Die EU-Kommission hat gestern ihren Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Danach will die EU in den Jahren 2028 bis 2034 zwei Billionen Euro ausgeben. Außerdem will die Kommission mehr Kontrolle über Verausgabung und Verteilung der Mittel. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Schon vor drei Jahren erhöhte sich die EU ihr genehmigtes Budget von gut einer Billion Euro mit ‚einmaligen‘ Corona-Sonderschulden um 800 Milliarden Euro. Aktuell werden über die EU weitere hunderte Milliarden für Ukraine und Rüstung aktiviert. All das wurde uns als große Ausnahme präsentiert. Nun hat man sich in der EU anscheinend an diese Finanzspielräume gewöhnt und will sie für weitere sieben Jahre fortschreiben und zum neuen Normalzustand machen.
Dieser Vorschlag der Kommission zeigt, dass sie jedes Maß und jeden Kontakt zur Realität verloren hat. In einer Zeit, in der es in der EU – nicht zuletzt aufgrund der EU-Politik – kaum noch Wachstum gibt und alle Welt sparen muss, sattelt Ursula von der Leyen kräftig oben drauf. Der gesamte Entwurf zeigt überdies, dass es der EU maßgeblich darum geht, die eigene Einflusssphäre zu erweitern. Die Kommission will die Gelder, die sie verwaltet, nach Gutdünken und Wohlverhalten der Mitgliedstaaten zurückhalten können und sich auch von Rat und Parlament immer weniger kontrollieren lassen.
Dabei wäre der gegenteilige Weg der richtige. Man müsste das Budget der EU dringend reduzieren, den Regulierungswahn, die Verschwendungssucht und die Intransparenz abstellen und stattdessen die Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten wieder stärken. Wer dies versäumt, könnte seine Souveränität ganz verlieren. Denn die EU zwingt die Mitgliedstaaten mit diesem Haushaltsplan immer mehr in eine finanzielle und politische Abhängigkeit. Vermutlich ist das gerade das Ziel.“
