Für die künftigen Koalitionäre Merz, Söder, Klingbeil und Eskens gibt es noch immer zu viel Meinungsfreiheit. Nach ihren Fake News, betreffend die – gar nicht durchführbaren – Zurückweisungen von unberechtigten Einwanderern, haben sie True News bezüglich des künftigen Meinungsterrors in Deutschland bekanntgegeben. Schandurteile von 3.000 Euro Strafe plus möglichem Berufsverbot gegen einen Rechtsanwalt, der einen Politiker als „bösartig, arrogant und dumm“ bezeichnet hatte, reichen den Granden von Union und SPD noch lange nicht. Auch Nasty F.’s Stürmung einer kritischen TV-Redaktion, bei der angeblich Gefahr derart „im Verzuge“ war, dass die polizeilich Überfallenen unter Aufsicht der Polizei zur Toilette gehen mussten, ficht diese furchtbaren Vorturner nicht an. Sie wollen unsere Restfreiheit mit Hilfe ihres moralisch-hetzerischen Impacts komplett strangulieren.
Im Text der Unions-SPD-Vereinbarungen liest sich das so:
„… Die gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie die inzwischen alltägliche Desinformationen und Fakenews sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Zeiten geopolitischer Spannungen müssen wir entschiedener denn je dagegen vorgehen. Dafür müssen wir der Digital Service Act (DSA) der EU auf nationaler Ebene konsequent durchsetzen“.
Der sogenannte Digital Services Act der Brüssel-EU will auch „schädliche“ Inhalte sperren und bekämpfen (hier). Schädlich ist für Brüssel alles das, was nicht der offiziellen Propaganda entspricht. Da können CDU und SPD gleich die nordkoreanisch-chinesische Variante von Meinungs-Unterdrückung etablieren. Wer dieser Koalition eine Billion neuen Schuldengeldes zur Verfügung stellt, damit sie freihand arbeiten kann, schickt dieses Land endgültig in den Abgrund.
Erstveröffentlichung auf Opposition24