Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt – und der hat es in sich. An der Spitze der Regierung steht künftig CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler. Während die SPD zentrale Schlüsselressorts wie Finanzen, Justiz und Verteidigung übernimmt, gehen Innenpolitik und Sicherheit wieder an die CSU.
Migration & Asyl: Härtere Gangart – Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit, Einbürgerung nach drei Jahren wird gestrichen, Familiennachzug eingeschränkt. Ukrainische Geflüchtete bekommen künftig weniger Leistungen.
Steuern & Wirtschaft: Keine Steuererhöhungen, aber auch kein kompletter Soli-Abbau. Körperschaftsteuer sinkt ab 2028. In der Gastronomie wird die Mehrwertsteuer dauerhaft auf 7 % gesenkt, Agrardiesel kommt zurück. Das nationale Lieferkettengesetz wird abgeschafft.
Sicherheit & Bundeswehr: Freiwilliger Wehrdienst mit Wehrerfassung kommt. Rüstungsprojekte sollen durch ein neues Gesetz schneller realisiert werden. Ein Nationaler Sicherheitsrat koordiniert künftig alle sicherheitspolitischen Fragen.
Ministerienverteilung:
- CDU: Kanzleramt, Außen, Wirtschaft, Digitales, Familie
- CSU: Innenministerium
- SPD: Finanzen, Justiz, Verteidigung
Personelle Besetzungen folgen in Kürze. Klar ist: Der neue Kurs setzt auf Abschottung, Standortpolitik und sicherheitspolitische Aufrüstung – eine Abkehr von vielen Ampel-Projekten.
P.S. Wer’s glaubt, wird selig …
Erstveröffentlichung auf Opposition24