AfD soll von Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden

Politiker von SPD und Grünen sowie CSU betrachten das Abdrehen der Finanzmittel für die AfD als effektive Methode, um die Partei zu bekämpfen, so mehrere heutige Agenturmeldugen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Johannes Fechner, betonte das im Grundgesetz verankerte Ausschlussverfahren von der staatlichen Parteienfinanzierung als wichtiges Element zur Abwehr von verfassungsfeindlichen Parteien, was zu einer deutlichen Reduzierung ihrer staatlichen Mittel führen kann. Er verwies auf ein anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts darüber, ob die frühere NPD – jetzt “Die Heimat” weiterhin von staatlicher Parteienfinanzierung profitieren kann. „Danach wissen wir mehr über die konkreten Hürden eines solchen Verfahrens“, so Fechner, was darauf hindeutet, dass das Ergebnis auch andere Parteien wie die AfD betreffen könnte.

Das Timing überrascht nicht. Erst die “Enthüllungen”, dann die Massenaufläufe und nun noch ein Angriff auf die Finanzmittel.