Kategorie: Meldungen
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Idstein: 19-Jähriger bedroht Mann mit Machete
Am Donnerstagabend nahm die Polizei in Idstein einen 19-Jährigen fest, der zuvor einen Mann mit einer Machete bedroht hatte. Gegen 19 Uhr wurde die Polizei von einem Zeugen gerufen, nachdem dieser in einem Park in…
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Bezahlkarte für Flüchtlinge: Deutscher Städte- und Gemeindebund nennt erneute Verzögerung „sehr bedauerlich“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), André Berghegger, hat angesichts neuer juristischer Auseinandersetzungen um die Bezahlkarte für Flüchtlinge eine schnelle Lösung angemahnt. „Verzögerungen im aktuell laufenden Vergabeverfahren waren aufgrund der Komplexität und des…
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Konstantin Kuhle (FDP): Fokus auf Bekämpfung von Islamismus und Abschiebungen legen
Als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, einen Fokus auf die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und die verstärkte Durchsetzung von Abschiebungen zu legen. Bei phoenix sagte Kuhle:…
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Zensurwahn erreicht mit Verhaftung von Telegram-Chef neuen Höhepunkt
Weil er sich den Zensurbefehlen der EU widersetzt, wurde in Frankreich der Gründer des sozialen Netzwerks Telegram, Pawel Durow, festgenommen. Man wirft ihm vor, durch die Zensur-Verweigerung Drogenhandel, Terrorismus und Kindesmissbrauch begünstigt zu haben. „Nach…
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FPÖ – Hafenecker: „ÖVP-Sozialhilfemodell bedeutet Inländer-Diskriminierung bei gleichzeitiger Einwanderer-Alimentierung!“
Nehammer ist zu feig, das einzig Richtige zu tun und Sozialleistungen zum Heimvorteil nur für Staatsbürger zu machen Wien – „Nehammers ÖVP-Sozialhilfemodell fußt auf zwei Säulen: Skandalöser Inländer-Diskriminierung bei gleichzeitigem Offenhalten unseres Sozialsystems für Einwanderer…
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Essen: Unbekannter verletzt Polizisten bei AfD-Gegendemo schwer – Ermittler berichten live bei „Aktenzeichen XY“
Am 29. Juni fand der Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle in Essen statt. Bei den Gegenprotesten attackierten Demonstranten mehrere Polizisten der Bereitschaftspolizei und traten brutal auf die teilweise am Boden liegenden Beamten ein. Ein…
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Clan-Kriminalität in Niedersachen: Polizeigewerkschaft warnt vor erhöhter Bedrohungslage
Vor der Veröffentlichung des neuen Lagebilds „Clan-Kriminalität“ in Niedersachsen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Schutz für Einsatzkräfte gefordert. „Je tiefer die Ermittlungen gehen, desto intensiver werden die Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Polizeibeamte“, sagte der…
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Innenministerin Zieschang will Verdächtige bis zu 35 Tage einsperren
Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll zum Verhindern von Verbrechen mehr Befugnisse bekommen. Dazu will Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) bis zum Jahresende eine Gesetzesnovelle vorlegen, wie sie der MZ ankündigte. Deutlich ausweiten will sie die Möglichkeit,…
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FPÖ – Krauss fordert volle Härte des Gesetzes für Sexualstraftäter
Sprach- und fassungslos zeigt sich der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss über den sexuellen Missbrauch eines 13-Jährigen in einem Wiener Freibad durch einen 50-jährigen Usbeken: „Unsere Freibäder sollten ein Ort der Freude, des Spaßes und nicht…
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Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin will Schaffung neuer Zentralstelle für Cybercrime prüfen
Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin Heike Geyer hält es für möglich, dass ihre Anklagebehörde in Zukunft mehr Kriminalfälle an sich zieht als bisher. Das sagte die Juristin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Demnach sei „zu…
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Nepp: Favoriten bleibt Wiens Kriminalitäts-Hotspot
Der jüngste Vorfall in Favoriten, bei dem ein 21-Jähriger mit einem Messer schwer verletzt wurde, bestätigt erneut, dass der 10. Bezirk Wiens Kriminalitäts-Hotspot bleibt. „Bürgermeister Ludwig trägt die Verantwortung für diese unerträglichen Zustände, da sich…
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Asylunterkunft in Leipzig-Thekla soll im Herbst eröffnet werden
In Leipzig-Thekla sorgt die geplante Eröffnung einer Asylunterkunft für heftige Debatten und Unmut unter den Anwohnern, berichtet der MDR. Viele Bürger fühlen sich von der Stadt schlecht informiert und befürchten negative Auswirkungen auf ihr Viertel.…
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Sachsen-Anhalt verbietet dem Verfassungsschutz Sex zwischen verdeckten Mitarbeitern und Zielpersonen
Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz müssen zu den Personen, die sie beobachten, künftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. Das Blatt beruft sich auf einen…
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Paderborn: Syrer wegen versuchter Vergewaltigung in Untersuchungshaft
Am Mittwochmittag war eine 31-jährige Frau aus Paderborn auf ihrer Joggingrunde auf dem Lippeseitenweg unterwegs. Hier wurde sie durch einen zunächst noch unbekannten 30-jährigen Mann belästigt. Die Frau konnte sich in Sicherheit bringen, während der…
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Weidel fordert Baerbock-Untersuchungsausschuss
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu verantwortenden Visa-Skandal im Auswärtigen Amt: „Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt lässt tief in einen Abgrund…