1933 genügten den Nationalsozialisten sieben Wochen zur Ausschaltung der Opposition – war das ein einmaliger Vorgang?

Man sollte sich in Erinnerung rufen, dass die Nationalsozialisten – Parteikürzel NSdAP – nach der letzten freien Wahl im November 1932 mit nur einem Drittel der Wählerstimmen ab Januar 1933 zwar den Kanzler stellten, aber vorn und hinten keine Parlamentsmehrheit zusammen kam. Mit Kanzlerschaft und Kabinett konnten Hitler und Konsorten aber ohne Parlament Polizei und Geheimdienste für sich arbeiten lassen. Ausgerechnet Hermann Göring und Heinrich Himmler wurden Minister für das Innenressort und die „Geheime Staatspolizei“ (GeStaPo) – und bei diesen Namen war drin, was draufstand. Himmler und Göring ließen massenweise Hausdurchsuchungen unter nichtigen Vorwänden durchführen und angeblich zu Beschuldigende inhaftieren, die man für Wochen nicht mehr – wenn überhaupt noch – wieder sah. Ein Zeitdokument lieferte der Verleger Axel Caesar Springer persönlich im Interview mit Richard Löwenthal (ab Minute 4:55). Er beschrieb, wie Kollegen und auch sein Verleger-Vater 1933 von den Nazi-Geheimdiensten inhaftiert und terrorisiert worden waren. Anschließend waren sie als Oppositionelle außer Gefecht gesetzt.

Der Staatsamts-Terrorismus von Himmler und Göring drehte alle Oppositionsparteien um, bis auf eine

Die politische Führung der Inlandsgeheimdienste ging über Leichen und wurde von der Opposition im Volk mit Todesfurcht und eisernem Schweigen begleitet. Massenaufmärsche der Regierung bewirkten, dass sich niemand mehr demonstrierend auf die Straße wagte, niemand mehr widersprach und niemand es gewesen sein wollte, der die linksfaschistischen NSdAP-Staatsamtsterroristen gewählt hatte. Machen konnte man im Gefolge nichts mehr und die Abschaffung des Parlamentarismus über das Ermächtigungs-„Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ konnte schon sieben Wochen nach Hitlers Ernennung mit überwältigender Mehrheit beschlossen werden. Der einzige Widerspruch kam geschlossen von der SPD, deren Vorsitzender Otto Wels die Lebensgefahr, die mit den Gegenstimmen verbunden war, klar benannte. Von Otto Welsens Renommee lebt die SPD noch heute.

Der Blick auf heute müsste beruhigen – eigentlich  

Der Blick in die derzeitige Berliner Regierung zeigt die Bundespolizei und mehrere Geheimdienste einer SPD- Ministerin unterstellt. In der Tradition Ihrer Partei müsste die Frau die Bürger vor Übergriffen schützen. Tatsächlich legen sie und ihre Ampelkollegen zwar keine Gesetze zur „Behebung von Not“, aber zur „Stärkung der Demokratie“ vor. Die Ampel schuf aber ein Rechtsumfeld, wo Hausdurchsuchungen auf das Wort „Pimmel“ hin stattfinden, wo Oppositionelle, die geschmacklos-unangezeigte Bezeichnungen für Einwanderer posteten, für 8 Monate hinter Gitter wandern und Vergewaltiger frei herum laufen. Die SPD-Frau findet mit Otto Wels ein bedeutendes Vorbild aus ihrer Partei zum Erhalt von Parlamentarismus und Recht in der Nazizeit. Mancher könnte angesichts der politischen Vorhaben der Ministerin aber ins Grübeln kommen, ob sie und ihre politische Corona bei der Auswahl ihrer Vorbilder genau daneben gegriffen haben.

(Dem Kollegen Ralf Hagenauer danke ich für die Kooperation)