Was kostet ein EU-Abgeordneter pro Monat?

Die Vorbereitungen für die gesichert demokratischste aller Wahlen laufen bereits auf Hochtouren. Wer nichts ist und nichts kann, geht nicht mehr zu Bau oder Bahn, sondern ins EU-Parlament. Dort wird er ausgehalten und kann gleich seine Seilschaft auf Steuerzahlerkosten mit Ämtern und Jobs versorgen.

Ein EU-Abgeordneter hat laut Stand 2022 folgende Ansprüche: 

• Ein monatliches Grundgehalt von 9.166,30 EUR brutto, was 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof entspricht. Davon ist eine EU-Steuer und ein Unfallversicherungsbeitrag zu leisten, was netto 7.145,04 EUR ergibt.
• Ab dem vollendeten 63. Lebensjahr ein Ruhegehalt von 3,5 % des Gehalts für jedes volle geleistete Amtsjahr, jedoch maximal 70 % des Gehalts.
• Nach Ausscheiden aus dem Parlament ein Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung. „Dieser Anspruch besteht für jedes Jahr der Ausübung des Mandats für einen Monat, mindestens jedoch für sechs und höchstens für 24 Monate.“
• Eine pauschale monatliche Spesenvergütung von 4.778 EUR.
• Die Vergütung der tatsächlich entstandenen Kosten der Reisen zum und vom Ort der Parlamentssitzungen beziehungsweise 0,56 € pro Kilometer, wenn die Reise im eigenen Fahrzeug absolviert wird (allerdings nur bis maximal 1.000 Kilometer).
• Ein Tagegeld von 338 EUR für jeden Tag der Teilnahme an offiziellen Sitzungen der Gremien des Europäischen Parlaments.
• Die Anstellung von Assistenten auf Kosten der EU bis maximal 25.447 EUR monatlich inklusive Spesen. Maximal ein Viertel dieses Betrags kann auch für Dienstleistungen wie Gutachten von externen Anbietern verwendet werden.

Wir rechnen also zusammen: 9.166,30 + 4.778,00 + 25.447,00 macht satte 39.391.30 Euro jeden Monat. Dazu kommt noch das Tagegeld von 338 Euro je Sitzung und Reisekosten. Man kann also sagen, dass die Kosten weit über 40.000 Euro pro EU-Abgeordneten betragen.

Aktuell sitzen 96 Abgeordnete aus Deutschland im EU-Parlament. Die Kosten belaufen sich somit mindestens auf 3.840.000 Euro Monat für Monat. Muss das sein?