MÜNCHEN – Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid zeigt sich tief besorgt über den jüngsten Vorfall am Münchner Flughafen (hier): Mehreren deutschen Staatsbürgern wurde am 15. Mai 2025 die Ausreise nach Italien untersagt, wo sie am „Remigration Summit 2025“ in Mailand teilnehmen wollten. Die Behörden begründeten ihr Vorgehen mit der Gefahr einer angeblichen „Ansehensschädigung“ für die Bundesrepublik Deutschland.
Franz Schmid hat eine ausführliche schriftliche Anfrage (Anlage) an die Bayerische Staatsregierung gestellt, in der er unter anderem wissen will:
Auf welcher rechtlichen Grundlage diese Maßnahme beruhte,
wie viele Beamte involviert waren und welche Kosten dadurch entstanden,
inwiefern der Freistaat etwa durch Amtshilfe involviert war,
und wie die Staatsregierung die Maßnahme mit den Grundrechten auf Freizügigkeit (Art. 11 GG) und Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) vereinbaren will.
„Es ist ein Skandal, dass deutschen Bürgern die Ausreise zu einer nicht verbotenen Veranstaltung in einem EU-Mitgliedsstaat untersagt wird – nur aufgrund ihrer politischen Meinung“, so Schmid. „Ein solches Vorgehen ist mit dem Bild eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats nicht vereinbar. Ausreise zu verweigern ist ein weiterer Schritt Richtung DDR!“
