Das Bonner Amtsgericht hat den Autor und Blogger Akif Pirinçci wegen des Verbrechens der Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Der Richter sah es als bewiesen an, dass Pirinçci in seinen Internetbeiträgen zu Hass angestiftet und die Würde verschiedener Bevölkerungsteile angegriffen hat, berichtet der WDR.
Der Prozess erstreckte sich über drei Verhandlungstage, anstatt des zunächst geplanten einen Tages. Das Verfahren begann turbulent mit einer Befangenheitsanzeige gegen den Richter zum Prozessauftakt. Obwohl über den Antrag erst am zweiten Verhandlungstag entschieden wurde, wurde er schließlich als unbegründet zurückgewiesen.
Angeklagt wurde Pirinçci von den auf Cyberkriminalität spezialisierten Staatsanwälten der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime in Nordrhein-Westfalen. Ihm wurde vorgeworfen, auf seinem Blog „Der kleine Akif“ Hostilität gegenüber ausländischen Menschen geschürt zu haben. Pirinçci bezeichnete Migranten als „Schmarotzer“ und warf ihnen unter anderem die Verwicklung in eine Reihe schwerer Verbrechen vor, ohne dafür Beweise zu liefern.
Pirinçci schreibt von Muslimen und „Afrosnone“, die in den Jahren 2015 und 2016 als „Schmarotzernone“ nach Deutschland gekommen seien und sich „mikrobenartig immer weiter vermehren“ würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine „bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen“ verantwortlich.
WDR
Debatte um Meinungsfreiheit
Die Verteidigung argumentierte, dass die freie Meinungsäußerung auch kritische und provokante Inhalte decke und nicht zwangsläufig eine Volksverhetzung darstelle. Dem widersprach das Gericht. Die veröffentlichten Inhalte wurden als eindeutige Volksverhetzung mit Angriffen auf die Menschenwürde und als Hassstiftung angesehen, was die Grenzen der Meinungsfreiheit überstrapaziert.
Keine Bewährung wegen vorheriger Verurteilung
Bereits im Oktober 2021 wurde Pirinçci zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt wegen Beleidigung der Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Da er zum Zeitpunkt des aktuellen Urteils unter Bewährung stand, ist eine Aussetzung zur Bewährung nun ausgeschlossen.
Die Verteidigung hat Berufung gegen das Urteil angekündigt, nicht zuletzt mit der Behauptung, dass eine Voreingenommenheit des Richters vorlag. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Urteil in der nächsten Instanz entwickelt.
Und das schreibt der Kleine Akif auf seinem Blog zum Urteil:
Der türkischstämmige Staatsanwalt hatte in seiner unendlichen Güte “nur” 7 Monate Knast verlangt. Vielleicht aus Solidarität mit seinem theoretischen Landsmann.
Doch ein moralmeisterlicher deutscher Richter läßt sich in Sachen illegaler Migrationskritik nicht lumpen und setzt noch einen drauf. Dieser meist ultranervöse Mann war in vielerlei Hinsicht eine sehr merkwürdige Erscheinung. Obwohl er nach Ansicht meines Anwalts am laufenden Band Verfahrensfehler verbockt hat und von ihm zweimal wegen Befangenheit angemahnt wurde, entwickelte er in seinem Urteilsspruch sogar bizarre Theorien. Der Artikel handelt nur in ein paar Halbsätzen von Ausländern. Trotzdem phantasierte er, ich hätte, teuflisch wie ich bin, den Text absichtlich und kunstvoll in einen anderen Zusammenhang verpackt und darin sozusagen die Volksverhetzungs-Ostereier versteckt.
Der Rest des Urteilsspruchs sei so schwachsinnig wie langweilig …
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8 Antworten zu „Neun Monate Haft ohne Bewährung für Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung“