Kategorie: Politik
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Kickl gratuliert ANO und Andrej Babiš zum klaren Sieg bei den Parlamentswahlen in Tschechien
„Die patriotische Wende in Europa wird immer stärker und ist nicht mehr aufzuhalten“ Die Parlamentswahlen in Tschechien hat die Partei ANO, die wie die Freiheitlichen auf EU-Ebene Teil der „Patrioten für Europa“ ist, mit Andrej…
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Strack-Zimmermann fordert „besonnene Reaktionen“ auf russische Provokationen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich für eine vorsichtige Reaktion auf russische Provokationen gegen NATO-Staaten ausgesprochen. Strack-Zimmermann äußerte sich am Dienstag im rbb24 Inforadio zur Verletzung des estnischen Luftraums durch…
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NATO-Regeln für den Einsatz von Waffengewalt gegen russische Flugzeuge
Die NATO verfolgt bei Luftraumverletzungen ein eskaliertes, aber restriktives Vorgehen, das auf den sogenannten Rules of Engagement (ROE) basiert. Diese Regeln priorisieren Deeskalation und minimale Gewaltanwendung, um eine Eskalation zu einem breiteren Konflikt zu vermeiden.…
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Agenda 2030: Bürger stemmen sich gegen UN-Pläne zur globalen Kontrolle
Die Petition von CitizenGO richtet sich direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz und den deutschen UN-Botschafter Ricklef Beutin – mit einer klaren Forderung: Die Bundesregierung solle die politische Erklärung des Weltsozialgipfels ablehnen, die die Agenda 2030 als „globalen…
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Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen – Joachim Paul: „Legal, aber nicht legitim“
Bei einer Bürgerveranstaltung in Wittlich machte AfD-Politiker Joachim Paul unmissverständlich klar, dass er die anstehende Abstimmung für anfechtbar hält. Ein Zuschauer forderte die Annullierung der Wahl – Paul verwies darauf, dass bereits zwei Klagen vor…
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Weidel: Merz gibt Bürgern die Schuld an eigener Regierungsunfähigkeit
Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die schwarz-rote Koalition habe lediglich ein „Kommunikationsproblem“ und ansonsten nur richtige Entscheidungen getroffen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Bundesregierung leidet nicht wie von Friedrich Merz behauptet…
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Kundgebung: „Es ist 5 vor 12 – Zeit zu handeln! Zu spät zu Schweigen“
-Pressemitteilung- Freunde der Wahrheit veranstalten Kundgebung: „Es ist 5 vor 12 – Zeit zu handeln! Zu spät zu Schweigen“ Wittlich, 29.08.2025 Die Freunde der Wahrheit laden herzlich zu einer Kundgebung am 06. September 2025 um…
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Reisewarnung: Deutschland ist Messerland
Ein amerikanischer Student wollte helfen. In einer Dresdner Straßenbahn wurden zwei junge Frauen von arabisch aussehenden Männern bedrängt. Der 21-Jährige griff ein. Wenige Sekunden später stach einer der Männer mit einem Messer zu. Das Gesicht…
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Österreichs Wirtschaft vor dem Abgrund!
Die Ratingagentur Moody’s hat Österreichs Kreditausblick auf „negativ“ gesenkt – ein vernichtendes Urteil für die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel! FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz rechnet knallhart ab: Während Stocker, Babler und Meinl-Reisinger in ihren Polstersesseln kleben, zahlen Bürger, Steuerzahler…
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Kiesewetter provoziert: Bundeswehr in die Ukraine, Russland egal!
Die Kölnische Rundschau berichtet, dass CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Bundeswehr für eine mögliche Friedensmission in der Ukraine ins Spiel bringt. Ohne Rücksicht auf Moskaus Meinung plädiert er für eine starke deutsche Beteiligung und fordert sogar…
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Washington-Gipfel: Trump telefoniert mit Putin – Ukraine bangt um Zukunft
Der viel beschworene „große Wurf“ blieb aus: Beim Washington-Gipfel am 18. August 2025 berieten Donald Trump, Wolodymyr Selenskyj, Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer, Ursula von der Leyen und Nato-Chef Mark Rutte über ein Ende…
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Frohnmaier: AfD-Fraktion begrüßt ukrainische Verhandlungsbereitschaft für Gebietsabtretungen
Zu der Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, zur Beendigung des von Russland begonnenen Krieges auch Gebietsabtritte in Erwägung zu ziehen, erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Wir begrüßen ausdrücklich…
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Millionenregen für Asylberatung – Bundesregierung fördert NGO-Netz mit 25 Millionen Euro!
Berlin – Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/1076) die aktuellen Zahlen zur behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung offengelegt. Das Ergebnis: 2023 flossen über 10,7 Millionen Euro in das Förderprogramm, 2024 waren es…
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SVP bläst zum Sicherheitsalarm: Schweiz soll wieder verteidigungsfähig werden
Die Schweizer Volkspartei (SVP) hat ein sicherheitspolitisches Manifest vorgestellt, das sich sehen lassen kann. Die Botschaft ist eindeutig: Die Schweizer Armee muss wieder kämpfen können – statt sich in Planspielen und Sparprogrammen zu verlieren. Die…
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Bischof Bätzing, treten Sie zurück
Ein Bischof soll Hirte sein. Insbesondere auch als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Ein Wächter über das Leben. Und vor allem: ein Mann des Evangeliums. Doch Bischof Georg Bätzing tut das Gegenteil. Statt das ungeborene Leben zu…