In Krefeld knallt es gewaltig zwischen der AfD-Fraktion und Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD). Wie die Westdeutsche Zeitung berichtet, hat die AfD dem Stadtoberhaupt nun eine offizielle Unterlassungsaufforderung zugestellt. Der Vorwurf: Meyer habe während der Ratssitzung am 3. Juli erneut gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.
Konkret geht es um einen Antrag der AfD zur Erweiterung der Photovoltaik-Planung auf städtischen Gebäuden. Noch bevor darüber abgestimmt werden konnte, kommentierte OB Meyer: „Aus meiner Sicht könnte man den auch ablehnen“ – und flüsterte dann in Richtung SPD: „Das ist ein AfD-Antrag, Leute.“ Für die AfD ist das Maß nun voll: Man spricht von „rechtswidrigem Verhalten“ und fordert, dass Meyer sich öffentlich entschuldigt und künftig Zurückhaltung übt – ganz offiziell in der nächsten Sitzung.
Der Fall ist kein Einzelfall. Bereits im März hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf festgestellt, dass Meyer in seiner Funktion als Sitzungsleiter nicht parteiisch auftreten dürfe. Damals hatte er einen AfD-Beitrag als „Frechheit“ bezeichnet. Frank Wübbeling von der AfD meint: „Meyer missachtet offenbar ganz bewusst die Neutralitätspflicht.“ Ob der OB diesmal zur Raison kommt oder weiter auf Konfrontation setzt, bleibt offen. Die Aufzeichnung der brisanten Sitzung ist auf dem YouTube-Kanal der Stadt ab Minute 3:21:22 zu sehen.
