Kategorie: Politik
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Bystron: „Ischinger sabotiert Trumps Friedensbemühungen“
Die Einladung von Hillary Clinton zur Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Affront gegenüber Marco Rubio und der gesamten Trump-Administration. Die ehemalige US-Außenministerin steht seit Jahren für eine aggressive, interventionistische Außenpolitik. Während ihrer Amtszeit griffen die USA…
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Tabor (AfD): DDR-Unrecht darf nicht aus den Lehrplänen verdrängt werden
Nach massivem Protest von Historikern und Geschichtslehrern rudert Berlins Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch zurück: Der Geschichtsunterricht zur DDR bleibt auch künftig Pflicht in der gymnasialen Oberstufe. Zuvor sollte das Thema faktisch zur freiwilligen Randnotiz degradiert werden. Der Bildungsexperte…
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AfD-Bayern zum verhinderten Anschlag auf Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing
Nach Medienberichten und Angaben der Sicherheitsbehörden ist im Raum Dingolfing offenbar ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt verhindert worden. Wie das Polizeipräsidium Niederbayern bestätigte, wurden in diesem Zusammenhang fünf Männer festgenommen. Gegen vier der Tatverdächtigen wurden…
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Petr Bystron begrüßt Trumps Sicherheitsstrategie
Brüssel. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA unter Präsident Donald Trump markiert einen entscheidenden Wendepunkt in der transatlantischen Partnerschaft. EU Abgeordneter Petr Bystron (AfD) sieht darin eine klare Botschaft an die EU: „Die USA fordern…
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Wadephul hält Zugeständnisse der Ukraine an Russland mittels Volksabstimmung für möglich
Ein Ende des Krieges in der Ukraine dürfte nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schmerzhafte Zugeständnisse erfordern. „Das wird für die Ukraine ohne Frage ein außerordentlich schwieriger Prozess, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen…
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Weidel: Immer mehr Frauen leben in Angst – Die AfD ist bereit Sicherheit wieder herzustellen
Zur aktuellen Civey-Umfrage im Auftrag der Funke Mediengruppe, sowie den jüngsten Aussagen der CDU-Ministerin Nina Warken in der sogenannten „Stadtbild“-Debatte erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Mehr als jede zweite Frau in Deutschland fühlt sich im…
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Vom Finanzminister zum Finanzlobbyisten? Lindner sorgt mit Teneo-Wechsel für Empörung!
Kaum aus dem Amt, schon auf der anderen Seite des Tisches: Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner soll laut LobbyControl künftig als „Senior Advisor“ beim US-Beratungsriesen Teneo anheuern – einem Unternehmen, das in Deutschland aktiv Lobbyarbeit für Finanzkonzerne wie Trade Republic und…
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SPD-Chef öffnet AfD-Tür: Woidkes „Wenn, dann“-Wende erschüttert Brandenburg
Potsdam – Ein Satz, der alles verändert: Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte am Montag vor der berühmten „blauen Wand“ seiner Staatskanzlei, man könne mit einer anderen AfD zusammenarbeiten – wenn sie sich von ihren „Extremisten und Staatsverächtern“ trenne.…
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Kickl gratuliert ANO und Andrej Babiš zum klaren Sieg bei den Parlamentswahlen in Tschechien
„Die patriotische Wende in Europa wird immer stärker und ist nicht mehr aufzuhalten“ Die Parlamentswahlen in Tschechien hat die Partei ANO, die wie die Freiheitlichen auf EU-Ebene Teil der „Patrioten für Europa“ ist, mit Andrej…
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Strack-Zimmermann fordert „besonnene Reaktionen“ auf russische Provokationen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich für eine vorsichtige Reaktion auf russische Provokationen gegen NATO-Staaten ausgesprochen. Strack-Zimmermann äußerte sich am Dienstag im rbb24 Inforadio zur Verletzung des estnischen Luftraums durch…
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NATO-Regeln für den Einsatz von Waffengewalt gegen russische Flugzeuge
Die NATO verfolgt bei Luftraumverletzungen ein eskaliertes, aber restriktives Vorgehen, das auf den sogenannten Rules of Engagement (ROE) basiert. Diese Regeln priorisieren Deeskalation und minimale Gewaltanwendung, um eine Eskalation zu einem breiteren Konflikt zu vermeiden.…
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Agenda 2030: Bürger stemmen sich gegen UN-Pläne zur globalen Kontrolle
Die Petition von CitizenGO richtet sich direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz und den deutschen UN-Botschafter Ricklef Beutin – mit einer klaren Forderung: Die Bundesregierung solle die politische Erklärung des Weltsozialgipfels ablehnen, die die Agenda 2030 als „globalen…
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Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen – Joachim Paul: „Legal, aber nicht legitim“
Bei einer Bürgerveranstaltung in Wittlich machte AfD-Politiker Joachim Paul unmissverständlich klar, dass er die anstehende Abstimmung für anfechtbar hält. Ein Zuschauer forderte die Annullierung der Wahl – Paul verwies darauf, dass bereits zwei Klagen vor…
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Weidel: Merz gibt Bürgern die Schuld an eigener Regierungsunfähigkeit
Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die schwarz-rote Koalition habe lediglich ein „Kommunikationsproblem“ und ansonsten nur richtige Entscheidungen getroffen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Bundesregierung leidet nicht wie von Friedrich Merz behauptet…
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Kundgebung: „Es ist 5 vor 12 – Zeit zu handeln! Zu spät zu Schweigen“
-Pressemitteilung- Freunde der Wahrheit veranstalten Kundgebung: „Es ist 5 vor 12 – Zeit zu handeln! Zu spät zu Schweigen“ Wittlich, 29.08.2025 Die Freunde der Wahrheit laden herzlich zu einer Kundgebung am 06. September 2025 um…
