Das Amtsgericht Bamberg hat heute den Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“, David Bendels, wegen Beleidigung der ehemaligen Bundes-Innenministerin Faeser zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Bendels hatte Faeser in einer auf Social Media veröffentlichten Fotomontage mit einem Schild dargestellt, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ stand. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Robert Eschricht, sagt zu dem Urteil:
„Wenn es eines Beweises für die Richtigkeit von David Bendels satirischer Grafik bedurfte, dann ist er mit diesem Urteil erbracht. Faeser selbst hatte den Strafantrag gegen Bendels unterschrieben, weil sie seine laut Grundgesetz angeblich freie Meinungsäußerung nicht ertrug. Über das Verhältnis dieser SPD-Bonzin zum wichtigsten Grundrecht der Meinungsfreiheit ist damit alles gesagt.
Doch auch die Richter haben sich in diesem Fall als Fehlbesetzung erwiesen: War schon der vom Gericht ursprünglich verhängte Strafbefehl gegen Bendels in Höhe von 210 Tagessätzen grotesk, so grenzt das heutige Urteil auf sieben Monate Haft an Rechtsbeugung, auch wenn die Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Inwiefern Bendels‘ Posting geeignet sein soll, Faesers ‚öffentliches Wirken erheblich zu erschweren‘, wie es § 188 StGB zur Erfüllung des Tatbestandes erfordert, erschließt sich selbst bei kritischster Betrachtung nicht.
Die Meinungsfreiheit in Deutschland hat mittlerweile einen bedenklichen Zustand erreicht. Dies gilt insbesondere für Personen, die es wagen, die etablierten Verhältnisse zu kritisieren. Während eine damalige AfD-Bundestagsabgeordnete straffrei als ‚Nazi-Nutte‘ bezeichnet werden darf, werden selbst harmlose verbale Zuspitzungen gegen Politiker von SPD und Grünen mit überzogenen Strafen belegt. Dass im vorliegenden Fall sogar ein Journalist verurteilt wurde, dessen Freiheit der Berichterstattung ebenfalls im Grundgesetz festgeschrieben ist, kommt noch erschwerend hinzu.“
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