Das Begnadigungsrecht eines US-Präsidenten ist mächtig und selten so schamlos genutzt worden wie in den letzten Stunden von Joe Bidens Amtszeit. Dieses Recht wurde von Biden missbraucht, um Familie und politische Verbündete vor Strafverfolgung zu schützen. Ein Federstrich macht sie vor dem Gesetz unangreifbar. Nicht Verurteilte wurden begnadigt, sondern potenzielle Angeklagte.
Familie Biden: Straffreiheit auf Knopfdruck
Hunter Biden, der skandalträchtige Sohn des Präsidenten, erhielt eine Generalbegnadigung. Die Vorwürfe gegen ihn? Steuerhinterziehung, Lügen beim Waffenkauf, dubiose Geschäfte mit China und der Ukraine. In den USA sitzen Veteranen für eine falsche Waffenangabe jahrelang hinter Gittern. Er nicht.
Auch James Biden, der Bruder des Präsidenten, darf sich sicher fühlen. Gegen ihn liefen Ermittlungen wegen betrügerischer Finanztransaktionen. Wer aber nichts zu verbergen hat, braucht keine Begnadigung. Doch James Biden sicherte sich vorsorglich eine – von seinem Bruder persönlich.
Dr. Anthony Fauci: Immun gegen alles
„Folgt der Wissenschaft!“ – so pries sich Fauci selbst an. Doch sein Name taucht immer wieder in Berichten auf, die belegen: Er wusste mehr über die Ursprünge des Virus, als er zugegeben hat. Auch die illegale Finanzierung der Wuhan-Forschung geschah unter seiner Aufsicht – heimlich mit Millionen von US-Steuergeldern vorangetrieben. Kein Staatsanwalt kann ihn deswegen mehr belangen. Eine Kuriosität, die in Deutschland unmöglich wäre. Doch Biden sorgte vor: Fauci erhielt eine umfassende Begnadigung. Wohlgemerkt eine „vorsorgliche“ Begnadigung.
Quasi eine Impfung gegen Gefängnisluft.
General Mark Milley: Hochverrat ohne Folgen
Ein General, der geheime Absprachen mit China trifft, hätte in jedem anderen Land der Welt wegen Hochverrats vor Gericht gestanden. Milley hingegen spielte sich als „Stabilisator“ auf – obwohl seine heimlichen Kontakte mit Chinas Militär nichts anderes als eine schwere Kompetenzüberschreitung waren.
Doch wie kann ein Staat glaubwürdig bleiben, wenn „Vitamin B“ wichtiger ist als jede Anklageschrift? Gesetz ist Gesetz – oder eben nicht, wenn man den richtigen Präsidenten kennt. Ein „Geschmäckle“ aber bleibt.
Donald Trump kann diese Begnadigungen nicht mehr aufheben.
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