Für Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/9742), dass die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken nicht durch die EU-Kommission beschränkt werden darf. Die Abgeordneten argumentieren, dass jeder Bürger das Recht habe, seine Meinung frei zu äußern, zu verbreiten und sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Sie betonen, dass dies ein Teil der EU-Grundrechtecharta sei. Die AfD kritisiert den Versuch der EU-Kommission, den Betreiber der Plattform „X“ (ehemals Twitter) durch unsubstantiierte Behauptungen und Drohungen einzuschüchtern. Dies stehe nicht im Einklang mit den Prinzipien der Meinungsfreiheit und des Rechtsstaats. Die Kommission werde beschuldigt, die Plattform dazu zu bringen, in vorauseilendem Gehorsam Nutzer-Beiträge zu löschen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Die AfD-Fraktion fordert daher die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung des EU-Digital Services Act (DSA) einzusetzen, da dieser Eingriffe in die Meinungsfreiheit ermögliche. (Quelle: hib)