Anklage erweitert: Ballweg muss wieder vor Gericht

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Im juristischen Tauziehen um die Anklageerhebung gegen “Querdenken”-Gründer Michael Ballweg hat sich die Staatsanwaltschaft durchsetzen können. Ursprünglich hatte das Gericht die Anklage im Bereich Steuerdelikte zugelassen, jedoch hinsichtlich der Vorwürfe der Geldwäsche und des versuchten Betrugs keinen ausreichenden Verdacht gesehen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ließ dies jedoch nicht auf sich beruhen und legte beim Oberlandesgericht sofortige Beschwerde ein mit dem Ziel, die Anklage um alle Delikte zu erweitern.

Anklage wegen versuchten Betrugs in tausenden Fällen

Ihren Bemühungen gab nun das Landgericht Stuttgart nach: Michael Ballweg muss erneut vor Gericht und sich in 9.450 Fällen des versuchten Betrugs in einem besonders schweren Fall verantworten. Vorgeworfen wird ihm, ab Mai 2020 Spendengelder in Höhe von 1,2 Millionen Euro, welche für das umstrittene Projekt “Querdenken 711” bestimmt waren, teilweise veruntreut zu haben. Anstatt die gesamte Summe weiterzuleiten, soll Ballweg nur rund 844.000 Euro an die eigentliche Bestimmung übergeben und den Rest für seinen persönlichen Gebrauch verwendet haben.

Darüber hinaus wird dem 49-jährigen vorgeworfen, einen Teil des so erwirtschafteten Geldes in bar abgehoben zu haben, um die Spuren dessen Herkunft zu verwischen. Als führende Figur der “Querdenken”-Bewegung habe er seine Bekanntheit und das Vertrauen seiner Anhänger missbraucht, um sich zu bereichern, so lautet der Kern der Anschuldigung.

Bezüglich des Haftbefehls sieht das OLG keine ausreichenden Haftgründe, so dass Ballweg auf freiem Fuß bleibt. Mit neun Monaten hat Ballweg zuvor bereits ungewöhnlich lange in Untersuchungshaft gesessen.


Kommentare

3 Antworten zu „Anklage erweitert: Ballweg muss wieder vor Gericht“

  1. Rumpelstilzchen

    Die Show “Kampf gegen Rechts” , die “Covidioten” und “Coronaleugner” muss selbstverständlich – ganz in deutscher Tradition – bis zum finalen EXZESS geführt werden.

    Wer sich dem Impf-Regime des staatlich organisierten Verbrecherkartells wagt entgegenzustellen, muss vernichtet werden. Exempel müssen statuiert werden, koste es, was es wolle.

    Im “tollsten Rechtsstaat”, den es jemals gab.

  2. dr weiss

    bestimmt gibt es einen doppelprozess… cumex mit scholzscher vergessnistagung aller denkverweigerer….

  3. ClaudiaCC

    Willige Vollstrecker des Corona-Unrechtsregimes auch in der Justiz, der Geist Roland Freislers hat die deutsche Justiz kontaminiert.

    Die Verfahren gegen den Organisator friedlicher Demonstrationen Michael Ballweg, den Weimarer “Masken-Richter” Christian Dettmar, die Wissenschaftler Sucharit Bhakdi und Stefan Hockertz und viele andere mutige, kritische Geister, die Zivilcourage zeigten, als die Menschen in die PanIKdemie getrieben, entrechtet und zur lebensgefährlichen Genplörre erpresst wurden, sind eine Schande für Politik und Justiz!
    Recht und Gesetz wurde verraten, um den Grossaktionären von Big Pharma noch mehr Macht und ungezählte Milliarden unserer Steuergelder zuschieben zu können.

    Die Verfolgten korrupter Unrechts-Regime müssen nicht nur rehabilitiert und entschädigt werden, sie sollten geehrt werden als Gerechte unter den Völkern !