Volksverhetzung ist es immer nur, wenn es die Falschen sagen, der Grüßaugust der Nation kam bislang bei jedem Fehltritt davon. Unvergessen, wie er ganz Deutschland erniedrigte, als seine Glückwunschtelegramme an das mörderische Mullah-Regime in Teheran publik wurden.
Wegen seiner Äußerungen über die AfD und deren Wähler sind nun mehrere Strafanzeigen erstattet worden, die wohl ins Leere führen werden. Auch eine Petition zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens wurde gestartet. In der Begründung heißt es unter anderem:
Obwohl der Bundespräsident zur Neutralität gehalten ist, steht Steinmeier als SPD-Politiker immer wieder mit anderen politischen Parteien im Wettbewerb um die Gewinnung politischen Einflusses und ihm stehen „Kraft seines Amtes“ Mittel zur Verfügung, die es ihm ermöglichen, durch eine ausgreifende Informationspolitik auf die Meinungs- und Willensbildung des Volkes einzuwirken.
Erneuter Amtsmissbrauch des Bundespräsidenten!
Es gehört auch nicht zu seinen Befugnissen, die Öffentlichkeit über radikale Bestrebungen zu informieren oder über einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei (Art. 21 Abs. 2 GG) zu befinden.
Weiterhin darf er keine Äußerungen tätigen, die keinen Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung leisten, sondern ausgrenzend wirken, wie dies grundsätzlich bei beleidigenden, insbesondere solchen Äußerungen der Fall ist, die als „Schmähkritik“ qualifiziert werden.
Aber daran hält sich Herr Steinmeier nicht.
Verletzt der Bundespräsident vorsätzlich die Verfassung oder ein Bundesgesetz, kann das Bundesverfassungsgericht ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.
von Uwe Mertesacker auf change.org
- Petition auf change.org mitzeichnen!
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12 Antworten zu „Steinmeier muss weg“