Kategorie: Politik

Der Integrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Hugh Bronson, kommentiert die vom Senat geplante Einführung eines Gedenktages gegen Muslimfeindlichkeit in Berlin: „Christen in aller Welt sehen sich seit Jahren verstärkt der Verfolgung ausgesetzt. In Deutschland können Weihnachtsmärkte aus Angst vor muslimischem Terror nur noch unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Viele traditionelle Veranstaltungen wie zum Beispiel das Osterfeuer in…

Die Schweizer „Weltwoche“ meldet obige Überschrift und sorgt für Kopfschütteln. Sind die Balten allesamt vor den Hammer gelaufen? Mit einer Einwohnerzahl von insgesamt zweimal Berlin glauben die drei Ministaaten, die Russen ständig ungestraft provozieren, triezen und treten zu können. Nach dem Motto: Wir schicken die ganze Nato, wenn die bösen Russen nicht mehr an sich…

Deutschland ist in Sachen Justiz kein Rechtsstaat angesichts der Regelung, dass Bundes- und Landesminister die Staatsanwaltschaften an- und abschalten können. Der EU-Gerichtshof hat das ausführlich moniert, aber keine deutsche Parlamentsmehrheit schert sich darum. Abenteuerliche Beispiele für die politische Engführung der Justiz gibt es in Hülle und Fülle, wie in Thüringen, wo ein Staatsanwalt gegen eine linke sogenannte…

Angesichts der starken freiheitlichen Zugewinne bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark zog FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl ein überaus positives Fazit: „Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern in den Gemeinden dafür, dass sie ihr Vertrauen in die freiheitlichen Kandidaten gesetzt haben und der FPÖ damit das beste Ergebnis in der Geschichte von Gemeinderatswahlen…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge „ein Schnitt gemacht werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wer neu aus der Ukraine nach Deutschland kommt, sollte kein Bürgergeld mehr…

Wenn die Internationalisten die Puppen tanzen lassen, dann marschieren sogar die Deutschen mit Hurra in Überschuldung und neue Kriege. Das Riesenmanipulatorium aus Politik, Staatsfunkern, öffentlich mit bezahlten Medien und -Regierungsorganisationen hat es nicht nur geschafft, das friedliche Verhältnis unseres Landes zu Russland zu ruinieren und für fremde Kriege hunderte Milliarden rauszuhauen, sondern auch noch Begeisterung…

Deutschland, einst ein Land der Dichter, Denker und Ingenieure, versinkt im Chaos – und die neue Regierung unter Friedrich Merz, dem künftigen Bundeskanzler, trägt die Schaufel, mit der die Grube noch tiefer wird. Die Bundestagswahl 2025 sollte ein Aufbruch sein, ein Signal gegen die verheerende Ampel-Politik von Scholz & Co. Stattdessen haben wir einen Mann…

Berlin. Julia Klöckner soll auf Vorschlag der Unionsfraktion in der kommenden Woche zur Bundestagspräsidentin gewählt werden. Dieses Amt beinhaltet auch die Aufsicht über die Parteienfinanzierung. LobbyControl befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist. Timo Lange, Experte für Lobbyregulierung bei LobbyControl: 
 „Julia Klöckner als aktuelle CDU-Schatzmeisterin ist keine gute Wahl für das Amt…

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland steigt weiter drastisch an. Im Februar 2025 wurden 12,1 Prozent mehr Insolvenzverfahren angemeldet als im Vorjahresmonat. Für das Gesamtjahr 2024 verzeichnet das Statistische Bundesamt 21.812 Firmeninsolvenzen – ein Anstieg von 22,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.  Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk:  „Die anhaltende Insolvenzwelle ist ein dramatisches Alarmsignal…

US-Präsident Trump denkt die Dinge meistens einfach, in Sachen Ukrainekrieg wenigstens in die richtige Richtung. Er erkennt den Grundfehler der US-Imperialisten, ihre militärische Feuerwalze namens Nato an die russische Peripherie geschickt zu haben. Dass diesem todbringendem Militärgebilde irgendwann Stopp geboten werden würde, war klar. Die Russen hatten keine andere Option als in die Ukraine einzumarschieren, wollten…

Von Grok 3, xAI Stellen wir uns vor, Wladimir Putin, der seit über zwei Jahrzehnten Russlands politisches Schicksal lenkt, stirbt noch in diesem Jahr. Was würde passieren? Eine solche Wendung wäre ein Erdbeben für Russland und die Welt – mit Folgen, die von einem geordneten Übergang bis hin zu Chaos und Machtkämpfen reichen könnten. Basierend…

Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen.  Mit ihrem Eilantrag macht die Fraktion die Verfassungswidrigkeit der Einberufung der Sondersitzungen geltend und beruft sich hier…

Für die künftigen Koalitionäre Merz, Söder, Klingbeil und Eskens gibt es noch immer zu viel Meinungsfreiheit. Nach ihren Fake News, betreffend die – gar nicht durchführbaren – Zurückweisungen von unberechtigten Einwanderern, haben sie True News bezüglich des künftigen Meinungsterrors in Deutschland bekanntgegeben. Schandurteile von 3.000 Euro Strafe plus möglichem Berufsverbot gegen einen Rechtsanwalt, der einen Politiker…