• Sommerarbeitslosigkeit: Altbekannte AfD-Forderung plötzlich salonfähig

    Der bildungspolitische Sprecher Dr. Rainer Balzer kritisiert die grünschwarze Landesregierung scharf. Zwei Koalitionspolitiker protestieren gemeinsam mit der GEW gegen die Praxis, Referendare über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken – dabei sei genau das bereits Thema eines AfD-Gesetzentwurfs gewesen, der 2024 im Landtag scheiterte. Balzer verweist darauf, dass selbst SPD und FDP den Vorschlag…

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  • Verbraucherschützer alarmiert über Zoll-Vereinbarung mit Trump

    Deutschlands Verbraucherschützer haben vor negativen Folgen des Brüsseler Zoll-Abkommens mit Washington gewarnt. „Der Zoll-Deal der EU mit den USA darf keinesfalls zur Absenkung unseres hohen europäischen Verbraucherschutzniveaus oder unserer Lebensmittelstandards führen“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes vzbv, im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Auch wenn die europäischen Digitalgesetze ausgehöhlt oder pausiert würden…

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  • Regenbogenflagge aus Kirche gerissen – Staatsschutz ermittelt wegen Hitlergruß!

    In Viersen ist es am Samstag, dem 26. Juli, zu einem Vorfall gekommen, der nun den Staatsschutz auf den Plan ruft. Wie die Polizei Mönchengladbach berichtet, wurde an der Hauptstraße eine Regenbogenflagge aus dem Fenster einer evangelischen Kirche gestohlen – und das ist nicht alles: Mindestens ein Tatverdächtiger soll sogar den Hitlergruß gezeigt haben. Die Polizei…

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  • Polizeieinsätze in Asylunterkünften steigen rasant an

    Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart hat sich in einer Anfrage an die Staatsregierung über die Anzahl von Polizeieinsätzen in Asyl- und Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Rosenheim erkundigt. Dabei kam es zu einem überraschenden Ergebnis: Die Polizeieinsätze in Asyl- und Flüchtlingsunterkünften sind in den ersten Monaten des Jahres 2025 im Vergleich zum Jahr 2024 rasant angestiegen. Alleine in…

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