Laut Angaben des Telegram-Gründers Pavel Durov soll ein westeuropäischer Staat im Vorfeld der rumänischen Präsidentschaftswahl versucht haben, konservative Stimmen in Rumänien auf der Plattform zum Schweigen zu bringen beziehungsweise gezielt zu zensieren. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger wertet diesen Vorgang als zutiefst alarmierende Einmischung in die demokratische Willensbildung eines souveränen Staates: „Die in Europa polypenartig wuchernden Kontroll- und Zensurfantasien erreichen einen neuen Höhepunkt, der nichts anderes als ein Angriff auf die Demokratie selbst ist. Denn wer versucht, über digitale Plattformen wie Telegram gezielt Einfluss auf nationale Wahlen eines anderen Staates zu nehmen, verletzt fundamentale europäische Grundwerte.“
Steger verweist auf bereits dokumentierte Unregelmäßigkeiten bei früheren rumänischen Wahlen sowie auf die höchst bedenklichen Aussagen von Ex-EU-Kommissar Thierry Breton, der offen damit kokettierte, unliebsame Wahlergebnisse infrage zu stellen: „Diese Entwicklungen legen offen, wie stark die Angst der Brüsseler Eliten vor echten, unbequemen demokratischen Entscheidungen ist und wie weit sie offenbar bereit sind zu gehen, um oppositionelle oder konservative Stimmen systematisch auszuschalten. Die Einschüchterung Andersdenkender über Plattformregulierungen wie den Digital Services Act ist ein besorgniserregender Schritt in Richtung einer digitalen Überwachungsgesellschaft, in der Meinungsvielfalt keinen Platz mehr hat.“
„Die Kommission ist nun in der Pflicht, diesen schwerwiegenden Vorwürfen unverzüglich nachzugehen, Transparenz herzustellen und offenzulegen, wer in diese versuchte Wahlbeeinflussung involviert war. Nur eine unabhängige Untersuchung kann das ohnehin schon schwer erschütterte Vertrauen in die EU-Institutionen wiederherstellen. Umso beunruhigender ist es, dass man mittlerweile nicht einmal mehr ausschließen kann, dass die Kommission selbst Teil dieses Netzwerks der Einflussnahme ist”, so Steger weiter
„Jeder Versuch politischer Zensur in Europa muss gestoppt werden – nicht irgendwann, sondern sofort! Dass ausgerechnet die österreichische Bundesregierung zu diesen skandalösen Entwicklungen einmal mehr schweigt, zeigt erneut, wie wenig ihr an echter Meinungsfreiheit und gelebter europäischer Demokratie liegt”, so die freiheitliche Europaabgeordnete Petra Steger.
