EU-Kommission verstößt mit der Nutzung von Microsoft 365 gegen eigenen Datenschutz

Gerade erst hat Brüssel den Apple-Konzern mit einer Millionenstrafe in die Knie gezwungen und eine Öffnung der Betriebssysteme für App-Stores von Drittanbietern durchgesetzt, die der Konzern stets mit Verweis auf die Sicherheit abgelehnt hat. Und nun kapituliert die EU-Kommission vor den eigenen Datenschutzbestimmungen.

Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski stellte in seinem am Montag vorgelegten Bericht fest, dass die Nutzung von Microsoft Office 365 durch die EU-Kommission gegen die Datenschutzverordnung für EU-Institutionen verstößt. Es wurde bemängelt, dass kein ausreichendes Schutzniveau für persönliche Informationen gegeben ist, die in die USA transferiert werden. Auch die Standardvertragsklauseln mit Microsoft seien unzureichend. Zudem wurden bei der Nutzung von Office 365 die Arten personenbezogener Daten und deren Verwendungszwecke nicht genau genug definiert. Die Kommission hat laut der Entscheidung vom 8. März auch bei der Übermittlung von Informationen und dem Ergreifen von Schutzmaßnahmen außerhalb der EU und des EWR nicht im Sinne der Integrität und Vertraulichkeit gehandelt, berichtet heise.

Nur halbgare Lösungen und keine Alternativen in Sicht

Die Aufsichtsbehörde hat die Kommission aufgefordert, bis zum 9. Dezember 2024 die Datenübertragungen, die aus der Nutzung von Microsoft 365 an das Unternehmen und seine Verbündeten außerhalb der EU/ des EWR resultieren, auszusetzen, außer in Länder mit äquivalentem Datenschutzniveau. Die Kommission muss zudem die Einhaltung von Datenschutzvorschriften beweisen.

Der Datenschutzbeauftragte mahnt zur Nutzung von alternativer Software. Aber welche soll das sein? Microsoft ist de facto Monopolist, wenn man die Open Source Konkurrenz beiseite lässt, die für den Einsatz in Behörden kaum geeignet ist. 2017 hatte die Stadt München ein millionenschweres Linux-Projekt beendet. Nach mehr als zehn Jahren Vorbereitungszeit war Schluss mit dem Experiment und man kehrte reumütig in den Schoß von Microsoft zurück. Was nun? Wieder zu Schreibmaschine und Fax greifen?