freie deutsche Presse

Innenministerin Zieschang will Verdächtige bis zu 35 Tage einsperren

Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll zum Verhindern von Verbrechen mehr Befugnisse bekommen. Dazu will Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) bis zum Jahresende eine Gesetzesnovelle vorlegen, wie sie der MZ ankündigte.…
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FPÖ – Krauss fordert volle Härte des Gesetzes für Sexualstraftäter

Sprach- und fassungslos zeigt sich der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss über den sexuellen Missbrauch eines 13-Jährigen in einem Wiener Freibad durch einen 50-jährigen Usbeken: „Unsere Freibäder sollten ein Ort…
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Der Beschluss: Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus

Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht heute mit bestimmten Maßgaben…
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Gläser (AfD): BVerwG-Entscheid ist ein Sieg für die Pressefreiheit / Faeser muss umgehend zurücktreten

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert den Eilbeschluss des Bundes-Verwaltungsgerichts zu Gunsten des Magazins „Compact“: „Der Beschluss des Gerichts ist ein Sieg für Pressefreiheit und Meinungsfreiheit in…
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Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin will Schaffung neuer Zentralstelle für Cybercrime prüfen

Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin Heike Geyer hält es für möglich, dass ihre Anklagebehörde in Zukunft mehr Kriminalfälle an sich zieht als bisher. Das sagte die Juristin der in Halle erscheinenden…
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Nepp: Favoriten bleibt Wiens Kriminalitäts-Hotspot

Der jüngste Vorfall in Favoriten, bei dem ein 21-Jähriger mit einem Messer schwer verletzt wurde, bestätigt erneut, dass der 10. Bezirk Wiens Kriminalitäts-Hotspot bleibt. „Bürgermeister Ludwig trägt die Verantwortung…
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Asylunterkunft in Leipzig-Thekla soll im Herbst eröffnet werden

In Leipzig-Thekla sorgt die geplante Eröffnung einer Asylunterkunft für heftige Debatten und Unmut unter den Anwohnern, berichtet der MDR. Viele Bürger fühlen sich von der Stadt schlecht informiert und…
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Nancy Faeser und das Verbot des Magazins „Compact“: Gründe für einen Rücktritt

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat mit dem Verbot des Magazins „Compact“ für erheblichen politischen Wirbel gesorgt. Während viele das Verbot als einen Schritt zur Bekämpfung extremistischer Inhalte feiern,…
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Sachsen-Anhalt verbietet dem Verfassungsschutz Sex zwischen verdeckten Mitarbeitern und Zielpersonen

Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz müssen zu den Personen, die sie beobachten, künftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet.…
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Paderborn: Syrer wegen versuchter Vergewaltigung in Untersuchungshaft

Am Mittwochmittag war eine 31-jährige Frau aus Paderborn auf ihrer Joggingrunde auf dem Lippeseitenweg unterwegs. Hier wurde sie durch einen zunächst noch unbekannten 30-jährigen Mann belästigt. Die Frau konnte…
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Weidel fordert Baerbock-Untersuchungsausschuss

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu verantwortenden Visa-Skandal im Auswärtigen Amt: „Der Visa-Skandal im Auswärtigen…
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Stuttgart: 17-jähriger Syrer messert fünfköpfige Personengruppe nieder

Polizeibeamte haben am Dienstagabend (31.07.2024) einen 17 Jahre alten Mann festgenommen, der im Verdacht steht, mehrere Menschen im Bereich eines Hinterhofes an der Königstraße schwer verletzt zu haben. Eine…
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Syrische Familie erhält in Wien 4.600 Euro Sozialhilfe

Der Klubobmann der Wiener FPÖ Maximilian Krauss zeigt sich empört über die Auszahlung von 4.600 Euro Sozialhilfe (Mindestsicherung, Mietbeihilfe etc.) in Wien an eine syrische Familie. „Es ist ein…
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FPÖ: „Neuerlicher Gewaltausbruch in steirischer Asylunterkunft darf nicht folgenlos bleiben!“

Afghane und Syrer prügelten sich in Asylheim in Graz-Umgebung krankenhausreif – Freiheitliche fordern Konsequenzen und Einrichtung einer Stabsstelle. Graz. Wie mehrere steirische Medien heute berichten, kam es am Sonntagabend…
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Kickl: „Geplante Koalition der Verlierer ist der Untergang für Österreich!“

In gut zwei Monaten sind die Österreicher aufgerufen, bei der Nationalratswahl Vertrauen und Misstrauen neu zu verteilen. Aber anstatt auf dieses Zeugnis zu warten, es zu respektieren und daraus…
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