Gleich dreimal musste die Bundesanwaltschaft ihre hastig verfassten Pressemeldungen korrigieren. Seit Monaten sitzen sogenannte „Reichsbürger“, u.a. der Kreis um den Prinzen Reuß und Angehörige zweier weiterer Gruppierungen in Untersuchungshaft. Insgesamt handelt es sich um 27 Angeklagte, die „ganz sicher“ oder „erwiesenermaßen“ als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung die Vorbereitung eines „hochverräterischen Unternehmens“ geplant haben sollen.
Untersuchungshaft darf in Deutschland nur in Ausnahmefällen über die Dauer von sechs Monaten hinausgehen und dann maximal 12 Monate betragen. Nun hat es also die Bundesanwaltschaft eilig mit den Anklagen. Es läuft auf einen politischen Schauprozess hinaus, denn die Beweislage dürfte mehr als dürftig sein. Das kümmert aber Nancy Faeser und ihre Vasallen wenig, sie wollen ein Exempel statuieren.
Der Fall wurde gestern bereits ausgiebig im Netz diskutiert, jedoch trauen sich die meisten Kritiker nicht, die ganze Wahrheit auszusprechen.
Die längste Untersuchungshaft in der „BRD“ betrug fast sieben Jahre. Die zu lebenslänglicher Haft wegen ihrer Beteiligung an den sogenannten „NSU-Morden“ verurteilte Beate Zschäpe wollte man auf gar keinen Fall wieder auf freien Fuß setzen, obwohl der Rechtsstaat keine andere Möglichkeit vorsieht, wenn ein Prozess in die Länge gezogen wird. Der Fall wurde nie umfassend aufgeklärt. Für die zahlreichen „Ermittlungspannen“ musste sich kein einziger Beamter der „Soko-Bosporus“, später umbenannt in „NSU“, unter dem umstrittenen Leiter Kriminalkommissar Wolfgang Geier verantworten. Auch im brisanten Mordfall Peggy hatten Geier und seine Leute ihre Hände im Spiel und hängten die Tat einem unschuldigen geistig behinderten jungen Mann an. Auch dafür wurde niemandem der Prozess gemacht, das Land Bayern hat alle Klagen auf Schadenersatz abgeschmettert. Seit Prügelpolizisten gnadenlos auf „Coronaleugner“ und „Querdenker“ gehetzt wurden, weiß man, dass die Polizeigewalt bei Stuttgart 21 keine Ausnahme war, sondern als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele gnadenlos benutzt wird.
Das hier ist kein Rechtsstaat, es gab noch nie eine wirkliche Gewaltentrennung, nur weisungsgebundene Staatsanwaltschaften und politisch bestellte Richter. Während eingewanderte Vergewaltiger mitunter straffrei und ansonsten mit meist lächerlichen Bewährungsstrafen davon kommen, können die „Reichsbürger“ nicht auf Gerechtigkeit oder wenigstens Verhältnismäßigkeit hoffen.
Zur angeblich so militaristischen Kaiserzeit war das noch anders. Der als „Hauptmann von Köpenick“ bekannt gewordene Flickschuster Wilhelm Voigt hatte mit seinem „Überfall“ auf das Rathaus das Deutsche Reich vor aller Welt blamiert und doch wurde er vom Kaiser persönlich nach zwei Jahren Haft begnadigt. Nach Bekanntwerden des dreisten Coups soll der Kaiser gelacht und folgendes gesagt haben: „Da kann man sehen, was Disziplin heißt. Kein Volk der Erde macht uns das nach!“
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2 Antworten zu „Absurde Anklagen gegen Rollatorputschisten“