Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Lars Klingbeil, haben die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Pläne für eine „Wirtschaftswende“ scharf kritisiert und eine Umsetzung in der Ampel-Koalition kategorisch ausgeschlossen. Lindners 18-seitiges Papier, das der BILD-Zeitung vorliegt, enthält eine Reihe von wirtschaftspolitischen Forderungen, die innerhalb der Koalition auf breite Ablehnung stoßen.
„Durch die Bank nicht zu verwirklichen“
Esken bezeichnete Lindners Vorschläge als „durch die Bank nicht zu verwirklichen“. Sie betonte, dass das Papier keinen Einfluss auf die Regierungsarbeit der Ampel haben werde. Die Motivation Lindners sei zwar möglicherweise vorhanden, aber es werde ihm nicht gelingen, seine Vorstellungen durchzusetzen.
„Reiche reicher, arbeitende Mitte ärmer“
Klingbeil kritisierte Lindners Pläne als sozial ungerecht. Lindner wolle „die Reichen reicher“ machen, während die arbeitende Mitte weniger Lohn erhalten, länger arbeiten und später weniger Rente bekommen solle. „Das wird die SPD an keiner Stelle mitmachen“, stellte Klingbeil unmissverständlich klar.
Lindners Forderungen
Lindner fordert unter anderem ein Moratorium für neue Regulierungen, einen Abbau von Bürokratie, eine Verschiebung des Heizgesetzes, einen Ausstieg aus der Subventionierung erneuerbarer Energien, Steuersenkungen für Unternehmen sowie eine „Wende in der Asyl- und Arbeitsmarktpolitik“ mit einer Absenkung der Bürgergeldsätze.
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