auch keine staatlich organisierten „Proteste“ vor dem Kanzleramt. Schönen Sonntag!
Kommentare
8 Antworten zu „Ein Halemba macht noch kein Verbotsverfahren“
Halemba? Ist das nicht der mit der „verseuchten“ Weinflasche, die nie gefunden wurde?
Was dem polit-medialen, volksfeindlichen Kartell dabei aufstößt, ist, dass Halemba BURSCHENSCHAFTER ist, was „synonym“ für „rechtsextrem“ geframt wird.
Wäre er ein abartig geisteskranker und hochgradig perverser, linksgrün-versiffter Pädo-LINKSEXTREMIST von der SA-ntifa, würde kein System-Hahn danach krähen.
So einfach ist das.
Breitmaulfrosch Buschmann warnt vor AfD-Verbotsverfahren
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/justizminister-buschmann-warnt-vor-verbotsverfahren-gegen-afd-a4544582.html
Die Düse pfeift wohl schon ordentlich in der BUX.
Scholzomat und ANAL-ena demonstrieren „gegen RÄCHZ“
https://www.focus.de/politik/deutschland/auch-scholz-und-baerbock-dabei-nach-radikalen-treff-in-potsdam-demonstrieren-tausende-gegen-rechts_id_259575175.html
Sind sie nicht drollig und putzig ?
Das Volk ist sich seiner Macht nicht bewußt und läßt sich von dieser, im Grunde armseligen Elite ausbeuten und abzocken.
Dem Volk muß das Mitspracherecht auf allen Ebenen und Gesetzgebungen eingeräumt werden. Das Volk ist der einzige Souverän eines Staates.
Das Volk H A T das MitspracheRECHT. Dieses muss nicht noch extra eingeräumt werden.
Das Volk muss seine R E C H T E nur endlich mit geballter Power A U S Z U Ü B E N lernen….;-)
Laut INSA soll die Wagenknecht-Mohammed-Ali-ALLAH-SED 14 Prozent Fans haben.
Was sagt uns das über den Geisteszustand weiter Teile der Bewohner dieser planetarischen Scholle ?
Das sagt uns auf jeden Fall, dass die Hoffnung auf eine Wende im Gelände sehr klein geworden ist. Die Diskussion um diese Remigrationsgeschichte und ein Verbotsverfahren gegen die AfD waren und sind zusätzlich ein übler Schlag gegen die AfD.
Das System hat mal wieder einen Volltreffer gelandet.
Viele Deutsche gruseln sich schon wieder vor den „bösen Rechten“ und ziehen sich die Bettdecke bis zu den Augenbrauen hoch.
So wird das nix.
Daß die bayrische AfD sich diesen Halemba-Putsch überhaupt gefallen ließ und diesen Bengel (nichts gelernt – ebenso wie Ricarda Lang) anfangs gedeckt hat, spricht nicht für die Vorsicht dieser Partei. Ein 22-Jähriger, der aussieht wie von einem Ahnenphoto aus den dreißiger Jahren, muß doch auch sonst Verdacht erwecken.
Flak-Zimmermann, die Vorzeige-Demokratin:
„Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat auf dem Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf eindringlich an ihre Parteifreunde appelliert, laut gegen die AfD ihre Stimme zu erheben. Auch, wenn im privaten, geselligen Kreis jemand ankündige, aus Wut auf die Ampel jetzt die AfD zu wählen, gelte: „Stehen Sie auf! Sagen Sie: Bis hierher und nicht weiter.“
So ein anti-demokratisches, faschistoides Subjekt wird in diesem Land vom Steuerzahler fürstlich alimentiert.