Kategorie: Politik
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Moldawisches Verfassungsgericht billigt Einleitung eines Referendums über den EU-Beitritt
CHISINAU. Das Verfassungsgericht hat die Initiative der moldauischen Parlamentarier für rechtmäßig befunden, ein Referendum über den Beitritt der Republik zur Europäischen Union einzuleiten und die Verfassung auf der Grundlage der Ergebnisse zu ändern, sagte die…
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AfD-Bundesvorstand mahnt drei Landtagsabgeordnete wegen Russlandreise ab
Die bayrischen Landtagsabgeordneten Jurca, Roon und Singer reisten nach Russland, obwohl die AFD-Spitze davon abriet. Sie wurden als „Demokratie-Experten“ von einem Bürgerrat eingeladen, OSZE-Wahlbeobachter waren nicht erlaubt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, erteilte der Bundesvorstand…
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Hallo, Herr Scholz in China! Ist neben Ihnen ein Sack Reis oder ein Fahrrad umgefallen?
Sowas folgt, nachdem moralisierende dumme Gänse aus Berlin und Brüssel glaubten, die Chinesen hochnehmen zu können. Das Land hatte schon vor 2.300 Jahren Rundum-Bauwerke, an denen auswärtige Besucher mit Steigeisen und Seilen scheiterten. Man sollte …
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Hochrangiger Diplomat warnt: Iran wird jeden neuen israelischen Angriff „innerhalb von Sekunden“ vergelten
DUBAI, Teheran wird auf jeden neuen israelischen Angriff auf die Islamische Republik „innerhalb von Sekunden“ reagieren, sagte der stellvertretende iranische Außenminister Ali Bagheri Kani: „Wenn Israel sich entscheidet, erneut iranischenBoden anzugreifen, wird es mit Sicherheit…
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Israel: Kriegskabinett stimmt für Vergeltung – Gegenschlag soll in Kürze erfolgen
Israel. Am Montag hat das Kriegskabinett beschlossen, dem iranischen Angriff eine angemessene. Reaktion zukommen zu lassen. Über den Zeitpunkt waren zunächst keine Angaben gemacht worden. Es wird allerdings mit einem Gegenschlag schon in den nächsten…
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Demonstranten in Tiflis versuchen, die Polizeikette in der Nähe des Parlamentsgebäudes zu durchbrechen
Tbilissi: Menschen, die in der Nähe des georgischen Parlamentsgebäudes gegen das Gesetz über ausländische Agenten protestieren, versuchen, die Polizeisperre zu durchbrechen, um das Gebäude zu umgehen. Die Polizei hindert die Demonstranten daran, indem sie die…
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Bitcoin Präsident Bukele: Lateinamerika bald sicherer als Deutschland?
Innerhalb von zwei Jahren hat San Salvadors Präsident Nayib Bukele das Land nachhaltig verändert und nicht in dem Sinne, wie es Katrin Göring-Eckardt für Deutschland angedacht hatte. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Einführung von…
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Linken Medien geht die Luft aus: Die Leser sind es offenbar leid.
Früher lasen manche Westdeutsche das Ostberliner „Neue Deutschland“ als Spaßlektüre und hörten den Ostberliner Deutschlandsender. Die Redaktionen der DDR bogen die traurige Wirklichkeit ihres Halbstaates in grotesker Art und Weise zurecht. Man schrieb und redete vom…
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Muss Israel zurückschlagen?
Der Angriff des Irans auf Israel hat nicht viel ausrichten können. Teheran verkündete umgehend, die Sache sei erledigt, wenn Israel seinerseits auf Gegenreaktionen verzichtet. Aber kann sich Israel das erlauben? Worauf spekulieren die Mullahs? Um…
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Für wie dumm hält Scholz die Öffentlichkeit?
Besonders schlimm an der Ampel- und Altparteienpolitik sind, neben dem katastrophalen Inhalt, die Geringschätzung der öffentlichen Meinung und das für dumm-Verkaufen des Publikums. Uns werden Sachen aufgetischt, dass einem die Worte fehlen. Jüngstes Beispiel Kanzler…
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Die Zeitenwende erreicht die Nationale Front
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, daß die Unzufriedenheit mit den Zumutungen der Oligarchen bisher nur bei der Unter- und Mittelschicht vorangeschritten ist. Die gehobenen Stände verschanzen sich noch hinter der Brandmauer. Grundlage der Studie sind…
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Wider die Natur: Ampel peitscht Selbstbestimmungsgesetz durch
Im Bundestag wurde heute das „Selbstbestimmungsgesetz“ mit einer Mehrheit angenommen: 374 Abgeordnete stimmten dafür und 251 dagegen, während 11 sich enthielten. Ab dem 1. November 2024 können Menschen in Deutschland ihr Geschlecht einmal jährlich durch…
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Und es wird kommen der Tag
Heute war ich wieder mal in Frankfurt und man glaubt es kaum – jedesmal, wenn ich aus dem Zug aussteige, durch die Halle gehe und auf den Bahnhofsvorplatz trete, ist die Situation schlimmer, das Menschengedränge…
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Syrer, der Israelfahne in Augsburg schändete, darf in Deutschland bleiben
Ein 18-jähriger Syrer, der vom Amtsgericht Augsburg zu einer Geldstrafte verurteilt worden ist, weil er am Rathausplatz eine Israelfahne heruntergerissen hatte und versuchte hatte, diese zu verbrennen, hält sich weiterhin in Deutschland auf. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen,…
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Die Chemtrails waren nur Kindergarten
Ich kenne Leute, die an Angst vor Chemtrails wirklich gestorben sind. Ansonsten habe ich diese vergifteten Wolken immer dem Reich der Kóronagläubigen und Verschwörungsheinis zugeordnet. Eins, zwei, drei im Sauseschritt rennt die Zeit, der Wahnsinn…